Sozialrecht

Oft zu Unrecht. Als Ursachen dafür werden von kompetenten Kritikern eine mangelhafte Gesetzgebung, Jobcenter interne Sanktionsquoten und unzureichend qualifiziertes Personal genannt. Die Vorgaben sanktionsbewährter Auflagen, die rechtliche Bewertung von behauptetem Fehlverhalten und die Vollstreckung von Bußgeldern tief unter das Existenzminimum werden von zumeist rechtsunkundigen und abhängig-beschäftigten Sachbearbeitern vollstreckt. „Ich habe die Gesetze nicht gemacht.“ Klagen plus...

Seit Jahren wird die deutsche Medienlandschaft mit „Sanktionsrekorden“ gegen Hartz IV Bezieher überschwemmt. Jedes Jahr werden mehr als 1 Million Sanktionen, also Bußgelder bis tief unter das Existenzminimum, verkündet. Ein Großteil davon hält allerdings nicht einmal der SGB II Gesetzgebung stand. Die höchstrichterliche Prüfung der Verfassungskonformität steht noch immer aus: Darf ein „Sozialstaat“ das Existenzminimum dermaßen existenzgefährdend unterschreiten? Kleine Anfrage der Fraktion DIE...

Kriminalität sucht Intimität. Das war schon immer so und wirkt weiter. Auch vor Gericht gibt es Bereiche, die sich mit Recht den Blicken der Öffentlichkeit entziehen. Familiengerichte und auch Jugendrichter verdienen einen besonderen Schutzraum für die Verhandlungen über sehr intime Themen. Das ist auch grundsätzlich gut so, denn es schützt die Betroffenen vor ungewünschter Öffentlichkeit. Seit geraumer Zeit aber verhandeln auch die Sozialgerichte vermehrt heimlich hinter verschlossenen Türen...

„Die Petition von Inge Hannemann ist bereits jetzt ein großer Erfolg und muss in einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags diskutiert werden. Online haben über 54.500 die Petition mitgezeichnet. Weitere 16.008 Unterschriften hat Inge Hannemann heute dem Petitionsausschuss übergeben. Dazu kommen noch 12.700 Unterstützungen der Petition von Andreas Niehaus zur Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 bei Hartz IV, die vom Sekretariat des Petitionsausschusses des...

Ein weiteres Mal bestätigt die Bundesagentur für Arbeit die Schlechtleistung der Hartz-Gesetze. Wie jetzt aus Kreisen der BA bestätigt wurde, ist fast jede zweite Hartz IV-Klage erfolgreich. welt.de Bei fast 500.000 Widersprüchen obsiegte bereits jeder dritte Erwerbslose. Und von den 333.333 zurückgewiesenen Widersprüchen, setzten sich noch einmal etwa 45.000 von 90.000 Klägern durch. 166.666 erfolgreiche Widersprüche und 45.000 erfolgreiche Klagen bei nur 500.000 angegriffenen Bescheiden...

"Ich weiß um die vielen Suizide durch Hartz IV. Ich weiß, um die vielen, vielen Erkrankungen durch Hartz IV. […] es stimmt nicht mehr im Rechtssystem.“ Inge Hannemann bei Stern TV am 12.04.2013 Was für Außenstehende unglaublich klingt, ist für kritische Beobachter traurige Realität. Sozialverbände und Erwerbslosenberatungsstellen, Ärzte und Therapeuten hören die Schicksale aus erster Hand. Dem aufmerksamen Beobachter begegnen Menschen mit „sozialen Phobien“ und längst hat der Begriff...

Hartz IV macht krank. Das mutierte Sozialsystem belastet Erwerbslose und Jobcenter-Mitarbeiter gleichermaßen. Als derzeit vielleicht bekanntestes Gesicht der offenen Kritik am Hartz IV-System gibt die Arbeitsvermittlerin und Mitarbeiterin im Jobcenter Hamburg-Altona, Inge Hannemann, tiefe Einblicke in ein teilweise menschenverachtendes System. Als langjährige Mitarbeiterin der Arbeitslosenverwaltung ist Inge Hannemann das, was man Insiderin nennt. Ihr erwachender Widerstand ist ein...

Drastische Sanktionen beim Jobcenter Leipzig Gekürzte Leistung oder Strafanzeige - wenn Hartz-IV-Empfänger ihre Pflichten nicht erfüllen, gehen die Jobcenter drastisch vor. Doch nicht immer ist das gerechtfertigt. Die "Umschau" ist zwei Fällen nachgegangen. http://www.mdr.de/umschau/jobcenter132.html http://www.mdr.de/umschau/video82562.html Auch im Märkischen Kreis wird solchen Missständen nachgegangen. Der Verein aufRECHT e.V. bemüht sich um erste Hilfe für Leistungsberechtigte, die Zweifel...

Während sich die Theoretiker in Berlin selbst lobhudeln über die „tollen Erfolge“ der 10 jährigen Arbeitsmarkt-Reform, klingt die Stimme der Vernunft anders: Juristisch gesehen sei die reformierte Arbeitsmarktpolitik „ein absolutes Sorgenkind: In zwei zentralen Punkten wurde es für verfassungswidrig erklärt, und auch die Politiker fühlen sich offenbar nicht besonders wohl damit“, sagte Michael Kanert, Richter am Sozialgericht in Berlin, dem Tagesspiegel....

