SPD

Beiträge zum Thema SPD

Politik

Fast 400.000 Euro für die Ärmsten im Bottroper Haushaltsloch verschwunden? LINKE fragt OB nach Verbleib der Mittel für das „Bildungs- und Teilhabepaket“

„Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten“, so hieß es 2011 auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Start des „Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT). Nicht verwendete Mittel wurden 2013 von der Bundesregierung zurückgefordert. Jetzt hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass es sich bei den BuT-Zuwendungen aus dem Jahr 2012 um...

  • Bottrop
  • 28.05.15
  • 2
Politik
Erteilt Bernd Tischlers Forderungen eine klare Absage: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Ministerpräsidentin erteilt OB Tischlers Forderung nach mehr Abschiebungen eine klare Absage

Der Tonfall des Schreibens klingt ausgesprochen diplomatisch. Aber in der Sache erteilt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Forderung von Bernd Tischler nach mehr Abschiebungen eine klare Absage. Wörtlich heißt es in ihrem Antwortschreiben an den Oberbürgermeister: „Nach meiner Überzeugung sollte der Entscheidung über die Rückführung aus humanitären Gründen in bestimmten problematischen Konstellationen bei besonders schutzbedürftigen Personen eine sorgfältige Einzelfallprüfung vorausgehen....

  • Bottrop
  • 13.05.15
  • 2
Politik
Solidaritätsaktion der Bottroper LINKEN für die Streikenden der städtischen Kitas

LINKE: OB muss endlich Klarheit über Rückzahlung der KiTa-Gebühren schaffen

Angesichts des gerade angelaufenen Streiks in den Sozial- und Erziehungsdiensten fordert DIE LINKE Oberbürgermeister Tischler auf, endlich Klarheit zu schaffen, ob die Stadt Eltern bei streikbedingt geschlossenen KiTas die Gebühren erstattet. „Nun ist der Fall eingetreten, dass die Stadt Lohnkosten einspart, weil Streikende nicht bezahlt werden. Aber der OB hat immer noch nicht erklärt, dass die Stadt betroffenen Eltern ihr Geld zurückzahlt“, kritisiert LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Die...

  • Bottrop
  • 12.05.15
  • 6
Politik
„Die wechselnden Spekulanten an der Spitze des Konzerns haben das Unternehmen vor die Wand gefahren. Büßen dafür sollen jetzt mal wieder die abhängig Beschäftigten.“

LINKE: „Karstadt-Schließung träfe Bottrop hart“

„Unser Mitgefühl ist bei den 120 Bottroper Karstadt-Beschäftigten“, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zur Meldung, dass Karstadt Bottrop Ende März nächsten Jahres geschlossen werden soll. „Die wechselnden Spekulanten an der Spitze des Konzerns haben das Unternehmen vor die Wand gefahren. Büßen dafür sollen jetzt mal wieder die abhängig Beschäftigten. Ich bin sicher, die Bottroper Karstadt-Beschäftigten werden um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Dafür gebührt ihnen unsere volle Solidarität“, so...

  • Bottrop
  • 11.05.15
  • 7
Politik

5,7 Mrd. Euro zusätzliche Steuereinnahmen für NRW – LINKE: „Bottrop verzichtet trotz Finanzkrise freiwillig“

„Die Landesregierung hat die Zahl der Betriebsprüfer auf 4.700 aufgestockt. Dadurch nimmt das Land NRW 5,7 Milliarden Euro mehr an Steuern ein, die sonst zu Unrecht in den Brieftaschen der Firmenchefs verschwunden wären“, darauf verweist LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand. Solche „Zusatzeinnahmen“ aus Betriebsprüfungen hatte die LINKE im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen auch für Bottrop vorgeschlagen: „Auf Grund der Erfahrungen aus anderen Städten können wir mit Sicherheit sagen: Der...

