SPD

Beiträge zum Thema SPD

Politik

LINKE macht SPD und CDU vor Ort verantwortlich: Bottrop „Kellerkind“ bei „Focus“, Prognos und IW

Laut „Focus“ gehört Bottrop zu den am wenigsten wohlhabenden Kreisen und kreisfreien Städten in NRW – nur Herne schneidet noch ärmlicher ab. Bundesweit liegt Bottrop hierbei auf Platz 330 von allen 402 Kreisen und kreisfreien Städten. Schlechter noch sieht es beim „Focus“-Vergleich der Lebensqualität aus: Hier landet Bottrop auf Platz 399 – bundesweit schneiden nur Mönchengladbach, Herne und Frankfurt/Oder noch schlechter ab. Wirtschaftskraft: Bottrop allerletzter Die „Focus“-Studie ergänzt...

  • Bottrop
  • 21.03.14
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Politik

Arbeitsministerin Andrea Nahles SPD weicht den Mindestlohn immer weiter auf.

Der Mindestlohn für unter 18-Jährige soll unter sehr fadenscheinigen Ausreden nicht berücksichtigt werden. Die Arbeitgeber machten bei der CDU/CSU erheblichen Druck, was den Mindestlohn anging. Die CDU/CSU hatte daraufhin sofort angekündigt, einem Mindestlohn ohne Ausnahmen bei einem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Hier gibt die SPD wieder mal dem Druck der CDU/CSU nach und lässt die heutige Jugend dafür im Stich. Wie man weiß, nutzen in der Regel die Arbeitnehmer das sofort aus und werden um...

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  • 16.03.14
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Politik
Die Spitzenkandidaten der LINKEN auf einen Blick (v.l.n.r.): Christoph Ferdinand auf Listenplatz 1 für Rat und Bezirksvertretung Kirchhellen, Uwe Sluyterman van Langeweyde auf Platz 1 für die Bezirksvertretung Süd, Ismail Günes auf Platz 1 zum Integrationsrat, Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks und Dieter Polz auf Platz 1 für die Bezirksvertretung Mitte

LINKE wählt Kandidaten zum Integrationsrat: Günes, Busch, Ülbegi und Sluyterman auf vorderen Plätzen

Einstimmig auf Listenplatz 1 zur Wahl des Integrationsrats gewählt wurde am Samstag auf der Wahlversammlung in den „Alten Stuben“ LINKEN-Kreisvorstandsmitglied Ismail Günes (25, Inventurleiter). Ihm folgen auf Platz 2 Roswitha Busch (62, Rentnerin), auf Platz 3 Ali Ülbegi (49, Qualitätsprüfer) und auf Platz 4 Uwe Sluyterman van Langeweyde (54, Nachrichtentechniker). Die Liste soll unter dem Namen „DIE LINKE. International“ zur Integrationsratswahl antreten. „Wir fordern volle Bürgerrechte für...

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  • 16.03.14
  • 1
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Politik

LINKE zum „Betrug an den Revier-Städten“: „Auf SPD und CDU ist kein Verlass“

Die Schlagzeilen von Donnerstag mit dem Tenor „Geldspritze aus Berlin kommt viel später als erwartet“ kommentiert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks mit den Worten: „Das ist einmal mehr glatter Betrug an den Revier-Städten. Auf SPD und CDU ist absolut kein Verlass, wenn es um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung geht. Verlässlich sind die nur bei Diäten-Erhöhungen für den eigenen Geldbeutel.“ Besuch der Revier-OBs in Berlin offenbar ein Schlag ins Wasser Im Januar hatte Oberbürgermeister...

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  • 13.03.14
  • 2
  • 3
Politik
Die Spitzenkandidaten der LINKEN auf einen Blick (v.l.n.r.): Christoph Ferdinand auf Listenplatz 1 für Rat und Bezirksvertretung Kirchhellen nominiert, Uwe Sluyterman van Langeweyde auf Platz 1 für die Bezirksvertretung Süd, Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks und Dieter Polz auf Platz 1 für die Bezirksvertretung Mitte    [Foto: Niels Holger Schmidt]

LINKE geht geschlossen in Kommunal-Wahlkampf: Einhellige Zustimmung für Blocks und Ferdinand

Einmütig und optimistisch geht DIE LINKE in den Kommunalwahlkampf. Erklärtes Ziel der LINKEN: „Wir wollen in Bottrop auch bei der Kommunalwahl drittstärkste Kraft werden – so, wie wir es im Bund schon sind und wie wir es bei der Bundestagswahl auch hier in Bottrop geworden sind.“ Einstimmig zum Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt wurde am Samstag auf der Wahlversammlung in den „Alten Stuben“ LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks (55, Städtischer Angestellter). Auf Rats-Listenplatz 1 ebenso...

