KAG-Bescheide rechtens
Jahrelang hat die Stadt Herdecke, wie berichtet, auf eine Erhebung von Erschließungsgeldern verzichtet, seit 2002 wurde von Seiten der Stadt die entsprechende Satzung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht angewendet. Die SPD-Fraktion fragte nun in der Ratssitzung am Donnerstag nach, wieviele Klagen inzwischen gegen die Bescheide eingegangen seien und welche finanziellen Auswirkungen diese Klage auf die Stadt haben. Ende 2010 verschickte die Verwaltung 254 Bescheide an betroffene...