SPD

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Nach der großen Freude über das gute Wahlergebnis am Sonntag, folgt gleich die Freude über die breite Unterstützung der anderen Rats-Fraktionen. Dr. Esther Kanschat blickt der Stichwahl rund um das Bürgermeister-Amt optimistisch entgegen. Insgesamt 21,48 Prozent der Velberter Wähler sprachen sich dafür aus, dass die Fraktionsvorsitzende der Grünen das Amt übernehmen soll. Damit erzielte sie das zweitbeste Ergebnis. Mit 40,89 Prozent lag nur Amtsinhaber Dirk Lukrafka vor ihr. Da dieser damit...

„Ich freue mich, dass endlich ein sozialpolitischer Meilenstein im Bundestag beschlossen worden ist: Die Grundrente kommt!“, sagt Kerstin Griese. „Die Grundrente kann damit am 1. Januar 2021 in Kraft treten." Die Parlamentarische Staatssekretärin hat in den letzten Monaten federführend dieses wichtige Vorhaben von Sozialminister Hubertus Heil mit den Abgeordneten beraten. „Viele Monate Arbeit haben sich gelohnt, weil es nach mehreren Versuchen in den letzten zwei Wahlperioden jetzt endlich...

„Ich freue mich, dass endlich ein sozialpolitischer Meilenstein im Bundestag beschlossen worden ist: Die Grundrente kommt!“, sagt Kerstin Griese. „Die Grundrente kann damit am 1. Januar 2021 in Kraft treten." Die Parlamentarische Staatssekretärin hat in den letzten Monaten federführend dieses wichtige Vorhaben von Sozialminister Hubertus Heil mit den Abgeordneten beraten. „Viele Monate Arbeit haben sich gelohnt, weil es nach mehreren Versuchen in den letzten zwei Wahlperioden jetzt endlich...

Die Kommunalwahl im September wirft ihre Schatten voraus: Im Rahmen einer Mitgliederversammlung in der Vorburg des Hardenberger Schlosses wählten 59 stimmberechtigte Mitglieder des SPD-Ortsvereins die Direktbewerber für die 25 Wahlbezirke zum Stadtrat. Das sind: Cüneyt Söyler, Michael Galanopoulos, Souheila El Ghanou, Renate Duderstadt, Angela Kurpitz-Nadolski, Christian Frege, Kevin Rahn, Michael Selenin, René Servos, Larissa-Nadine Koch, Silvia Haase, Ivo Simic, Kadir Bicerik, Emre Esen,...

Kerstin Griese wird Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium. „Ich freue mich sehr auf die Aufgabe, gemeinsam mit Hubertus Heil für dieses Themenfeld arbeiten zu können“, sagt die niederbergische Abgeordnete. „Soziale Gerechtigkeit, Chancen für alle Menschen, die Zukunft des Arbeitsmarktes und die Inklusion von Menschen mit Behinderung sind mir Herzensanliegen.“ Bisher war Griese Vorsitzende des für Arbeit und Soziales zuständigen Bundestagsausschusses. „In meinem...

"Sozial! Engagiert! Kompetent! - Diese Schlagworte zeichnen seit vielen Jahren meine Arbeit aus und stehen daher auch im Fokus des Wahlkampfes", so Kerstin Griese, SPD-Bundestagsabgeordnete, die hofft, am Sonntag, 24. September, viele der Erststimmen der Bürger ihres Wahlkreises - Mettmann II (Heiligenhaus, Ratingen, Velbert, Wülfrath) - zu bekommen. "Ab diesem Wochenende werden die Wahlplakate aufgehängt und die heiße Phase beginnt!"Im Rahmen ihrer Sommertour, die jedes Jahr stattfindet, war...

Der SPD-Vorsitzende Ingmar Janssen stellte bei der Ortsbegehung des Spielplatzes an der Spessartstraße fest: „Die Anwohner wünschen sich den Erhalt ihres Spielplatzes. Der vorschnelle Beschluss von CDU und FDP, benötigte Spielflächen zu entfernen, muss korrigiert werden.“ Der Ortstermin war mit über 50 Kindern und Erwachsenen sehr gut besucht. Schnell wurde klar, wie wichtig der Spielplatz ist. „Es kann doch nicht sein, dass man erst die Spielplätze vernachlässigt, sodass dann dort kaum Kinder...

Sie ist in aller Munde - die Rede des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner im NRW-Landtag. Ein Zwischenruf von Volker Münchow (MdL), Velberter Ratsmitglied und zweiter stellvertretender Bürgermeister der Stadt, hatte den FDP-Politiker in der vergangenen Woche derart in Rage gebracht, dass es zu einer minutenlangen verbalen Wutattacke kam. Volker Münchow möchte sich aus guten Gründen nicht zu dem Geschehen äußern. So sagte er es dem Stadtanzeiger gegenüber und bat um Verständnis, denn auch bei...

Trauerbeflaggung am Rathaus: Der stellvertretende Bürgermeister und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hinnerk Tegtmeier ist in der Nacht von Sonntag auf Montag verstorben. Der 67-Jährige wurde im Klinikum Niederberg wegen Herzproblemen behandelt. „Hinnerk Tegtmeier hinterläßt eine riesige Lücke“, stellt SPD-Geschäftsführer Volker Münchow fest. Neben Bürgermeisteramt und Parteivorsitz hatte der Nevigeser zahlreiche weitere Ämter inne. Der ehemalige Geschäftsführer der deutschen Niederlassung von...

Kaum ist es heraus, schon mehrt sich die Kritik: Kürzlich hat die Stadt Velbert das „Jahrbuch der Stadt Velbert 2004 bis 2009“ herausgegeben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 13.063 Euro. Geld, das nach Meinung einiger Politiker besser eingesetzt hätte werden können. So ist die Herausgabe des Jahrbuches, in dem die Verwaltung die geleistete Arbeit in der Wahlperiode 2004 bis 2009 selbst dokumentiert, harsch kritisiert worden. „Wir haben für solch eine Geldverschwendung kein Verständnis“, sagt...

In der Sitzung des Strukturausschusses des Regionalrats am kommenden Donnerstag werden die Regionalpolitiker über das Städtebauinvestitionsprogramm 2010 in seiner endgültigen Form informiert. „Da hat die ehemalige CDU-FDP Landesregierung uns noch ein böses Kuckucksei ins Nest gesetzt“, stellt SPD-Regionalratsmitglied Volker Münchow fest. „Statt der vom Regionalrat bereits beschlossenen 2,5 Millionen Euro für die Sanierung in Langenberg hat die abgewählte Landesregierung noch schnell die...