SPD

„Mehr Geld für die Fraktionen im Kölner Rat? Das würden wir nur bei einem grundsätzlichen Systemwechsel befürworten. Davon ist Köln aber meilenweit entfernt. Politiker die „nur“ ehrenamtlich tätig sind, können für ihr Handeln kaum zur Verantwortung gezogen werden. Teure aber völlig inkompetente Entscheidungen unserer Volksvertreter bleiben weitestgehend folgenlos. Unter diesen Bedingungen darf die Kölner Politik keine höheren Bezüge und Zuwendungen beschließen“. Mit diesen klaren Worten...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Das Zeichen zum Wunsch nach Wandel ist gesetzt: Christdemokrat Werner Gollnick aus Kurl ist - zumindest für die nächsten zweieinhalb Jahre - neuer Bezirksbürgermeister in Scharnhorst. Seine Stellvertreterin, Sozialdemokratin Andrea Ivo aus Scharnhorst, Kandidatin der einstigen Mehrheitsfraktion, soll dann im Sommer 2023 das Spitzenamt im Tausch übernehmen. Mit einer breiten Mehrheit von 16 von 19 Stimmen - bei zwei Gegenstimmen und einer ungültigen Stimme - haben die Mitglieder der im September...

Die sich als Satirepartei tarnende Partei DIE PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) ist ihrem wahren Ziel nämlich der Machtergreifung in Deutschland nun einen großen Schritt näher gekommen. Bei ihrem Sturm auf den Reichstag -bei dem sich DIE PARTEI auch nicht von drei Polizisten aufhalten ließ- gelang es DER PARTEI heute dank Unterstützung ihres langjährigen Europa-Abgeordneten Martin Sonneborn mit ihren ersten...

Bei der Wahl zur Bezirksvertretung im Stadtbezirk Brackel, zu dem die Vororte Wambel, Brackel, Asseln und Wickede gehören, erreichte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) einen Stimmenanteil von sagenhaften 58,6 Prozent. Dies allerdings nicht im Jahre 2020, sondern vor 41 Jahren - bei den Kommunalwahlen des Jahres 1979. Von da an ging es langsam aber stetig bergab mit der Zustimmung zur SPD. Konnte die Partei bei den beiden Wahlen in den 1980er-Jahren noch rund 55 Prozent erzielen,...

Neue Zeiten im Rat der Stadt Dortmund: Direktmandate, welche die Grünen überwiegend in der Innenstadt und die CDU im Süden erringen konnten, deuten darauf hin. Die drei größten Ratsfraktionen SPD (27), Grüne (22) und CDU (20) nähern sich so hinsichtlich der Sitzverteilung im Rathaus weiter an. Dazu beigetragen haben auch die Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 aus den östlichen Stadtgebieten. Außerdem werden die Bezirksvertretungen bunter. Zunächst zum Rat: Zwei von vier Direktmandaten im...

Das überaus starke Ergebnis der Partei "Die Grünen" ist wahrlich erstaunlich, da die Grünen in den vergangenen Jahren ebenso für Waffenexporte in Spannungsgebiete, eine Beteiligung der Bundeswehr an den Rohstoffkriegen und eine Verstärkung der Konfrontation gegenüber Russland Verantwortung trugen wie CDU/CSU und SPD. Böse Zungen behaupten, dass der Stimmenzuwachs für die Satirepartei DIE PARTEI daran lag, dass viele ehemalige Grünenwähler*innen sich von den kriegs- und naziverbrecherafinen...

Rein zufällig und genau pünktlich zur Europawahl hat Martin Sonneborn, der Parteivorsitzende der Partei Die PARTEI, sein Buch "Herr Sonneborn geht nach Brüssel" in die Verkaufsregale der Buchhändler legen lassen. Bei der letzten Europawahl 2014 kam Sonneborn mit seiner PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative ) mit behänden 0,6 Prozent dank des Fehlens einer effektiven Speerklausel ins EU-Parlament. Aktuelle Umfragen sehen die PARTEI...

Zumindest im Bezug auf Dortmund muss man es den Sozialdemokraten lassen, dass ihre einstige Herzkammer noch pumpt. Marco Bülow (SPD) hat verdient sein Direktmandat gewonnen. Sein NEIN zum Afghanistan-Einsatz ist unvergessen, seine Enthaltung zur Entsendung der Patriot-Systeme zumindest -für einen Sozialdemokraten- akzeptabel. Auch Bundestagsneuling Frau Poschmann, die man aktuell politisch noch nicht richtig einschätzen kann, hat ihr Direktmandat deutlich gegen den CDU-Kandidaten gewonnen. In...

Das bereits Mitte August vom Internet-Nachrichtenmagazin für Deutschland gemeldete bundesweite Phänomen, dass die informativen und geistreichen Wahlplakate der fünf im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne und DIE LINKE von Unbekannten durch inhaltsleere Nonsens-Poster ersetzt wurden, hat nun auch wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung Dortmund erreicht. Im Gegensatz zu den anderen bundesweiten Aktionen, die in der Regel bei Nacht und Nebel stattfanden, schlugen die...