  • Bottrop
  • 06.05.15
  • 2
Politik

LINKE fordert Rückzahlung der Kita-Gebühren bei Streik

Angesichts des Scheiterns der Tarifverhandlungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten, zu denen auch die neun städtischen Kitas gehören, will die LINKE, dass die Stadt bei streikbedingt geschlossenen Kitas den Eltern die Gebühren erstattet. „Es wäre unredlich, falls die Stadt an den Streiks in ihren Kitas verdient. Das wäre der Fall, wenn an Streikende kein Entgelt gezahlt wird, die Eltern aber trotz geschlossener Kitas ihr Geld nicht zurück bekämen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt....

  • Bottrop
  • 27.04.15
  • 6
  • 1
Politik

LINKE kritisiert SPD-Geheimpolitik zur Schulentwicklung

DIE LINKE kritisiert den von SPD und ÖDP mit nur 10 von 19 Stimmen im Schulausschuss durchgedrückten Beschluss, über die Schulentwicklung künftig in einer geheim tagenden Lenkungsgruppe zu beraten. „Ich bin befremdet vom Mangel an demokratischer Kultur bei den Sozialdemokraten“, so LINKE-Ratsherr und Schulausschussmitglied Niels Holger Schmidt nach der Sitzung am Mittwoch. In der Lenkungsgruppe will die SPD – so deren Antrag wörtlich – „die schulische Entwicklung der nächsten Jahre unabhängig...

  • Bottrop
  • 15.04.15
  • 2
Politik
„Interesse zu wecken für politische Themen, kann ein mühsames Geschäft sein. Heute war das ganz anders: Die Passanten waren außergewöhnlich aufgeschlossen und interessiert – sicher auch, weil die Sonnenstrahlen freundlich gestimmt haben.“

„Wir eiern nicht rum“ – Oster-Aktion der LINKEN

Großen Anklang fand die Oster-Aktion der LINKEN am Ostersamstag in der Bottroper City: Zum Osterei gab es einen Flyer mit der Botschaft „Wir eiern nicht rum. Wir kommen zur Sache: Reichtum umverteilen!“ Mit der Abbildung von Ostereiern in höchst unterschiedlicher Größe wird deutlich gemacht: „10 Prozent besitzen 66 Prozent des Vermögens – 90 Prozent teilen sich den Rest.“ LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zur Resonanz der Aktion: „Interesse zu wecken für politische Themen, kann ein mühsames...

  • Bottrop
  • 04.04.15
  • 5
Politik
„Bottrops gute Stube muss erhalten bleiben“, so Blocks. „Denn ohne ein solches Veranstaltungs- und Kulturzentrum würde Bottrop endgültig in die Mittelmäßigkeit eines Provinznests versinken.“
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LINKE zu Mitteln aus Kommunalinvestitionsförderungsfonds: „6 Millionen in soziale und kulturelle Infrastruktur stecken“

„Dass SPD und CDU ohne Not den Abriss des Saalbaus beschließen und dann kurz vor der geplanten Schließung erst anfangen, sich Gedanken über fehlende Veranstaltungssäle und die Verwendung des Saalbau-Grundstücks zu machen, das ist doch Schilda pur. Dagegen fordert DIE LINKE den Saalbau aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsfonds zu sanieren“, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Mehr als 6 Millionen Euro dürfte Bottrop wohl nach derzeitigem Stand der Diskussionen in Bund und Land aus...

  • Bottrop
  • 03.04.15
  • 4
Politik
„Immer mehr Rentner müssen in Abfallbehältern nach Flaschen suchen, weil auch die Grundsicherung nicht vor Armut schützt“, erklärt der Rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Matthias W. Birkwald.
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LINKEN-Abgeordneter Matthias W. Birkwald: „Immer mehr Armut durch Rentenpolitik“

„Immer mehr Menschen müssen in Abfallbehältern nach Flaschen suchen, weil auch die Grundsicherung nicht vor Armut schützt“, erklärte der Rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Matthias W. Birkwald, am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung unter dem Motto „Solidarische Rentenversicherung – Für ein gutes Leben im Alter!“ im „Spielraum“ an der Prosperstraße. 2,6 Millionen Menschen ab 65 Jahre sind arm Seit 2003 habe sich die Zahl der Grundsicherungsempfänger von 257.000 auf fast...