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  • 23.02.14
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Politik
‚Airport Ruhr‘-Fata Morgana bald ausgeträumt?   [Foto: Stadt Bottrop]

Auch Dortmunds Flughafen kommt nicht aus den roten Zahlen – EU-Kommission will Flughafen-Subventionen kappen

Subventionen in Höhe von rund 20 Millionen Euro steckt Dortmund jährlich in seinen Regionalflughafen. „Mit Subventionen in Höhe von mehr als 18 Millionen Euro in den letzten zehn Jahren und der kürzlich erfolgten großspurigen Umwidmung des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide zum ‚Airport Ruhr‘ machen die Betreiber-Städte deutlich, dass sie in dieselbe Richtung wollen. Dass sie zumindest den Essen-Mülheimer Flughafen beerben wollen, ist ja längst öffentlich verkündetes Ziel“, erklärt...

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  • 21.02.14
  • 1
Politik

Hamburg vertreibt seine alten Menschen

Es wird eng in Hamburg! Weil immer mehr Menschen Zuflucht in der Hanseartenstadt suchen, quartiert die Stadt Hamburg jetzt sogar alte Menschen aus ihrem Pflegeheim aus! FLÜCHTLINGE U. AUSSIEDLER REIN, RENTNER RAUS! Ist das auch ihre Meinung? Diskutieren Sie mit! Wie menschenunwürdig ist das denn Herr Olaf Scholz von der SPD! Alte Menschen müssen Platz für Flüchtlinge u. Aussiedler machen was sagt Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD dazu. Nichts denn der SPD Bürgermeister hält sich in der...

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  • 16.02.14
  • 4
Politik

10 % Diätenerhöhung für einen sichtbaren politischen Stillstand in der BRD.

Finden Sie das richtig? 10 Prozent Gehaltserhöhung innerhalb eines halben Jahres – jeder Arbeitnehmer währe froh wenn er schon nach einem halben Jahr an seiner neuen Arbeitsstelle eine satte Lohnerhöhung von 10 % bekommen würde so was gibt es nur in der Politik. Für die Politiker wäre das eine Diätenerhöhung auf 9082 Euro im Monat u. das ohne was zu Leisten. Großartige Politiker haben wir die zeigen was sie können. Die Große Koalition plant diese Erhöhung für alle ihrer Bundestagsabgeordneten....

  • Bottrop
  • 14.02.14
  • 6
Politik

SPD für Stromrabatt von 5,1 Milliarden Euro für Stromfressende firmen.

SPD Mann Sigmar Gabriel u. Angela Merkel sind dafür die großen Stromfressenden Firmen um weitere 5,1 Milliarden Euro zu entlasten. Das Geld dafür wollen sie wiedermal wie Merkel schon vor Gabriel nur den schon eh armen Bürgern u. dem Mittelstand dieses Landes aufhalsen. Die SPD hat sich mittlerweile sehr weit von dem entfernt, wo sie noch vor ein paar Jahren mal für stand. Soziale Gerechtigkeit und soziales Gemeinwesen kennt die SPD schon lange nicht mehr. Sie sollte sich einmal daran erinnern,...

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  • 12.02.14
  • 1
Politik

LINKE kritisiert Pläne für Sekundarschule

„Die Auseinandersetzung um die Ausgestaltung der Sekundarschule macht deutlich: Diese Schulform ist völlig ungeeignet, um die bestehenden Probleme in der Schullandschaft zu beheben“, betont Christoph Ferdinand, Ratsherr der Bottroper LINKEN und Mitglied im Schulausschuss, und fügt hinzu: „Die Sekundarschule ist und bleibt ein untauglicher Rettungsversuch für den Erhalt der Gymnasien. Wo die anderen Schüler bleiben, ist dann anscheinend egal.“ „Gesamtschule wäre die richtige Antwort“ Aus...

