SPD-Kreistagsfraktion Wesel

Der detaillierte und überzeugende Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema Klimaschutz  ist auch deshalb eine rühmliche Ausnahme, denn gerade die vielen jungen Menschen, die sich mit dem Thema auseinandersetzen, erwarten - zu recht - von der Politik ein klares Bekenntnis zum Klimaschutzaufbruch und keinen Rückfall in unglaubwürdige politische Rituale und Versprechungen.

Der höchst umstrittene Landesentwicklungsplan (LEP) soll am kommenden Freitag im NRW-Landtag verabschiedet werden. Nach jetzigen Plänen sollen im Kreis Wesel 300 ha. Kiesabgrabungsflächen zusätzlich ermöglicht werden. Das trifft auf den erbitterten Widerstand der Bevölkerung, der Räte der Städte und Gemeinden sowie im Kreistag Wesel. "Jetzt hängt es allein an der Stimme der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik dieser 'Entfesselung der Kiesindustrie' einen Riegel vorzuschieben", so Gerd...

In Zeiten von Fridays for Future sind viele Maßnahmen auf den unterschiedlichsten Ebenen notwendig, um beim Klimaschutz weiterzukommen. Darüber waren sich gestern im Kreisausschuss alle Fraktionen grundsätzlich einig – in Theorie. Denn als es im Ausschuss anschließend um den 5-teiligen Antrag der SPD ging, mit dem die Kreistagsfraktion konkrete Forderungen an das Mobilitätskonzept des Kreises Wesel stellt, war es mit der Einmütigkeit plötzlich vorbei: Der Antrag wurde überraschenderweise...

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz (Sachsen) lag der AfD-Kandidat im ersten Wahlgang vorn, erst in der Stichwahl setzte sich dann letztlich ein Kandidat aus den demokratischen Parteien (CDU) durch. „Obwohl Görlitz mit Gemeinden in NRW nicht vergleichbar ist, bestätigt der Vorgang die Gefahr, auf die auch unser Landrat im Kreistag bereits vor der Landtagsentscheidung im April hingewiesen hatte: Die Abschaffung der Stichwahl macht rechte Bürgermeister wahrscheinlicher“, erinnert Gerd...

Um in Sachen Kiesabbau im Kreis Wesel weiterzukommen, will die CDU-Kreistagsfraktion eine zeitnahe Abgrabungskonferenz unter Federführung des Regionalverbands Ruhr mit „allen Beteiligten“. „Soweit, soweit nicht gut“, meint Gerd Drüten, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreis und begründet seine ablehnende Haltung mit Blick auf die eigentlich Zuständige. Die Landesregierung setze mit dem Landesentwicklungsplan (LEP), der Mitte Juli 2019 verabschiedet werden soll, unter anderem die schmerzhaften...

Die mit dem Eckpunktepapier der Bundesregierung festgesetzten Förderkriterien zum Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ bewegen die Gemüter im Kreis Wesel. Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich für eine Veränderung ein. „Es darf nicht sein, dass das Kraftwerk Voerde-Möllen keine Berücksichtigung bei der Unterstützung von Bund und Land findet“, so Gerd Drüten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Die haltlosen Vorwürfe von Voerdes CDU-Sprecher Altmeppen...

Bei einer Besichtigung der Delta-Häfen vor Ort konnte sich die SPD-Kreistagsfraktion von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung im Lippemündungsraum überzeugen. Die "nach nicht einfachen politischen Geburtswehen" im Jahre 2012 gegründete Hafengesellschaft der Städte Wesel und Voerde sowie des Kreises Wesel war jetzt Station der Aktion „SPD vor Ort“. DeltaPort Geschäftsführer Andreas Stolte informierte die SPD-Kreistagsfraktion über die neuesten Entwicklungen in der Hafeninfrastuktur, der...

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Landrat Dr. Ansgar Müller und die Bürgermeister von Alpen, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn sowie Rheinberg in ihrem Engagement gegen die Bedarfsvorgaben bei endlichen Ressourcen wie Sand und Kies im Landesentwicklungsplan (LEP). Das von einem überparteilichen Bündnis aus kommunalen Spitzenvertretern von SPD und CDU in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zeige, welche Bedeutung das Thema Auskiesungen für die Menschen am Niederrhein habe. "Es kann nicht sein,...

