SPD

Die Hubbrücke ist seit Beginn des Jahres im Besitz der Stadt Duisburg, die sie von der STEAG übernahm. Sie ist bereits seit längerer Zeit für den motorisierten Verkehr gesperrt. Nun ist das Betreten oder Befahren der denkmalgeschützten Hubbrücke an der Königstraße in Walsum bis auf Weiteres auch für Fußgänger und Radfahrer verboten. Grund der Sperrung ist eine Untersuchung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg, um die Standfestigkeit der Brücke zu überprüfen und um Fragen zur beabsichtigten...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Mit der Aufstellung eines Tempo-Info-Geräts mit Mahner-Funktion, erst unlängst aus Mitteln zur Pflege des Ortsbildes angeschafft, macht die Bezirkspolitik den nächsten Schritt für eine möglichst gefahrlose und sichere Verkehrssituation auf der Jägerstraße in Bergheim. Ausgangspunkt der Aktivitäten sind berechtigte Beschwerden der Anwohner, dass hier immer wieder zu schnell gefahren wird. Kleine Spritztouren von der Lindenallee bis Impelmann bedeuten zudem Geräuschkulissen, die öfters die Grenze...

Kürzlich ehrte der SPD-Ortsverein Rheinhausen-Mitte – corona-bedingt nur in einer kleinen Runde - seine Jubilare. Mit der Ehrung wurde die 50-jährige Parteimitgliedschaft von Doris Rappold, Hans Medewitz und den Eheleuten Lieselotte und Helmut Weigelt gewürdigt. Ortsvereinsvorsitzender Dirk Smaczny und Landtagsabgeordneter Rainer Bischoff dankten den Jubilaren für ihre Treue zur Partei und betonten, dass diese mit ihrer langjährigen Mitgliedschaft ein Zeichen für Solidarität und mehr soziale...

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Süd hatten die Fraktion von SPD und den Grünen in einem gemeinsamen Antrag gefordert, mit Blick auf die im Frühjahr anstehende Landtagswahl alle Wahllokale auf Barrierefreiheit zu überprüfen. Überraschend schnell, so Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske, gab es jetzt eine erste Antwort. Das Ziel des Antrags, der einstimmig von der BV angenommen wurde, war klar. Im Zuge der Bundestagswahl wurde festgestellt, dass das Wahllokal in der Schule Böhmer...

Rund um den in der letzten Sitzung des Stadtrats diskutierten Antrags, den muslimischen Duisburgern einen Gebetsruf zu ermöglichen, wurde viel, und manchmal auch heftig und deftig diskutiert. Der Ratsfraktion Tierschutz / DAL wurde Populismus vorgeworfen. Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt, dass „Populismus ein häufig genutzter Begriff [ist]. In der politischen Auseinandersetzung taucht er als Stigmawort auf, um andere Politiker oder Parteien zu diffamieren. … Das soll den...

Der gestrige Ratsbeschluss ist ein trauriger Rückschlag für die Gleichberechtigung aller Religionsgemeinschaften in Duisburg. Alle anderen Fraktionen haben sich gegen unseren Antrag gestellt, den Gebetsruf für Moscheegemeinden im Konsens zu ermöglichen. Das Kompromissangebot unseres Ratsherren Ayhan Yıldırım, Ratsfraktion Tierschutz / DAL, eine interfraktionelle Position gemeinschaftlich zu erarbeiten, wurde auch schnöde zurückgewiesen. Vehement hat sich unser Ratsherr für die Moscheegemeinden...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Die Emotionen klingen weiter ab. Die engagierten Bemühungen, den geplanten Kiesabbau im Mündelheimer Rheinbogen auf Dauer zu verhindern, scheinen Erfolg zu haben. Insbesondere der Mündelheimer Bürgerverein hat sich dabei mächtig ins Zeug gelegt, Aktionen gestartet und unzählige Gespräche geführt. Politik, Behörden, Umweltschutzorganisationen, die Stadt und die Entscheidungsträger des Regionalverbands Ruhr (RVR) wurden mit Argumenten gegen den Kiesabbau regelrecht „gefüttert“. Zumeist ist der...

