Schuldenschnitt

Die Lippestadt ist auf gutem Wege aus der Finanzmisere. Die Bezirksregierung Arnsberg genehmigte das Lüner Haushaltssanierungskonzept und damit den Haushalt 2019. Die GFL-Ratsfraktion begrüßt diese guten Nachrichten. Sie nimmt das Schreiben aus Arnsberg zum Anlass, der Verwaltung, dem Bürgermeister (GFL) sowie dem Kämmerer (SPD) für deren Einsatz zu danken. Dennoch sei der Ausweg aus der Finanzkrise noch weit und steinig, so die GFL. „Mit ihrem Ausstieg aus der historischen Schuldenspirale hat...

Die GFL-Fraktion begrüßt ausdrücklich das Lüner Engagement im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Darin setzen sich über 70 finanzschwache Städte aus acht Bundesländern für ihre nachhaltige Entschuldung ein. Beim jüngsten Treffen in Cuxhaven verständigte sich das Bündnis auf den Weg dorthin. Danach würden Bund, Länder und die Kommunen jeweils ein Drittel der Altschulden tragen. Darüber hinaus sollen die Kommunen zukünftig bei den Sozialhilfe-Lasten strukturell entlastet werden. Die...

Warum wir für das Referendum ein NEIN empfehlen - in sechs kurzen Stichpunkten: 1. Die Verhandlungen sind festgefahren, weil Griechenlands Gläubiger (a) sich weigerten unsere unbezahlbaren Staatsschulden zu reduzieren und (b) darauf bestanden, dass sie "parametrisch" von den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, ihren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden sollen. 2. Der IWF, die US-amerikanische Regierung, viele andere Regierungen weltweit und viele unabhängige Ökonomen glauben, - so...

Die Troika hat es geschickt verstanden den Blick auf die wahren Zusammenhänge in Griechenland zu verschleiern. Natürlich ist keine Rede davon, dass Mario Draghi, der heutige EZB-Präsident, damals als Manager der Zockerbude Goldman Sachs der griechische Oligarchie dabei geholfen hatte, die Zahlen derart zu frisieren, dass Griechenland dem Euro beitreten konnte. Der größte Kredit der Menschheitsgeschichte wurde einem der schwächsten Kreditnehmer der Menschheitsgeschichte gewährt. Eigentlich hat...