Sozialausschuß heute
Der heutige Ausschuß für Arbeit, Soziales und Gesundheit wollte sich eigentlich mit Haushaltsfragen beschäftigen, hat aber faktisch die Diskussion in den Rat am 23.11.2015 geschoben. Die Linken forderten in der Ausschußsitzung ein Saktionsmoratorium im Hartz-IV-Bereich. "Sozialgerichte und das Duisburger Institut für Arbeitsmarkt und Qualifizierung (ISQ) geben vernichtende Urteile zur Sanktionspraxis der Jobcenter ab: verfassungswidrig, menschenunwürdig und die berufliche Integration...