SPD

"Wenn das Land sich mal nicht auf Kosten unserer Stadt bereichert, ist dies zu unterstützen“, sagt Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund stimmte auch seine Fraktion – wie alle anderen Fraktionen – im Finanzausschuss unter dem Tagesordnungspunkt "Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen" einem Vorschlag der SPD zu, die geplanten zusätzlichen schwarz-roten Bundesmittel für die Kommunen und die Absicht der rot-grünen...

„Immer mehr Menschen müssen in Abfallbehältern nach Flaschen suchen, weil auch die Grundsicherung nicht vor Armut schützt“, erklärte der Rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Matthias W. Birkwald, am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung unter dem Motto „Solidarische Rentenversicherung – Für ein gutes Leben im Alter!“ im „Spielraum“ an der Prosperstraße. 2,6 Millionen Menschen ab 65 Jahre sind arm Seit 2003 habe sich die Zahl der Grundsicherungsempfänger von 257.000 auf fast...

TEILERFOLG Unsere Arbeit in Gronau hat sich wohl gelohnt!! Die Vorlagepflicht für Häuser in Wasserschutzgebieten Zone III soll (ist) weg! Aber die BI-Gronau und ich bleiben weiter am Thema. Denn auch hier gibt es noch Nachbesserungen. Sitzung: Betriebsausschuss des Abwasserwerks, 3. Sitzung Termin: Mo, 16.03.2015 18:00 Uhr Ort: Stadtwerke Gronau 48599 Gronau Laubstiege 19, SiRa 211, Gronau Tagesordnungspunkte: I. Öffentlicher Teil 1. Beschlussfähigkeit 2. Niederschrift vom 25.11.2014 3. Anträge...

Pressemitteilung Alles-dicht-in-Rhede Gestern Abend hat sich in Rhede die Bürgerinitiative „Alles dicht in Rhede“ gegründet, die sich gegen die Dichtheitsprüfung privater Haushalte im Wasserschutzgebiet Rhede stellt. Die Gründungsversammlung war ein voller Erfolg!! Geplant war eine kleine Runde der von der Dichtheitsprüfung betroffener Bürger von ca. 20 Personen, die sich zu diesem Thema im Alten Gasthaus Eming-Schaffeld austauschen wollten. Tatsächlich erschienen sage und schreibe 75 Bürger....

In der Ratssitzung am Donnerstag wurde bekanntlich der Haushalt der Stadt Dortmund von SPD und CDU beschlossen. Die CDU lies sich ihre Unterstützung für den Haushalt von der SPD mit deren Zustimmung zu einem 60 Millionen Euro Kaputtsparprogramm abkaufen. Aber nicht nur das. Auch der Oberbürgermeister Sierau wurde zu einem Kotau, also einer Unterwerfungsgeste, unter dieses Spardiktat gebeten. Dem kam er freilich nach. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann...

Die Förderung von Car Sharing ist Teil der Koalitions-Vereinbarung von SPD Innenstadt-West und den Grünen in der Bezirksvertretung. Im Rahmen einer Vorstandssitzung informierten sich die Genossen über das Thema Car-Sharing. Als Referent vom Autoclub Europa (ACE) erklärte Roger Zwiehoff die Funktionsweise, verschiedene Formen und die momentane Situation des Car-Sharing in Dortmund. Neben sogenannten „Free Floating“ Systemen, bei denen die Fahrzeuge an beliebigen Orten im Stadtgebiet abgestellt...

In Sachen „Parkplätze“ gehörten die Lehrer in Gladbeck bislang zu einer privilegierten Gruppe, konnten sie ihre Privat-Pkw doch unentgeltlich auf dem Schulgelände abstellen, Doch damit ist schon bald Schluss, denn ab dem April 2015 sollen auch die Pädagogen ihren Beitrag zur Sanierung des städtischen Haushaltes leisten und eine Parkplatzgebühr von 20 Euro monatlich entrichten. Die Stadt rechnet mit jährlichen Zusatzeinnahmen in Höhe von 100.000 Euro. Dieses Vorgehen wiederum ruft nun die...

Am 1. Januar 2005 trat der größte Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands in Kraft: Die Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP hatten im Bundestag die Agenda 2010 beschlossen. Kern dieses Programms war der Wechsel von der Sozialhilfe zu Hartz IV. Inzwischen beziehen mehrere Millionen Menschen Hartz IV und bekommen die Sozialleistungen nur, wenn sie die Vermögensverhältnisse aller Familienangehörigen offenlegen und damit aktenkundig machen. Im Zuge der Agenda 2010-Diskussion hatte sich in...