  • Bottrop
  • 28.01.14
Politik
Die Bottroper LINKEN-Kreisschatzmeisterin Siegrid Ehlers bei der Eröffnung der Tagung des Landesrates – des sogenannten „Kleinen Landesparteitages“ – der NRW-LINKEN im Saalbau.  [Foto: Niels-Holger Schmidt]

„Kleiner Landesparteitag“ der LINKEN im Saalbau: Im Mittelpunkt die Europa-Wahl

Die Bottroper LINKEN-Kreisschatzmeisterin Siegrid Ehlers eröffnete am Sonntag die Tagung des Landesrates – des sogenannten „Kleinen Landesparteitages“ – der NRW-LINKEN im Saalbau: „Bottrop ist eine Stadt, die von SPD und CDU Arm in Arm heruntergewirtschaftet wurde: Keine andere kreisfreie Stadt in Deutschland hat eine niedrigere Wirtschaftskraft, gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung. Heruntergewirtschaftet von SPD und CDU wird hier in Bottrop auch die soziale Infrastruktur:...

  • Bottrop
  • 27.01.14
Politik
„In Essen haben die Bürger am Sonntag dem Messe-Hai die Zähne gezogen. Hier in Bottrop werden wir demnächst den ‚Airport Ruhr‘-Vampiren, die mehr und mehr die Sozialpolitik ausbluten, die Flügel brechen“, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks.

LINKE: „Ausgang des Essener Bürgerentscheids ein gutes Zeichen für die Initiative ‚Zukunft Schwarze Heide‘“: „Dem Messe-Hai die Zähne gezogen“

„In Essen haben die Bürger am Sonntag dem Messe-Hai die Zähne gezogen. Hier in Bottrop werden wir demnächst den ‚Airport Ruhr‘-Vampiren, die mehr und mehr die Sozialpolitik ausbluten, die Flügel brechen“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum erfolgreichen Ausgang des Essener Bürgerentscheids „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“. Mehr als 66.000 Essener hatten am Sonntag gegen das 123 Millionen-Projekt gestimmt. David gegen Goliath „Gegen das gesamte politische Establishment“ – so...

  • Bottrop
  • 20.01.14
  • 1
Politik

OB Tischler bestätigt Befürchtung der LINKEN: Über 700.000 Euro für die Kinder der Ärmsten im Bottroper Haushaltsloch verschwunden

Landessozialminister Schneider fordert, diese Mittel für Schulsozialarbeit zu verwenden Oberbürgermeister Bernd Tischler hat in seiner Antwort auf die Anfrage der LINKEN deren Befürchtung bestätigt: Mehr als 700.000 Euro aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) wurden zum Stopfen des Bottroper Haushaltslochs zweckentfremdet. Landessozialminister Guntram Schneider fordert nun, diese Mittel für die Schulsozialarbeit in Bottrop zu verwenden. Die Bottroper LINKE schließt sich dieser Forderung an...

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  • 19.01.14
  • 3
Politik

LINKE sieht sich durch Umfrage des Kinderhilfswerks bestätigt

„Die soeben veröffentlichten Umfrageergebnisse des Deutschen Kinderhilfswerks bestätigen unsere politischen Forderungen voll und ganz“, meint LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Laut dieser Infratest-Umfrage fordert ein Großteil der Bevölkerung umfassende Veränderungen, um die Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen: Ganz vorne stehen die Forderungen, einkommensschwache Familien und deren Kinder mit Lehrmittelfreiheit (97 Prozent), kostenfreiem Essen in Schule und Kita (86 Prozent) und...

  • Bottrop
  • 15.01.14
  • 2
Politik
„Wir sind wirklich gespannt, ob OB Bernd Tischler (hier im Bild) aus Berlin mit leeren Händen, mit leeren Versprechungen oder mit substanziellen Verbesserungen für unsere Stadt nach Bottrop zurückkehrt", so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks.   [Foto: Stadt Bottrop]

LINKE begrüßt Offensive der Revier-OBs

„Die aktuelle Offensive der Revier-Oberbürgermeister in Berlin begrüßen wir ganz eindeutig: Dass unsere Städte in Folge der gescheiterten Sozial- und Steuerpolitik des Bundes ausbluten, darf nicht länger tatenlos hingenommen werden“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Er bezieht sich dabei auf die Gespräche der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister zu Beginn dieser Woche mit Vertretern des Wirtschafts-, Arbeits-, Umwelt- und Verkehrsministeriums in Berlin. NRW-Städte vom Bund permanent...

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  • 13.01.14
Politik
Ob sich DKP-Fraktions-Chef Gerber bei seinem Tun gelegentlich auch mal fragt: „Wem nützt es?“

DKP sieht offenbar in der LINKEN Hauptwahlkampfgegner – LINKE: „Wem nutzt das?“

„Dass DKP-Fraktions-Chef Gerber binnen weniger Tage in gleich zwei Interviews in Bottblog und ‚junger welt‘ DIE LINKE angreift, macht deutlich, wen die Bottroper DKP als ihren Hauptwahlkampfgegner für die Kommunalwahl sieht: nämlich die einzige ernstzunehmende linke Kraft in Deutschland. Aus unserer Sicht ist das ein amüsanter Nebenkriegsschauplatz“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und ergänzt: „Wir werden die politische Auseinandersetzung mit den Bottroper Mehrheitsparteien SPD und...

