Soziokulturelles Existenzminimum

"Die Preise steigen – und Christian Lindner möchte die Bürger entlasten. Der Finanzminister zieht dazu mehrere Möglichkeiten in Betracht. Finanzminister Christian Lindner zieht angesichts der hohen Preise eine Steuersenkung und ein höheres Kindergeld in Betracht. Das kündigte der FDP-Politiker in Berlin an. Damit könnten die Bürger entlastet werden. Er werde »einen Vorschlag machen für die Erhöhung des Grundfreibetrags«, sagte Lindner. Das ist das Einkommen, bis zu dem als Existenzminimum keine...

"Wieder keine klaren Vorgaben! Das BSG hat es erneut versäumt, einen klaren Rechtsrahmen für Trennungskinder und ihre temporären Bedarfsgemeinschaften vorzugeben. Damit wird das Klagepotenzial weiter aufrecht erhalten! Das Urteil zur temporären Bedarfsgemeinschaft ist nichts halbes und nichts ganzes!" 1. Instanz SG Dortmund (NRW)               Az. S 29 AS 173/15      23.01.2019 2. Instanz LSG Nordrhein-Westfalen      Az. L 7 AS 535/19        13.08.2020 3. Instanz Bundessozialgericht           ...

„In der Corona-Pandemie hat die Regierung mehrfach Hilfspakete nicht nur für Unternehmen und Arbeitnehmer geschnürt, sondern auch für Millionen Männer, Frauen und Kinder, die von staatlichen Sozialleistungen leben. Nun werden die Hartz-IV-Sätze erhöht. Wir haben die Details. Drei Euro mehr. Pro Monat. Für drei Euro bekommt man im Augenblick bei einem großen Discounter wahlweise drei Liter Vollmilch, eine 250-Gramm-Salami oder ein Set mit Bastelpapier zum Schulstart Das ist die Dimension um die...

„Niemand ist so blind, wie der, der nicht sehen will.“ Für solche Menschen schreibe ich auch nicht. Gleichgültigkeit ist das „Parfüm der breiten Masse“. Inzwischen hat die Agenda-Politik breite Bevölkerungsschichten vergiftet. Mit den massiv beschnittenen Regelsätzen, kamen die Arbeitsarmut, die Kinderarmut und auch die Altersarmut. Die Vermögensumverteilung in Deutschland hat abartige Züge angenommen. Die Angst vor dem sozialen Absturz in die endgültige und unumkehrbare Verelendung hat einen...

Seit dem 01.07.2019 steigt das Kindergeld um ca. 10 €. In der Selbstdarstellung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend heißt es: „Das Kindergeld zählt zu den wichtigsten Leistungen für Familien in Deutschland. Es erreicht die Familien direkt und trägt damit zu ihrer finanziellen Entlastung bei. Eltern, die im Inland wohnen und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, erhalten Kindergeld nach Paragraf 62 ff. EStG (Einkommensteuergesetz) als Steuervergütung. Das...

Bei der Ermittlung des Existenzminimums in Deutschland wird seit Jahren getrixt. Ehrliche Zahlen waren von den Regierungen der letzten Jahre nicht zu erwarten. Eine Rotte von Betrügern – Marionetten am Gängelband des Kapitals. Und wieder einmal hat eine Kleine Anfrage der Linkspartei einen Finger in eine eitrige Wunde gelegt: Kindergeld. Zwischen 2007 und 2017 wurden Kinder von Hartz-IV-Empfängern um Sozialleistungen in Höhe von 49,5 Milliarden Euro geprellt weil bei ihnen das Kindergeld in...

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am 29.11.2017 mitteilte erhielten in Deutschland zum Jahresende 2016 knapp 7,9 Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen. Die Statistik unterscheidet zwischen • Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II • Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII • Asylbewerberregelleistungen nach dem AsylbLG Wissenswert zu der Mindestsicherungsleistung...

