SPD

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl am 22. September 2013 laufen auf Hochtouren. Der Be­reich Statistik und Wahlen weist darauf hin, dass seit dem 20. August 2013 allen Wahlbe­rechtigten die Wahlbenachrichtigungen zugeschickt werden. Bis zum 1. September müssen diese spätestens bei allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern angekommen sein. Anders als bei den vorherigen Wahlen wird die Wahlbenachrichtigung in diesem Jahr als Brief erstellt und in einem Umschlag versandt. Der Umschlag...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

„Werden in Zukunft unliebsame Themen einfach von der Platte geputzt?“ Diese Frage stellt sich der Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz, nachdem ein Antrag der Linken Liste im Rat mit rot-grüner Mehrheit und den Stimmen der FDP von der Tagesordnung genommen wurde. Der Rat sollte sich mit dem Antrag eigentlich mit der Abberufung von Udo Spiecker als ASO-Betriebsleiter befassen. Wenn die rot-grüne Mehrheit den Antrag der Linken Liste in dieser Ratssitzung partout nicht debattieren...

„Erstaunt“ zeigt sich die SPD-Ratsfraktion über das Rechenmodell von Oberhausens CDU-Chef Wilhelm Hausmann. Dieser hatte behauptet, dass Bürger mit einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro in Oberhausen 1.000 Euro mehr Steuern und Abgaben zu zahlen hätten als in vergleichbaren Städten. „Die Behauptung, dass man in unserer Stadt 1.000 Euro mehr an Abgaben zahlt, als in vergleichbaren Städten in der Region halte ich für Unsinn“, so Wolfgang Große Brömer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der...

Die CDU befürwortet das Anliegen des Bürgervereins „Wir sind Oberhausen“, der für das vom Aus bedrohte „Haus der Jugend“ ein zweites Gutachten erstellen lassen will. „Meine Partei möchte zwar nicht unter allen Umständen das Haus retten, doch um zu einer sicheren Bewertung der Lage zu kommen, wäre dieses Gutachten schon wichtig“, erklärte Gundula Hausmann, die Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen. Deshalb habe sie für die nächste Sitzung am 17. April einen...

Klaus Wehling, dessen Amtszeit eigentlich noch bis 2015 läuft, habe es in der Hand, mit seinem Rücktritt schon 2014 in Oberhausen für die Zusammenlegung von Oberbürgermeister- und Ratswahlen zu sorgen und damit seiner Stadt viel Geld zu sparen. Darauf weist der CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann hin, der auch Vorsitzender der Oberhausener CDU ist. Äußerer Anlass seines Vorschlags sei ein rot-grüner Gesetzentwurf, der die Zusammenlegung der derzeit noch getrennten Wahlen zwar vorsieht, aus...

Fotos von Peter Hadasch

Mit ungläubigem Staunen haben die Oberhausener Christdemokraten zur Kenntnis genommen, dass sich Teile der SPD für flexiblere Abholzeiten der Kinder im Offenen Ganztag von Grundschulen aussprechen. CDU-Partei-Chef Wilhelm Hausmann: „Schön, dass die SPD allmählich zur Besinnung kommt, nachdem wir das Problem seit Monaten thematisieren und bereits am 29. Februar wieder auf die Tagesordnung des Schulausschusses gesetzt haben.“ Genau da gehöre es natürlich auch hin und nicht in...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

In enger Abstimmung mit der Wirtschaft hatten die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag einen gemeinsamen Antrag zu Infrastruktur- und Verkehrsmaßnahmen für eine Stärkung des Logistikstandorts NRW erarbeitet. Dieser sollte in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses beschlossen werden. Unter anderem enthält der Antrag die Forderung nach dem dritten Gleis an der Betuwe-Linie und den dazu gehörenden Lärmschutzmaßnahmen. „Völlig unerwartet hat die CDU in...

Die Container des ehemaligen Übergangswohnheims an der Rehmer sind in den vergangenen Monaten mehrfach in den Fokus gerückt: Zwei Brände ruinierten die Blechbauten, der Eigentümer - ein Privatmann - wollte das Gelände verkaufen oder hat es sogar schon, Planungsdezernent Peter Klunk hatte in der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Bürgerrings Alstaden im März die weitere mögliche Nutzung in den buntesten Farben gemalt. Der Wochen-Anzeiger berichtete. Doch scheint sich nicht wirklich etwas...

„Selbstverständlich wird der NRW-Schulkonsens bei der Beschlussfassung des neuen Schulentwicklungsplans für Oberhausen berücksichtigt“, bestätigt SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Große Brömer vor dem Hintergrund der aktuellen schulpolitischen Entwicklungen auf Landesebene. Unmittelbar nach der Sommerpause werde der Schulkonsens in konkrete Gesetzesvorlagen münden. Große Brömer: „Insbesondere die Ankündigung kleinerer Klassenbildungsgrößen machen aus unserer Sicht neue Überlegungen...

Die Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit räumen ein, dass das Verfassungsgerichts-Urteil eine Niederlage für die Landesregierung sei. „Es ist bedauerlich, dass uns eine Risikovorsorge durch die Bildung von Rücklagen verwehrt wird“, so Stefan Zimkeit. „Dadurch entstehen schwer absehbare Belastungen für künftige Haushalte“, weist der stellvertretender haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion unter anderem auf die WestLB-Risiken hin. Das Urteil habe „nach...