Die CDU Dinslaken beklagt sich über den Beschluss des Kreistags Wesel, dass die Stadt Dinslaken die jährlichen Kosten von € 500.000 für den Betrieb der Straßenbahnlinie 903 zu tragen hat. Der Beschluss ist kürzlich im Kreishaus mit den Stimmen von CDU, Grüne, FDP und AfD erfolgt, wobei auch alle Kreistagsmitglieder dieser Parteien aus Dinslaken so abgestimmt haben. "Es wird hier von der Dinslakener CDU also ein Missstand beklagt, den sie selbst herbeigeführt hat", bemerkt Gerd Drüten, SPD...

Die Jamaika-Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG winkte am letzten Donnerstag im Weseler Kreistag mit ihrer Stimmenmehrheit die umstrittene gesonderte ÖPNV-Umlage für die Finanzierung der Straßenbahnlinie 903 in Dinslaken durch - mit schwerwiegenden finanziellen Folgen für die Stadt Dinslaken. “Damit untergräbt das konservative Lager wissentlich die jahrzehntelang praktizierte Solidarität der Kreis-Kommunen untereinander“, bedauert Gerd Drüten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. In...

Seit die Jamaika-Kooperation im Jahr 2015 in diesem Bereich erstmals empfindliche Kürzungen durchsetzte, hat sich die Situation in der KFZ-Zulassungsstelle Wesel und im Dienstleistungszentrum Moers stetig zugespitzt. Mit der Einführung der Terminpflicht im DLZ Moers erreichte dieser Zustand im Februar dieses Jahres seinen vorläufigen Höhepunkt. „Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr und ist zu großen Teilen hausgemacht“, bedauert Thomas Cirener, stellvertretender Vorsitzender...

Gleich zweimal übernahmen die Grünen in ihren Anträgen in der letzten Sitzung des Kreisausschusses frühere Forderungen der SPD, die sie im Jahr zuvor z.T. vehement abgelehnt hatten: „Wir freuen uns, dass die Grünen nun ebenfalls zu der Einsicht gelangt sind, dass WLAN in Kreisgebäuden zur zeitgemäßen Grundausstattung gehört und somit zu realisieren ist“, meint Gerd Drüten, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreis. Im vergangenen Jahr hatten die Sozialdemokraten den Antrag gestellt, welchen die...

Der Fachkräftemangel, in Handwerk und Industrie bereits seit Jahren ein Dauerbrenner, hat längst auch schon die öffentliche Verwaltung erreicht. „Es ist höchste Zeit, auch im Kreis Wesel gegenzusteuern“ findet Thomas Cirener, stellvertretender Vorsitzender der SPD Fraktion. „Die Babyboomer-Generation erreicht langsam die Altersgrenze, aber auch durch Wegbewerbungen und Zeitverträge herrscht Fluktuation in der Kreisverwaltung. Wir brauchen dringend ein demografieorientiertes Personalmanagement.“...

Daniela Schwitt, Vorsitzende des Kreispolizeibeirats Wesel, zeigt sich erstaunt über das Vorgehen der CDU im Kreis Wesel. Alle Politiker, die sich zu Wort gemeldet haben, hätten bislang keine Berührungspunkte zur Kreispolizeibehörde Wesel gehabt. „Das sieht man leider auch an den Äußerungen“, so Schwitt. Auch zeigten sich bei den Politikern der CDU deutliche Lücken im Wissen über die Zuständigkeit in Polizeiangelegenheiten. Warum sich die Landtagsabgeordnete der CDU, Charlotte Quik, nicht...

„Am liebsten wäre es uns natürlich, Tihange und Doel, die maroden Atommeiler in Belgien, würden endlich abgeschaltet und wir bräuchten eine solche Broschüre erst gar nicht“, erklärt Gabi Wegner, umweltpolitische Sprecherin der SPD Kreistagsfraktion. „Da diese jedoch weiterhin am Netz bleiben, müssen wir damit leben und angemessen darauf reagieren.“ Die jetzt vorgeschlagene Broschüre soll genau dabei helfen. Sie stellt der Bevölkerung sachlich fundierte Informationen und hilfreiche Erklärungen...

Das von der SPD-Kreistagsfraktion im Jahr 2014 angestoßene, paritätische Finanzierungsmodell für die Verbraucherberatungsstellen hat sich bewährt und soll auch in Zukunft erfolgreich weitergeführt werden. Gertrud Seel, sozialpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion: „Die drei Verbraucherberatungsstellen im Kreis Wesel leisten eine wichtige und gute Arbeit für alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises Wesel. Wir haben bereits Mitte letzten Jahres damit begonnen, uns um die jetzt in den...