  • Bottrop
  • 13.03.15
  • 6
  • 1
Politik
Grafik: U. Massion

Die verunsicherte SPD, im Umfragetief!

Die Wahlen in Hamburg u. Bremen stehen vor der Tür und die SPD ist seit Jahren in Deutschland in einem Umfragetief gefangen. Die SPD fragt sich, warum sie bei den Bürgern nicht mehr punkten kann. Für den Bürger und ehemalige SPD Wähler gibt es da nur eine Antwort: Werdet wieder zu einer sozialen Partei, denn diesen Weg habt ihr schon lange für das deutsche Volk wegen der CDU/CSU verlassen. Ab und zu bringt es mehr, wenn man in der Opposition bleiben würde, als in einer Regierung mitzuarbeiten,...

  • Bottrop
  • 09.02.15
  • 1
Politik

„Das Luftschloss ist geplatzt“: LINKE in Bottrop und im Kreis Wesel fordern Ausstiegsszenario für Schwarze Heide

Gerade 0,88 Prozent Eigenkapital hat der mit Steuermitteln massiv subventionierte Pleite-Flugplatz Schwarze Heide nach Zahlen der Bottroper Verwaltung noch. Finanziell ist die Gesellschaft zu marode, um ihren Kredit an die Stadt Bottrop vertragsgemäß zurückzuzahlen. Neu und überraschend ist die Entwicklung aber nicht: „DIE LINKE hat bereits in den Beratungen in den städtischen Gremien Ende 2014 nach den Mehrkosten für die geplante Streckung dieses Kredits gefragt. 65.000 € kostet die Bottroper...

  • Bottrop
  • 08.02.15
  • 10
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Politik

DISPUT-Interview mit LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks

Jeden Monat porträtiert das LINKEN-Mitgliedermagazin DISPUT eines der knapp 64.000 Mitglieder mit einem eher persönlich gehaltenen Interview: In der Januar-Ausgabe 2015 war der Bottroper LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks an der Reihe: siehe nebenstehende Abbildung. Die gesamte aktuelle Ausgabe von DISPUT ist hier zu finden: http://www.die-linke.de/nc/politik/disput/aktuelle-ausgabe/

  • Bottrop
  • 03.02.15
Politik
LINKE beim Neujahrsempfang (v.l.n.r.): Ingrid Remmers aus Gelsenkirchen, Landessprecherin Özlem Alev Demirel, Kreissprecher Günter Blocks, Bundestagsabgeordneter Niema Movassat und Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand

Neujahrsempfang der Bottroper LINKEN: Politik und Musik zum „kämpferischen Jahresauftakt“

Mit „Weltmusik aus dem Kohlenpott“ trug Peter Mertner, der Sänger der Essener Band „Der Vorstand“, zum Gelingen des ersten Neujahrsempfangs der Bottroper LINKEN bei. LINKEN-Landesvorsitzende Özlem Demirel verwies auf den Aufwärtstrend der LINKEN in den NRW-Kommunen. Der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat machte die politische Trendwende zu Gunsten der europäischen Lohnabhängigen in Folge des SYRIZA-Wahlsiegs in Griechenland deutlich. Die letztjährige OB-Kandidatin der Gelsenkirchener...

  • Bottrop
  • 01.02.15
Politik
„Die weitgehende Liberalisierung, die in dem Abkommen angestrebt wird, aber auch die geplanten privaten Geheimgerichte bei Streitfällen zwischen Konzernen und der öffentlichen Hand könnten die Daseinsvorsorge für die Menschen in Bottrop gefährden“, fürchtet LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt.

