Politik
Resolution des Stadtrates zur Änderung der Rechtslage gefordert
Tierschutzpartei: Straßenbaubeiträge abschaffen
Nach geltendem Recht ist die Stadt Essen bislang verpflichtet, bei Erneuerungsarbeiten an Straßen anliegende Wohn- und Hauseigentümer an den Kosten per Bescheid pflichtmäßig zu 'beteiligen', also eine Kostenbeteiligung als Zwangsabgabe einzufordern. Unsoziale Abgabe Die Essener Ratsgruppe Tierschutzpartei/Bürgerliche Alternative hält die Straßenbaubeiträge für weitgehend unsozial, in Einzelfällen für Bürgerinnen und Bürger sogar existenzgefährdend. Schon in der September-Ratssitzung 2018 waren...