500 "Gefällt mir"-Angaben für die Facebook-Seite der Bottroper LINKEN https://www.facebook.com/DieLinkeBottrop sind erreicht. Die Facebook-Seiten der Kreisverbände aller anderen Rats-Parteien zusammen kommen auf 725 Likes - keine einzige davon erreicht einzeln auch nur 250 Likes.

Pressemitteilung der Hünxer Ratsfraktionen der SPD, Grünen und UWH "Kalter Kaffee" Hünxe. Die von CDU und EBH gemeinsam veröffentlichte Pressemitteilung ruft bei SPD, Grünen und der UWH in Hünxe mehr als Befremden hervor. „Das Thema der interkommunalen Zusammenarbeit steht bei Politik und Verwaltung seit Jahren auf der Tagesordnung. Dieser Antrag ist ein Aufwärmen bereits vorhandener Beschlüsse“, so Jürgen Kosch von der UWH. In der Tat haben sich die Ausschüsse der Gemeinde in den vergangenen...

Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER in Düsseldorf begrüßt die Gegendemonstration „NoDüGiDa“ am Montag, dort werden auch Mitglieder der Tierschutzpartei und der FREIEN WÄHLER Düsseldorf mitdemonstrieren. Wir hoffen, dass alle Demonstranten am Montag friedlich für Positionen innerhalb des Verfassungsrahmens werben. Demokratie verlangt eine klare Abgrenzung von Extremismus, ein Eintreten für Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Menschenrechte sowie Gewaltfreiheit. Wirmüssen...

Trotz einiger Bedenken angesichts einer Reihe zusätzlicher Ausgaben stimmte die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER gestern dem Haushalt der Ampelkoalition zu. Es handelt sich um den ersten Haushalt des neuen Oberbürgermeisters Thomas Geisel, der erst Anfang September sein Amt angetreten hatte. Diesem neuen Oberbürgermeister sollte damit die Möglichkeit gegeben werden, künftig eigene Akzente zu setzen, zumal der jetzt verabschiedete Haushalt noch zu weiten Teilen von der abgewählten...

Spannend wurde es heute in Thüringen. Der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow (58), wurde heute im zweiten Wahlgang mit allen 46 Stimmen von DIE LINKE, SPD und Grünen zum ersten sozialistischen Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Bereits am Donnerstag wurde in Erfurt der bundesweit erste rot-rot-grüne Koalitionsvertrag unterzeichnet. Es ist der erste Koalitionsvertrag in Thüringen ohne Beteiligung der CDU. Demokratischste Regierungsbildung der Bundesrepublik Deutschland Da...

Rote Mützen für den Ostwall ! Nikolaus ist ein guter Mann , dem man nicht genug danken kann ... Ob dies auch im Falle des alten Museums am Ostwall 7 zutrifft, ist noch nicht entschieden. Das alte Museum am Ostwall 7 gehört allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Setzen Sie mit uns ein Zeichen. Wir, die ehemalige Bürgerinitiative und jetzt Verein "Das bleibt! Altes Museum am Ostwall 7" möchten mit Ihnen zusammen ein Zeichen für den Rat der Stadt Dortmund setzen. Rote Mützen für den Ostwall !...

Nachdem der Stadtrat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE und Piraten bezüglich der negativen Auswirkungen des TTIP-Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss des Rates weitergeleitet hat, kam es nun in der letzten Ausschusssitzung zu einer Beratungen mit abschließender Abstimmung. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde der Antrag der Linken & Piraten und ein vergleichbarer Antrag der Grünen, der sich mit dem nicht minder problematischen...

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der DGB haben gestern in der Landespressekonferenz Bilanz zur Bildungspolitik der NRW-Landesregierung gezogen. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fasst die Ergebnisse so zusammen: „Krafts vollmundiges Versprechen ‚Kein Kind zurücklassen‘ ist restlos gescheitert.“ Zahl der Sitzenbleiber angestiegen Die von den Gewerkschaften präsentierte Studie mit dem Titel „Bildungspolitik in NRW: Bochumer Memorandum 2010 – 2015, eine Zwischenbilanz" listet...