Erfolgreiche Gegenwehr leistete ein Leistungsberechtigter gegen eine 30%-Sanktion, die mit einer rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom Jobcenter Märkischer Kreis begründet und durchgezogen wurde. Bereits im Widerspruchsverfahren war die Rechtsstelle des Jobcenter MK durch den Rechtsbeistand des Klägers darauf hingewiesen worden, dass die Sanktion keinerlei Aussicht auf Erfolg haben könnte. Wider besseres Wissen versuchte das Jobcenter an der Kürzung in Höhe von...

Sind Sanktionen für schwangere Hartz IV-Bezieherinnen "zumutbar"? Der Zwischenruf des MdB Paul Lehrieder sorgte für eine Nachfrage auf der Internetplattform www.Abgeordnetenwatch.de. Während des Redebeitrags von Katja Kipping zum Antrag auf die Abschaffung des Sanktionsparagrafen § 31 SGB II hatte der CSU Politiker sich mit einem spontanen Zwischenruf zu Wort. Katja Kipping trug vor: „Jeden Monat sind im Durchschnitt 12 000 Menschen vom kompletten Entzug der Hartz-IV-Leistungen betroffen. Ja,...

Bereits im Februar 2010 erschien ein Artikel von Joachim Wagner mit dem Titel „Kein Geld für die Briefmarke“ in dem Wochenmagazin DIE Zeit. Der Artikel ist heute aktueller denn je. Darin hieß es: „Jugendliche werden von Arbeitsagenturen bei Fehlverhalten sehr viel härter bestraft als Erwachsene – die Kritik an der zweifelhaften Praxis wächst“ „Die Sanktionspraxis bei unter 25-Jährigen, wenn sie ihre Verpflichtungen gegenüber Jobcentern nicht erfüllen. Sie gerät zunehmend in die Kritik, weil sie...

"Im Jahr 2010 wurden 828.300 Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern ausgesprochen. Im Jahresdurchschnitt waren 136.000 Menschen von mindestens einer Sanktion betroffen. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6833) am Donnerstag auf eine Kleine Anfrage der SPDFraktion (17/6519). Der häufigste Grund für Leistungskürzungen waren Meldeversäumnisse (61 Prozent), gefolgt von der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder deren Pflichten nachzukommen (18 Prozent),...

Bericht eines Prozessbeobachters beim Sozialgericht Dortmund vom 20.09.2011. In mündlicher Verhandlung wurde über die Rechtmäßigkeit zweier Sanktionen gegen einen heute 56jährigen Mann aus Hemer verhandelt. Dem Erwerbslosen war zur Last gelegt worden, er habe drei Termine bei seinem Arbeitsvermittler nicht wahrgenommen. In einem Fall hatte der Kläger nach eigenen Angaben erst gar keine Einladung erhalten, bei einem weiteren Termin hatte er sich aufgrund einer Magen-Darm-Erkrankung telefonisch...

„Sie versäumten, sich zu melden oder kamen ihren Pflichten nicht nach: Gegen Hartz-IV Empfänger wurden 2010 deutlich mehr Sanktionen verhängt als im Jahr zuvor. Ihre Bezüge wurden laut Bundesregierung vorübergehend um durchschnittlich 124 Euro gekürzt.“ http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784126,00.html In seiner Berichterstattung zitiert der Spiegel aus der Antwort der Bundesregierung vom 19. August 2011. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/068/1706833.pdf Allerdings hätten...

In einer ersten Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG, B 14 AS 98/10, 13.04.2011) einen Grundsicherungsträger zum Wertersatz für geleistete Arbeit eines Erwerbslosen verurteilt. Dieser war verpflichtet worden, den Umzug eines städtischen Amtes mit vorbereiten. Der Mann hatte gegen die Bezahlung als Ein-Euro-Job geklagt und Tariflohn gefordert. Das Bundessozialgericht (BSG) stufte die aufgetragene Arbeit als Umzugshelfer des Amtes als „nicht zusätzlich“ und die Arbeitsverpflichtung des...

Jobcenter sanktioniert schwangere Frau für drei Monate zu 100 Prozent wegen Ein-Euro-Job Mit einer Pressemeldung machte das Erwerbslosen Forum Deutschland am 12.01.2011 auf einen besonderen Fall von Hartz-IV-Sanktion aufmerksam. Eine 22jährige Frau ist im vierten Monat schwanger und leidet unter Kreislaufproblemen. Das Jobcenter Braunschweig fordert von ihr dennoch die Aufnahme eines Ein-Euro-Jobs. Als sie sich weigert, werden ihr alle Leistungen für drei Monate gestrichen. Gesundheitsschäden...

Das Jobcenter Märkischer Kreis sanktioniert schnell, oft schneller als „erlaubt“. Dass heißt, viele der verhängten Sanktionen sind schlichtweg gesetzwidrig. Dies belegen etliche Entscheidungen der Sozialgerichte. "Anlässlich einer Pressekonferenz zur Buchvorstellung „Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt“ von Dr. Wolfgang Gern und Dr. Franz Segbers beim Diakonischen Werk Hessen Nassau bezeichnete heute der frühere Sozial- und Gesundheitsminister Heiner Geißler (CDU) das Hartz-IV-Gesetz...

(jm) Wie sehr Menschen im privaten und beruflichen Alltag auf Strom angewiesen sind, fällt oft erst auf, wenn er fehlt: kein elektrisches Licht funktioniert, kein Telefon, kein Kühlschrank, keine Waschmaschine. Kein Radio, kein PC, kein Fernsehen. Wer zudem eine elektrisch gesteuerte Fernwärmeheizung besitzt oder mit Strom heizt, sitzt nicht nur im Dunkeln, sondern auch im Kalten. Und wer, wie der 8-jährige asthmakranke Marcell H. aus Iserlohn, ständig auf ein elektrisches Inhalationsgerät...