Politik
Soziale Liste lehnt Stärkungspakt Stadtfinanzen ab
In einer Stellungnahme lehnt die Soziale Liste (DKP-Hartz IV-Initiative) den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf dem der Haushaltsanierungsplan 2012-2021 beruht, ab. Er schwäche die Kommunen in sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht, eine Verbesserung der Finanzlage würde eher durch eine gerechte Verteilung des Vermögens erreicht. Hier sei der Hebel für eine Stärkung der Stadtfinanzen anzusetzen. Vor diesem Hintergrund kritisiert die Soziale Liste die Gebührenerhöhungen einerseits...