Zur gestrigen Sitzung des Integrationsrates stellte die Ratsfraktion Tierschutz / DAL den Antrag, dass der Stadtrat  dem Integrationsrat 20.000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellt, damit dieser die politische Arbeit verbessern kann. Ratsherr Ayhan Yildirim, Vorsitzender der Ratsfraktion Tierschutz / DAL führte aus, dass eine demokratisch gewählte Vertretung, die als Vertretung für über 100.000 Duisburger Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund politische Arbeit leisten soll, auch...

Das Interesse am künftigen Röttgersbacher Gesundheitszentrum Vitalum ist groß. Bei einer Anwohnerversammlung gab es viel Zuspruch, aber auch Anregungen. Bis auf den Platz war der Saal der Gaststätte Rademacher in unmittelbarer Nähe des Zukunftsprojekts gefüllt. Gut 100 Bürgerinnen und Bürger wollten wissen, wann es wie losgeht, und was alles zu erwarten sei. Im November sollen jedenfalls die ersten Bagger rollen. „Teilnehmen wollten noch viel mehr. Aber das war aufgrund der Corona-Regeln nicht...

Am 02.11.2021 ist Frank Müller zu Gast beim Politik-Talk der SPDqueer Duisburg (Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung). Dort wird er aufzeigen, wie die LSBTTI-Politik der aktuellen Landesregierung aussieht und wo er und die SPD Verbesserungsbedarf sehen: Wie attraktiv ist der ländliche Raum für queere Menschen? Was hat Corona mit der Szene gemacht und welche Folgen gilt es, hieraus zu ziehen? Welche Ansätze gilt es, speziell für Senior*innen oder Jugendliche zu verfolgen? Und...

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich offensichtlich entschieden. Die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas soll neue Bundestagspräsidentin werden und damit die Nachfolge von Wolfgang Schaüble antreten. Auch der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wurde hoch gehandelt. Nachdem aber das Amt des Bundespräsidenten mit Walter Steinmeier und das des wohl künftigen Bundeskanzler mit Olaf Scholz besetzt ist, gab es schon länger Stimmen, das Bundestagspräsidentenamt mit einer Frau zu...

Die Würfel sind gefallen. So viele Duisburger Abgeordnete gleichzeitig haben noch nie dem Deutschen Bundestag angehört. Gleich fünf sind es, die künftig nach dem Wunsch von Oberbürgermeister Sören Link dafür sorgen können und sollen, dass Duisburg noch mehr Einfluss in Berlin gewinnt. Direkt gewählt wurden wieder die bisherigen SPD-Abgeordneten Bärbel Bas im Wahlkreis Duisburg I (Duisburg-Süd, Teile der Innenstadt und Stadtbezirk Rheinhausen) sowie Mahmut Özdemir im Wahlkreis Duisburg II (Nord,...

GROSSENBAUM-RAHM. Manchmal sind es Kleinigkeiten, die einen nerven und deshalb großen Nachhall finden, meinen Daniel Rosenbach und Jacqueline Dederichs, die Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Großenbaum-Rahm. Oft gehe es vielen Bürgern nicht schnell genug, dass etwas verändert und geregelt werde. Aber nicht selten hat „gut Ding Weile“. Themen, Vorschläge, Anregungen, aber auch Kritik und Beschwerden habe man einige auf dem Schirm. „Die arbeiten wir ab. Oft reicht nicht ein Anruf, um alles zu...

Duisburg wird einer der Standorte für ein nationales Innovationszentrum für Wasserstofftechnologie (ITZ). Ausgeschrieben wurde die Vergabe vom Bundesverkehrsministerium. Auch die NRW-Koalition unterstützt den Standort mit weiteren Mitteln. Insgesamt sollen 100 Millionen Euro bis 2025 nach Duisburg fließen. Die beiden Bundestagskandidaten der FDP Duisburg, Charline Kappes und Markus Giesler, betonen die Bedeutung für die Stadt: „Ein nationales Wasserstoff-Zentrum schafft den Motor für...

Knapp 30 Tagesordnungspunkte haben die Mitglieder der Bezirksvertretung Duisburg-Süd (BV Süd) am Donnerstag, 26. August, ab- und durchzuarbeiten. Einige werden problemlos über die politische Bühne gehen, andere sorgen für Gesprächsbedarf. „In jedem Fall“, so Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske im Gespräch mit dem Lokalkurier, „stehen Entscheidungen an, die für die Zukunft unseres Stadtbezirks wichtig sind.“ Es geht in der Sitzung des Bezirksparlaments, die um 17 Uhr im großen Sitzungsaal des...

