SPD

Gladbeck. Die Absage des Bundesverkehrsministeriums zum Thema "Oberhof" hinterlässt Spuren: Der Ton zwischen den Gladbecker Parteien, sprich SPD und CDU, wird deutlich rauer. "Ergebnisse statt schöner Fotos mit Herrn Wittke am Schürenkamptunnel" hätte sich zum Beispiel der SPD-Ortsverein Gladbeck-Mitte gewünscht. Damit spielen die Genossen auf den Ortstermin der lokalen CDU-Spitze mit dem Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke vor wenigen Wochen am "Oberhof" an. Und der...

Gladbeck. Drohen Hausbesitzern und auch Mietern in Gladbeck schon bald höhere Grundsteuer-Zahlungen? Der CDU-Stadtverband jedenfalls schlägt bereits Alarm und mahnt bereits eine Senkung der Hebesätze an. Die Christdemokraten berufen sich dabei auf Meldungen, wonach das Bundesverfassungsgericht die bisher geltende Berechnungsweise für die "Grundsteuer B" in Kürze als verfassungswidrig einstufen könnte. Denn die Berechnungsweise basiert auf Einheitswerten aus dem Jahr 1964 und bei einer...

Gladbeck. Die Gerüchteküche kocht gewaltig. Und im Fokus steht dabei die Friedrichstraße, die im Bereich zwischen Horster- und Goethestraße umgebaut werden soll. Schon im Januar 2017 sorgten die Umgestaltungspläne für heftige Diskussionen. Seitens der Stadtplaner im Rathaus wurde eine komplette Neugestaltung des genannten Straßenstückes vorgelegt. Verbunden mit einer deutlichen Reduzierung der öffentlichen Parkplätze am Fahrbahnrand. Und zudem sollte der Parkplatz hinter dem Fritz-Lange-Haus...

Beim geplanten Ausbau der B224 / A52 erhöht sich zu Jahresbeginn der politische Druck: Nachdem das Projekt im Masterplan der Landesregierung bereits mit der höchsten Vorrangstufe bewertet wurde, meldet sich nun auch die Bauindustrie zu Wort. Sie fordert von der künftigen Bundesregierung verkürzte Prüfungsverfahren und beschleunigte Abwicklung von Straßenbaumaßnahmen. von Oliver Borgwardt Angesichts der aktuellen Staubilanz des ADAC, die NRW weiterhin als bundesdeutschen Spitzenreiter mit den...

Die Ergebnisse der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD stehen fest. Nach dem Sondierungssprint gilt: Martin Schulz hat gemeinsam mit der Delegation der SPD durchaus sozialdemokratische Themen durchsetzen können. Wir haben Respekt vor der Position der SPD-Verhandlungsdelegation und den achtbaren Erfolgen, die beispielsweise in Gesundheits- und Bildungspolitik errungen werden konnten. Dennoch hat die Ablehnung der Groko durch die Jusos Gladbeck vom Wahlabend im vergangen September 2017...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschloss der Kreistag von Recklinghausen am Dienstag (26.9.2017, den Betrieb des Kreisjugendzeltplatzes am Stockwieser Damm in Haltern am See einzustellen. In den letzten 50 Jahren ist dort ein immenser Investitionsstau aufgelaufen, weil es über Jahrzehnte versäumt wurde, dort sukzessive zu investieren. Duschen und Toilettenanlagen aus den 50er Jahren und feuchte, baufällige Gebäude haben dem Platz den Rest gegeben. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag hatte...

Die Verlierer lecken noch ihre Wunden, die "Alternative für Deutschland" (AfD) ist - auch in Gladbeck - der uneingeschränkte Gewinner der Bundestagswahl. Auf Bundesebene entschieden sich 12,6 Prozent der Urnengänger dafür, ihre (Zweit-)Stimme der "AfD" zu geben. Berichtet wird, dass die "AfD" ihre meisten Stimmen im Osten Deutschlandes erhielt. Was so nicht stimmt. Denn auch Gladbeck hat sich seit Sonntag als "AfD-Hochburg" etabliert, denn die "AfD" kam vor Ort auf einen Stimmenanteil von...

Die Bundestagswahl ist entschieden - und sorgte bei den Parteien ganz unterschiedliche Gefühle: Ernüchterung bei den großen Parteien, Freude bei FDP und AfD am Wahlabend. von Peter Braczko ● SPD (in Gladbeck 33,63%, 2013: 43,6% / -9,97% *): Auch Gladbeck ist schockiert, fassungslos betrachteten die Partei-Aktiven am Sonntagabend die erste Hochrechnung – das Endergebnis sah dann nicht besser aus. Michael Gerdes, der dritte Bottroper MdB nach Mertens und Grasedieck, der den Wahlkreis direkt...

Rentfort. Über mehr Farbe im Alltag freuen dürfen sich die Bürger in Rentfort: Auf Initiative von Werner Hülsermann (Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Rentfort) und mit Unterstützung des SPD-Ortsvereins Rentfort sowie des CDU-Ortsverbandes Rentfort hat der Graffiti-Künstler Maurizio Bet bereits damit begonnen, den mausgrauen Stromkästen im Stadtteil ein kunterbuntes Aussehen zu verpassen. Unter dem Motto "Energiewende auf dem Stromkasten" präsentiert sich der große Stromkasten an der...

Schon aufgefallen? Seit Mitte Mai melden sich Befürworter als auch Gegner der Pläne zum Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 kaum noch zu Wort. Was natürlich den wildesten Spekulationen Tür und Tor öffnet. Denn die Zusagen des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber der Gladbecker Stadtspitze, wonach das Land die Zusatzkosten für den Bau eines 1,7 Kilometer langen Kompletttunnels auf dem Stadtgebiet übernehmen werde, stammen noch aus den Zeiten der rot-grünen Landesregierung. Und der Bund hat nie...