Dreißig Jahre lang wurde dem deutschen Volk eingeredet, dass es als Exportweltmeister von der Globalisierung besonders profitiere. Dabei sind in dieser Zeit trotz sensationeller technologischer Fortschritte (Computer, Mikrochips) und steter Produktivitätsverbesserungen die realen Nettolöhne bei Vielen deutlich gesunken. Vor dreißig Jahren noch konnte ein alleinverdienender Handwerker seine vierköpfige Familie ernähren - heute wäre das ohne massive staatliche Unterstützungen nahezu unmöglich....

Erst als das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 endlich die (erste) Überprüfung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder zur Entscheidung annahm, reagierte die Politik übereifrig mit der Einführung eines Schulgeldes in Höhe von 100,00 €. Die Bundesregierung hatte zuvor für allein stehende Erwachsene einen monatlichen Bedarf für Bildung in Höhe von 1,39 € ermittelt. Kinder erhielten je nach Alter nur einen Bruchteil, zwischen 0,29 € - 1,16 €, davon zuerkannt. Davon sollten sowohl die...

Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT - besser BUTT, am. = „für’n Arsch“) ist eine schlechte Antwort der Bundesregierung auf die vernichtende Rüge des Bundesverfassungsgerichts zum Hartz IV-Regelsatz für Kinder. Die Bundesregierung hatte zuvor für allein stehende Erwachsene einen monatlichen Bedarf für Bildung in Höhe von 1,39 € „ermittelt“. Kinder erhielten je nach Alter nur einen Bruchteil, zwischen 0,29 € - 1,16 €, davon zuerkannt. Davon sollten sowohl die schulischen Bedarfe, aber auch die...

Vor ein paar Tagen wurden in einem kurzen Bildbeitrag die Ernährungskosten von Polizeihunden und Hartz IV-Beziehern verglichen. Keck, frech, kühn. Darin war zu sehen: 4,32 €/Tag für Hartz IV-Bezieher; 6,80 €/Tag für einen Polizeihund. Recherchen zeigen nun ein klareres Bild. In einer Mitteilung vom heutigen Tage stellte die Datenschutzbeauftragte LZPD NRW klar, dass die Diensthundführerinnen / Diensthundführer des Landes Nordrhein-Westfalen monatlich eine Entschädigung von 85,00 Euro erhalten....

Nein, die Steuern für die Reichen und Superreichen wollen sie nicht erhöhen. Die nämlich wehren sich. Da ist es schon leichter diejenigen ausbluten zu lassen, die den Reichtum mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaftet haben. So ist mit der Einführung von Hartz IV nicht nur der Niedriglohn massiv ausgeweitet worden, auch die Kinder- und Altersarmut wuchern wie ein Krebsgeschwür. Die Entwicklung der Koalitionsgespräche wird zeigen, wen die neue ReGIERung (ver)treten will. Es geht um flächendeckendes...

Als das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 endlich die (erste) Überprüfung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder zur Entscheidung annahm, reagierte die Politik übereifrig mit der Einführung eines Schulgeldes in Höhe von 100,00 €. Die Bundesregierung hatte zuvor für allein stehende Erwachsene einen monatlichen Bedarf für Bildung in Höhe von 1,39 € ermittelt. Kinder erhielten je nach Alter nur einen Bruchteil davon zuerkannt. Davon sollten sowohl die schulischen Bedarfe, aber auch die...

Hemer. Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) der Bundesregierung und die praktische Umsetzung in Hemer war das Thema einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins am vergangenen Donnerstag. Als Referenten berichteten Stadtjugendpfleger Daniel Braun und Schulsozialarbeiter Michael Hoppe über die Bemühungen den Leistungsberechtigten ihre Fördergelder nahe zu bringen. Unmissverständlich hieß es, dass die Gelder „viel zu wenig abgegriffen“ würden. Gründe dafür seien zunächst in dem „bürokratischen...