Sozialrecht

Beiträge zum Thema Sozialrecht

Politik

Brüssel umgeht UN Resolution und will Wasserversorgung in Europa privatisieren

Die UN verabschiedete 1999 eine Resolution in der Wasser und deren Versorgung für die Bevölkerungen verbindlich als Menschenrecht festgeschrieben ist. http://www.un.org/Depts/german/gv-64/band3/ar64292.pdf Wird Wasser jetzt zu einem Spekulationsobjekt weil Brüssel nur die Interessen der Wasserversorgungsbetriebe und deren Aktionäre vertritt, aber nicht wie angedacht die der Europäischen Bevölkerung? Bolivien diente als erstes Land Weltweit als Versuchsobjekt dieses zu testen und umzusetzen....

  • Gelsenkirchen
  • 16.12.12
  • 9
Politik

Antrag auf Abschaffung der Sanktionspraxis im SGB II gestellt

In seiner Entscheidung über die Angemessenheit der Hartz IV-Regelsätze hatte das Bundesverfassungsgericht am 09.02.2010 festgestellt, dass die von der Schröder-Regierung vorgegebenen Regelsätze verfassungswidrig seien. Ausdrücklich bestätigten die Verfassungsschützer ein „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“, und definierten damit eine nicht zu unterschreitende Untergrenze in der finanziellen Grundversorgung. Gleichzeitig eröffneten sie im Rubrum die...

  • Iserlohn
  • 25.03.11
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