LINKE fürchtet wegen TTIP um städtische Betriebe

Aus Sicht der Bottroper LINKEN sind in Folge des sogenannten „Freihandelsabkommens“ TTIP erhebliche negative Auswirkungen auf städtische Betriebe zu befürchten, etwa auf die Sparkasse, die BEST oder Unternehmen mit städtischer Beteiligung, darunter die Vestischen Straßenbahnen, das Rheinisch-Westfälische Wasserwerk, die Emscher Lippe Energie oder auch das RWE. „Die weitgehende Liberalisierung, die in dem Abkommen angestrebt wird, aber auch die geplanten privaten Geheimgerichte bei Streitfällen...

  • Bottrop
  • 26.01.15
  • 17
Politik
LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks verweist auf Parallelen zu Deutschland: „Die SPD-Schwesterpartei PASOK erzielte noch 2009 mit 44 % die absolute Mehrheit der Sitze im griechischen Parlament. Jetzt hat die PASOK gerade nur noch mühsam die 3 %-Hürde übersprungen. So könnte es mittelfristig auch der SPD ergehen, wenn sie sich nicht endlich wieder den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zuwendet.“

LINKE zum Wahlausgang in Griechenland: Glückwunsch an die Griechen in Bottrop und Hellas

„Zum Wahlsieg unserer Schwesterpartei SYRIZA gratulieren wir den Griechinnen und Griechen in Bottrop und in ihrer griechischen Heimat ganz herzlich“, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Blocks erklärt hierzu: „Dieser Wahlsieg ist wichtig nicht nur für die Millionen Griechinnen und Griechen, die auf Grund der rücksichtslosen EU-Politik unter der Armutsgrenze leben müssen, sondern für ganz Europa: Das von der Bundesregierung und der EU-Kommission starr verordnete Rezept der sozialen...

  • Bottrop
  • 25.01.15
  • 14
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Politik

Reaktion auf die „Agenda 2010“: Vor 10 Jahren wurde DIE LINKE-Vorläufer-Partei WASG gegründet

Am 1. Januar 2005 trat der größte Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands in Kraft: Die Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP hatten im Bundestag die Agenda 2010 beschlossen. Kern dieses Programms war der Wechsel von der Sozialhilfe zu Hartz IV. Inzwischen beziehen mehrere Millionen Menschen Hartz IV und bekommen die Sozialleistungen nur, wenn sie die Vermögensverhältnisse aller Familienangehörigen offenlegen und damit aktenkundig machen. Im Zuge der Agenda 2010-Diskussion hatte sich in...

  • Bottrop
  • 23.01.15
  • 10
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Politik
LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt: „Von diesen verzockten 5,5 Millionen könnte das Stenkhoffbad 55 Jahre weiterbetrieben werden; die inzwischen geschlossenen Stadtteilbibliotheken in Boy und Eigen hätten 110 Jahre länger aufrechterhalten werden können; alternativ hätte auch der ursprünglich doppelt so hohe Zuschuss für die Suppenküche Kolüsch 275 Jahre weitergezahlt werden können.“

LINKE fordert nach 5,5 Millionen Euro-Verlust: „Zocker-Geschäfte mit Devisen endlich beenden“

„Der Kämmerer gibt sich nun ‚völlig überrascht’ über die Wechselkurs-Freigabe der Schweizer Notenbank für den Franken, die Bottrop auf einen Schlag 5,5 Millionen Euro in spekulativen Kreditgeschäften kostet“, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt fest und erklärt: „Von diesem verzockten Betrag könnte das Stenkhoffbad 55 Jahre weiterbetrieben werden; die inzwischen geschlossenen Stadtteilbibliotheken in Boy und Eigen hätten 110 Jahre länger aufrechterhalten werden können; alternativ hätte...

  • Bottrop
  • 18.01.15
  • 11
  • 3
Politik
Neuer Vorstand der SPD - Grafenwald | Foto: SPD Unterbezirk Bottrop

SPD Grafenwald wählt Sonja Voßbeck zur neuen Vorsitzende

In der turnusgemäßen Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Grafenwald stellte der bisherige Vorsitzende und Bezirksvertreter Willi Kaminski in seinem Bericht der letzten beiden Jahre besonders die Erfolge der Kommunalwahl heraus, bei der die SPD in Grafenwald um einiges zulegen und einen der Wahlkreise sogar direkt gewinnen konnte. Da Willi Kaminski als Vorsitzender nicht mehr zur Wahl stand, würdigte Markus Kaufmann im Namen des Vorstands seine Verdienste. Bei den anschließenden Neuwahlen...

