Schwarz-Gelb

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

Vom Ausbau der Bahnlinie Lünen - Münster bis zur Medizinischen Fakultät in Bielefeld: Die neue NRW-Landesregierung nennt in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche westfälische Themen und Projekte, die in den kommenden Jahren auf den Weg gebracht werden sollen. Einen besonderen Stellenwert hat dabei eine neue Medizinische Fakultät OWL. Am Standort Bielefeld sollen in Kooperation mit regionalen Kliniken 200 bis 300 Medizinstudienplätze entstehen, die dazu beitragen, die ärztliche Versorgung auf dem...

„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde“, stellt der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Iserlohn und SPD-Landtagskandidat Michael Scheffler fest. 91...

Am 25.Juni könnte sich eine Frage beantworten, die Viele sich schon länger stellen. An diesem Tag findet im Berlin ein Sonderparteitag der GRÜNEN zum Atomausstieg statt. Und schon jetzt weht der Fraktionsspitze scharfer Wind aus der gesamten Anti-Atomkraft-Bewegung entgegen, denn offensichtlich beabsichtigen die Parteimächtigen tatsächlich, dem schwarz/gelben Atomausstiegsgesetz zuzustimmen. Damit nicht genug, die Fraktionsspitze bezeichnet den Merkelausstieg (2022) sogar als 'bessere...