Auf der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag im Dortmunder Rathaus wurden nicht nur die Ratsvertreter von zwei sehr langen Reden sowohl des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau als auch des Kämmerers Jörg Stüdemann (beide SPD) auf die Ausdauerprobe gestellt. Auch eine siebte Klasse einer Dortmunder Schule wurde im Fach geduldiges Zuhören zwangsbeschult. Spötter behaupten, dass es um die Finanzen der Stadt, gemessen an den beiden Reden (Stüdemann las sieben (!) Seiten vor) entsprechend schlecht...

Die Fraktionen von LINKE & PIRATEN sowie Bündnis90/Die Grünen stehen geschlossen hinter den über 500 Mitarbeitern und Azubis der HSP Hoesch Spundwand und Profil GmbH, die im Moment um ihre Arbeitsplätze bangen. In einer gemeinsamen Resolution fordern die beiden Fraktionen alle Ratsmitglieder auf, sich in der Sitzung am Donnerstag per demokratischem Mehrheitsbeschluss mit der Belegschaft zu solidarisieren. Die Salzgitter AG als Anteilseignerin will das Dortmunder Unternehmen verkaufen. In einer...

Ungewohnte Einmütigkeit demonstrieren jetzt die Ratsfraktionen von SPD, GRÜNE und CDU in Gladbeck: In einem gemeinsamen Schreiben beantragen die drei Parteien die Aufnahme des Punktes „Appell an den Landesgesetzgeber - Schaffung einer moderaten Drei-Prozent-Sperrklausel“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 27. November. Die Meinungsvielfalt in der heutigen Gesellschaft sei für sie ein hohes Gut, versichern die drei Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner (SPD), Mario...

Die XXL-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) am letzten Freitag mit ihrer 80 %-Mehrheit abgebrochen, nachdem die Besetzung der Ausschüsse und Organe nicht so lief, wie sie es wollte. Im Verbands- und im Planungsausschuss (je 17 Plätze) erhielten auch die kleinen Fraktionen Piraten und Freie Wähler (FWG) je einen Sitz, weil sie Stimmen der Fraktion DIE LINKE erhielten. In alle anderen Ausschüsse (13 – 15 Plätze) wurden entweder die...

Vieles was in der 44 Seiten starken Ampel-Kooperationsvereinbarung steht, begrüßen wir als Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER. Die Einladung, insbesondere des Oberbürgermeisters Thomas Geisel, an alle Demokraten im Stadtrat, möglichst einen breiten Konsens zu erzielen werden wir uns nicht verweigern. Wir begleiten diese „Düsseldorfer Ampel“ kritisch aber konstruktiv. Nur die Inhalte interessieren uns, nicht der Absender. Deshalb fällt es uns leicht, je nach Themenbereich, eine positive...

Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/Freie Wähler wird einer Platzbenennung nach Joachim Erwin nur dann zustimmen, wenn ein solcher Platz zwischen der Verwaltung und der Familie Erwin abgestimmt worden ist. Glaubt man den Aussagen der Familie, zuletzt durch die Pressemitteilung von Markus Erwin, ist dies derzeit keineswegs der Fall. Die Ratsgruppe unterstützt weiterhin die zwischen OB Geisel und der Familie des verstorbenen ehemaligen Oberbürgermeisters vereinbarte Variante eines...

Dass die von Oberbürgermeister Thomas Geisel vorangetriebene Ehrung des verstorbenen Oberbürgermeisters Joachim Erwin in der nächsten Ratssitzung entschieden werden soll, findet unsere Zustimmung. Ort mit Familie absprechen Der nun öffentlich gemachte Ort, der Vorplatz der Bilker Arcaden, erscheint uns nicht als erste Wahl. Der Kö-Bogen ist ein dem Wirken von Oberbürgermeister Jochaim Erwin besser geeigneter Ort. Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER schlägt vor, dass bis nächste Woche...

Am letzten Donnerstag fand sich der Rat der Stadt Dortmund zu seiner dritten Sitzung zusammen. Dauerte die erste Sitzung am 18. Juni mit einigen Formalitäten gerade mal eine Dreiviertelstunde, saßen die gewählten Ratsvertreterinnen und Vertreter am Vorabend eines langen Wochenendes mit anschließenden Herbstferien nun bis kurz vor 21 Uhr fast sechs Stunden zusammen und arbeiteten die Tagesordnung ab. Mit großer Mehrheit wurde die Weiterentwicklung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache samt...