  • Bottrop
  • 12.01.15
  • 1
Politik
Dieter Polz, LINKEN-Bezirksvertreter im Stadtbezirk Mitte: „Hände weg von unserem Freibad!“

LINKEN-Bezirksvertreter Dieter Polz: „Stenkhoffbad muss erhalten bleiben“

Der WAZ-Bericht „Stenkhoffbad schafft Sparvorgabe nicht“ weckt bei Dieter Polz, LINKEN-Bezirksvertreter im Stadtbezirk Mitte, ärgste Befürchtungen: „Ab Juni 2015 könnte die Ratsmehrheit den Bürgerentscheid zum Erhalt des Stenkhoffbads kippen: Dann läuft der in der Gemeindeordnung festgeschriebene zweijährige Bestandsschutz aus. Der Tonfall dieses Berichts klingt geradezu nach einem Auftakt zur Schließung. Wir fordern SPD und CDU aber mit aller Deutlichkeit auf: ‚Hände weg von unserem Freibad!‘“...

  • Bottrop
  • 06.01.15
  • 16
Politik

Neujahrsgruß der LINKEN. Bottrop: 2014 – ein verlorenes Jahr für Bottrop

Für DIE LINKE muss das kommende Jahr in Bottrop zum Wendepunkt in der Sozialpolitik werden: So verlangen die Sozialisten unter anderem die Wiedereinführung des Bottrop-Passes und die Einschränkung der immer weiter ausgedehnten Sonntagsöffnungen im Einzelhandel. Dies sei auch deshalb notwendig, weil es in unserer Stadt zunehmende Versuche gebe, die Einwohnerschaft zu spalten und einzelne Gruppen gegeneinander aufzuhetzen. Das zeigten etwa die Entgleisungen des hiesigen AfD-Ratsvertreters oder...

  • Bottrop
  • 30.12.14
  • 1
Politik
Musterbeispiel an Aktualität: Website des RPJ

Linksjugend ['solid] weist Vorwürfe der Jungsozialisten zurück

Der parteinahe Jugendverband der Partei DIE LINKE. Bottrop, die linksjugend ['solid] Bottrop, weist die Vorwürfe des Juso-Vorsitzenden Andrea Schneider entschieden zurück, man wolle lediglich in den Ring politischer Jugend, um Gelder für den eigenen Jugendverband zu kassieren. Maximilian Brüggemann von ['solid] sagt dazu: „Wir bedauern es, dass die Jungsozialisten starr auf ihrer Position beharren, ohne mit uns in den Dialog zu treten. Seit unserer Gründung im Sommer 2012 versuchen wir, uns an...

  • Bottrop
  • 16.12.14
  • 5
Politik
Schon jetzt mehr als 1,1 Millionen Unterschriften gegen TTIP:
http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/freihandelsabkommen/unterschriften-fuer-die-ebi-nach-laendern.html 
Alle Länder, die auf der Karte dunkelblau dargestellt sind, haben das Quorum für eine Europäische Bürgerinitiative bereits erfüllt.

LINKE will im Rat über TTIP-Folgen reden

DIE LINKE will im Rat über die Folgen des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) für die Stadt Bottrop reden. Eine entsprechende Anfrage der LINKEN zu den TTIP-Folgen in Bottrop war von der Verwaltung nur ausweichend beantwortet worden. Deshalb wollen die Sozialisten nun die Folgen des Geheim-Abkommens im Rat zum Thema machen. „Nicht nur Chlor-Hühnchen und Gen-Mais“ „Das Freihandelsabkommen wird uns nicht nur Chlor-Hühnchen und Gen-Mais bescheren, sondern auch einen Abbau von...

  • Bottrop
  • 11.12.14
  • 9
  • 3