  • Bottrop
  • 05.01.14
  • 10
Politik
2014 - das Jahr des Kurswechsels

Neujahrsgruß der LINKEN. Bottrop: Vom erwachenden Widerstand zum Kurswechsel

Zum Jahreswechsel erinnern LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und -Ratsherr Christoph Ferdinand an das Jahr des erwachenden Widerstands gegen den Neoliberalismus und verweisen auf die Chancen eines Kurwechsels im neuen Jahr: 2013 - das Jahr des erwachenden Widerstands „2013 war das Jahr der gebrochenen SPD-Wahlversprechen: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sofort, mehr Steuergerechtigkeit, Herdprämie abschaffen, PKW-Maut verhindern – nichts davon ist im Koalitionsvertrag übrig...

  • Bottrop
  • 29.12.13
  • 3
  • 5
Politik

Es geht schon Rund in der neuen Groko zwischen CDU/CSU u. der SPD.

Die CDU/CSU will schon die ersten Änderungen am Koalitionsvertrag was den Mindestlohn betrifft vornehmen. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner will beim Mindestlohn mit der SPD eine andere Lösung als die im Koalitionsvertrag vereinbarte sie will jetzt auf die schnelle mit der SPD nachverhandeln. So sollen wiedermal die Rentner u. Studenten sowie das Ehrenamt und die Zeitungsausträger aus den Vereinbarungen ausgeschlossen werden. Schüler, Studenten und Rentner, die einen kleinen Zuverdienst...

  • Bottrop
  • 28.12.13
  • 5
  • 4
Politik
LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks: „Unsere Türen stehen weit offen für Sozialdemokraten in der Tradition von August Bebel, Otto Wels und Willy Brandt“

LINKE ruft Sozialdemokraten in der SPD zum Wechsel auf

„Im Wahlkampf hatte die SPD noch für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel geworben. Stattdessen wird es jetzt vier weitere Jahre sozialen Stillstand geben“, kommentiert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids. Weiter erklärt er: „Die SPD hatte im Wahlkampf versprochen, sofort einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, die Herdprämie abzuschaffen und die PKW-Maut zu verhindern. Im...

  • Bottrop
  • 14.12.13
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Politik
Tower des "Airport Ruhr" [Foto: Stahlkocher]

"Initiative Zukunft Schwarze Heide“ startet bald Bürgerbegehren

Nach dem erfolgreichen Auftakt mit einer gut besuchten Bürgerversammlung sind nun wichtige Weichen gestellt worden: Ab Januar beginnt die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Einen Namen hat das Projekt inzwischen auch: Künftig firmiert der Zusammenschluss als „Initiative Zukunft Schwarze Heide“. Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative: Kleinschnieder und Ochmann Eine wichtige Voraussetzung für das Bürgerbegehren hat der Aktionsausschuss der Initiative ebenfalls geschaffen: Die...

  • Bottrop
  • 04.12.13
  • 1
Politik
„Da Tischler sich dem Bürgerwillen im Falle Stenkhoff beugen musste, will er den Bürgerwillen jetzt offenbar lieber nicht mehr wissen. Vielleicht sollte der OB sich dann doch lieber an Bert Brechts ‚Lösungs‘-Vorschlag orientieren: ‚Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?‘“, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks.      [Foto: Stahlkocher]

Erträumter „Airport Ruhr“ soll Chefsache bleiben: „OB Tischler will Bürger-Meinung zum Luftschloss Schwarze Heide nicht wissen“

Zu der Ratsentscheidung über einen Bürgerentscheid zur Verlustabdeckung des Flugplatzes Schwarze Heide erklärt die Bottroper LINKE: „Oberbürgermeister Bernd Tischler bleibt sich treu: Gegen den Bürgerwillen wird mit allen Mitteln getrickst, die die Gemeindeordnung hergibt – aber auch mit solchen, die die Gemeindeordnung nicht hergibt“, stellt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fest und betont: „Mit juristischen Winkelzügen will Tischler den Bürgern jedes Mitspracherecht in Sachen Millionengrab...

  • Bottrop
  • 27.11.13