Sozialgericht

Beiträge zum Thema Sozialgericht

Ratgeber

Gerechtigkeitslücke beim Sozialticket

Rentenbezüge in Höhe der Grundsicherungsleistungen führen nicht zur Ausstellung eines Berechtigungsscheines für ein Sozialticket des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem Eilverfahren. Der Antragsteller, ein ehemaliger Bezieher von Arbeitslosengeld II, verlangte von der Stadt Dortmund die Ausstellung eines Berechtigungsscheines für das VRR-Sozialticket. Die Stadt lehnte dies für die Zeit ab der Bewilligung einer Altersrente i.H.v. monatlich...

  • Dortmund-City
  • 01.08.13
Politik

Weniger Klagen bei Hartz IV

Die Zahl der Klageeingänge zur Grundsicherung für Arbeitsuchende „Hartz IV“ ist beim Sozialgericht Dortmund im Jahre 2012 um 5,8 Prozent zurückgegangen. Von insgesamt 17 442 Klageeingängen betrafen 5347 diesen Bereich. Dies ergibt sich aus den Arbeitsergebnissen 2012 des für den Regierungsbezirk Arnsberg (ohne Herne) zuständigen Sozialgerichts Dortmund. Der von der Präsidentin des Sozialgerichts, Anita Schönenborn, veröffentlichte Jahresbericht ist unter www.sg-dortmund.nrw.de einsehbar. Die...

  • Dortmund-City
  • 21.03.13
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