Politik
Kein Schweigen aus Überzeugung, sondern aus Machterhalt!
Wenn die Grünen erklären: „Recht gilt grundsätzlich, hat sich nicht an Volkes Meinung zu orientieren und gilt zu jedem Zeitpunkt und für jeden Menschen.“, dann stimmt das. Bei der Frage des eigenen Machterhalts spielen Rechte anderer aber offenbar keine große Rolle. „Die Grünen haben am Montag nicht aus Überzeugung im Rat geschwiegen, sondern - wie man es mit der Pressemitteilung vor Augen geführt bekommt - ausschließlich zum eigenen Machterhalt. Eine offene Diskussion hätte die Koalition von...