Gladbeck-Ost. Die Reaktion kam schnell: Die Gladbecker SPD hat absolutes Verständnis für den Unmut der Eltern der städtischen Kindertagesstätte Voßstraße in Gladbeck-Ost. Und die Sozialdemokraten glauben auch schon eine Lösung der geschilderten Probleme gefunden zu haben: "Nur mehr Personal in den Einrichtungen kann solche Situationen verhindern," gibt Volker Musiol, jugendpolitischer Sprecher der Gladbecker SPD-Fraktion, unumwunden zu. Und die Genossen lassen ihren Worten sogleich Taten...

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 24. Juni, in namentlicher Abstimmung das Fracking-Gesetz verabschiedet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering erklärt dazu: „Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz haben wir den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und einen Rechtsrahmen geschaffen, der dem Schutz von Trinkwasser und Gesundheit den absoluten Vorrang einräumt.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes sagt dazu: „Endlich hat die Union ihre Blockade aufgegeben. Ich bin froh über...

Auch der Gladbecker Stadtrat ist spätestens seit den letzten Kommunalwahlen doch recht "bunt" besetzt: Elf Parteien, Gruppierungen und Organisationen sind in dem Gremium vertreten, haben sich zum Teil zu Fraktionen zusammengeschlossen. Doch diese "Vielfalt" dürfte es nach der Kommunalwahl im Jahr 2020 kaum noch geben: Im Düsseldorfer Landtag hat die Rot-Grüne-Landesregierung mit CDU-Unterstützung für Kommunalwahlen eine 2,5 Prozent-Sperrklausel beschlossen. Eine Hürde, die so manche...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Gladbeck. Im Zusammenhang mit dem Thema "Neubaugebiet Buschfortsweg" meldet sich auch der SPD-Ortsverein Gladbeck-Mitte zu Wort. In einer Pressemitteilung zeigt sich der Ortsvereins-Vorsitzende Volker Musiol darüber verwundert, dass die CDU in Sachen "Buschfortsweg" "...längst beschlossenes und umgesetztes Verwaltungshandeln..." nun als eigene Idee verkaufen wolle. "Bekanntlich ist das Baugebiet, das von der Firma Bangel erschlossen wird, noch nicht fertiggestellt. Somit ist auch die...

Der jährliche Neujahrs- und Wirtschaftsempfang ist in Gladbeck seit je her auch Bühne für politische Ausblicke und anstehende Debatten. Bei den Gladbecker Christdemokraten hat Bürgermeister Ulrich Roland in diesem Jahr mit seinen Worten über die kommenden Bürgerbegehren für Irritation gesorgt. In seiner Ansprache bezog Roland unter anderem Stellung zum geplanten Autobahnausbau und zur möglichen Schließung der Jugendeinrichtung KARO. Die CDU sei bekanntlich für den Ausbau der B 224 zur A 52 und...

Kritik am Vorgehen des Bürgerforums sowie an der SPD Gladbeck zum Thema A52 üben CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Rademacher und Stadtverbandsvorsitzender Christian Enxing in einer Pressemitteilung. „Die CDU setzt sich seit vielen Jahren für den Umbau der B224 zur A 52 ein. Voraussetzung ist jedoch ein möglichst langer Tunnel, der die berechtigten Interessen der betroffenen Gladbecker Bürger umfassend schützt,“ so Enxing. „Nein“ zu Groschek-Plan Sowohl die CDU als auch die große Mehrheit der...

Am 1.1.2005 trat der größte Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands in Kraft. Die Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP hatten im Bundestag die Agenda 2010 beschlossen. Kern dieses Programms war der Wechsel von der Sozialhilfe zur Hartz 4. Inzwischen beziehen mehrere Millionen Menschen Hartz 4 und bekommen die Sozialleistungen nur, wenn sie ihre und die Vermögensverhältnisse aller Familienangehörigen offenlegen und damit aktenkundig machen. Die Agenda-Parteien haben dafür gesorgt, dass etwa ein...

Gladbeck/düsseldorf. Erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe gestößen ist die Aussage des Gladbecker SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner „Hovenjürgen betreibt billige Parteipolemik“ bei dem gescholtenen CDU-Politiker aus Haltern. Die Aussage von Hübner wertet Josef Hovenjürgen, seines Zeichens ebenfalls Landtagsmitglied und zugleich Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, als „Angriff auf meine Person“. Zugleich macht Hovenjürgen in seiner Stellungnahme darauf aufmerksam, dass...

Ungewohnte Einmütigkeit demonstrieren jetzt die Ratsfraktionen von SPD, GRÜNE und CDU in Gladbeck: In einem gemeinsamen Schreiben beantragen die drei Parteien die Aufnahme des Punktes „Appell an den Landesgesetzgeber - Schaffung einer moderaten Drei-Prozent-Sperrklausel“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 27. November. Die Meinungsvielfalt in der heutigen Gesellschaft sei für sie ein hohes Gut, versichern die drei Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner (SPD), Mario...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Lange hat es ja gedauert, doch nun haben die beiden großen Fraktionen im Gladbecker Stadtrat endlich doch noch ein wahlkaumpftaugliches Thema gefunden: Die drohende Anhebung der Müllgebühren für Gladbeck. Und so wehren sich die vier Gladbecker SPD-Kreistagsmitglieder (Margitta Opora, Jens Bennarend, Volker Musiol und Jürgen Linau-Seifer) vehement gegen die Ausführungen von CDU-Ratsherr Peter Rademacher zu dem genannten Thema. „Nur dadurch, dass man etwas immer öfter wiederholt, wird es nicht...