GROSSENBAUM-RAHM: „Oft sind es kleine Anregungen der Bürger, die Großes bewirken“, schmunzelt Daniel Rosenbach, Vorsitzender des Ortsvereins Großenbaum-Rahm. „Und wenn man Erfolg hat, kann man das auch feiern“, ergänzt er. Er meint die damit die Umgestaltung des kleinen Parks an der Straße Im Knick, die nach Vorschlägen von SPD-Vorstandsmitglied Christian Hilberger, der dort in der Nähe wohnt, schnell und unkompliziert von der Stadt und den Wirtschaftsbetrieben Duisburg umgesetzt wurde....

Es ist fast ein Jahr her, als bei der letzten Kommunalwahl personell die Weichen auch in der Hamborner Bezirkspolitiik gestellt wurden. Die Personen, die künftig schalten und walten sollten, wurden pünktlich „installiert“. Nur das alles auch inhaltlich mit Leben zu füllen, war aufgrund der Corona-Einschränkungen gar nicht so einfach. Martina Herrmann (SPD), Hamborns neue Bezirksbürgermeisterin, hatte sich den Start in ihre Amtszeit „ganz anders“ vorgestellt. „Das war alles ziemlich holprig“,...

Man könne es nicht jedem Recht machen. Im Vordergrund stünde aber die Sicherheit der Menschen. Und wenn das Bade- und Schwimmverbot in den Gewässern der Duisburger Sechs-Seen-Platte aufgehoben würde, sei die nach Überzeugung der Duisburger Stadtverwaltung nicht mehr gewährleistet. Die Initiative „Rettet die Sechs-Seen-Platte“ sieht das anders. DUISBURG-SÜD. Die unterschiedlichen Positionen sind bekannt. Man führt Gespräche. Doch eine Annäherung und mögliche Kompromisse sind nicht in Sicht, die...

Mit großer Freude vernehmen die Bergheimer Mitglieder der Bezirksvertretung Rheinhausen, Jörg Schormann (SPD) und Kai Müller (CDU), dass es beim Erhalt beziehungsweise der Sanierung der Bergheimer Mühle Fortschritte gibt. Schnell hatte sich herumgesprochen, dass Mitte Juli ein Investoren-Treffen stattgefunden hatte mit Duisburg als Untere Denkmalschutzbehörde und einem niederländischen Mühlenrestaurator, letzterer hatte erst unlängst die Baerler Mühle saniert. Inhalt der Besprechung war die...

Als Reaktion auf die zunehmenden antisemitischen Vorfälle in den vergangenen Wochen in ganz Deutschland hat die SPD Duisburg der Jüdischen Gemeinde in Duisburg einen Solidaritätsbesuch abgestattet. Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir sowie die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger haben sich mit Geschäftsführer Alexander Drehmann und Oberrabbiner David Geballe ausgetauscht. „Der stetige Austausch mit...

DUISBURG-SÜD. „Corona hat die Politik vor Ort zwar etwas ausgebremst, aber wahrlich nicht lahmgelegt.“ Mit diesen Worten beschreibt Beate Lieske (SPD), Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden, den zurzeit „etwas mühsameren Weg“, mit den Bürgern in Kontakt zu treten und deren Anliegen, Vorschläge und Sorgen in konkrete politische Entscheidungen einzubetten und umzusetzen. Viel davon wird bereits in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Süd, die am Dienstag, 25. Mai, 17 Uhr, im...

„Es macht sich wieder ein kleines bisschen mehr Zuversicht und Hoffnung breit.“ Diesen Satz hat man in den letzten Tagen im Hamborner Bezirksrathaus mehr als einmal gehört. Ob es am Wetter liegt oder an der steigenden Impfquote, an jetzt verstärkt auftretenden „mentalen Frühlingsgefühlen“ oder an der Sehnsucht nach einem Stück Normalität, mag dahingestellt sein. Die Parteien und Fraktionen in der Bezirksvertretung Hamborn haben wieder neue Anträge und Zukunftsideen auf den Tisch des Hauses...