Schulden

Zielgerichtete Entlastung der Kommunen nur über Sozialkosten möglich Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich dafür aus, dass die Kommunen, wie u.a. Essen, bei den Ausgaben der ‚Kosten für die Unterkunft‘ (KdU) von SGB II-Empfängern stärker entlastet werden müssen. Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung betragen die Sozialausgaben der Stadt Essen, gemessen am Gesamthaushalt, rund 44 Prozent. Hierzu erklärt Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender...

Privatisierungen ändern nichts an den Strukturproblemen Regierungspräsidentin Anne Lütkes fordert angesichts der jüngsten Skandale bei städtischen Ge-sellschaften mehr Kontrolle der Beteiligungen und mehr Transparenz, sowie den Verkauf städti-scher Beteiligungen. Die Überziehung der Stadionkosten und des Cash-Pools durch die GVE, sowie der „Griff“ in die Instandhaltungsrücklage für Folkwang hat bei der Aufsichtsbehörde das Fass zum Überlaufen gebracht. „Wir sind gegen den Vorschlag der...

Zur Stadtkampagne „Essen. 2030“ sollen Bürger u.a. ihre jetzigen und zukünftigen Lieblingsplätze nennen. Die Lesesälen werden es wohl nicht sein. Denn die mit über 3 Mrd. Euro deutschlandweit am stärksten verschuldete Stadt will künftig 16 der 111 Stellen in den Stadtteilbibliotheken streichen. „Kein Kind zurücklassen“, „Bildung für alle“ - solche Slogans aus der Politik hören sich gut an, fallen in der Realität aber oft den Sparzwängen zum Opfer. „Land der Dichter und Denker“? Für 2030 sieht‘s...

120 Menschen. So viele Obdachlose sollen planmäßig in der Unterkunft an der Liebrechtstraße auf Zeit beherbergt werden. Die Unterkünfte selbst sind leider alles andere als wohnlich: Die Bewohner zünden Feuer um zu heizen, die Fenster sind undicht. Schon vor drei Jahren sollte der Bau renoviert werden, mit dem Geld aus der Auflösung der Obdachlosenunterkünfte der Märkischen Straße. Doch das Geld kam nie an, es floss in die Schuldentilgung. Eine Tatsache, die die Bezirksvertretung VIII in ihrer...

Die aktuelle Umfrage im Lokalkompass: Sind die Essener Ratsmitglieder in ihrem "Ehrenamt" unterbezahlt? Voten Sie mit. Unten rechts auf dieser Seite! Es sind unruhige Zeiten: Da fahren die Griechen ihr Land gegen die Wand und möchten nun erst einmal abstimmen, ob ihnen geholfen werden darf. Finanzminister Schäuble gerät zeitgleich aufgrund eines 55,5 Milliarden-Euro-Rechenfehlers in Erklärungsnot, für den nun nicht einmal jemand der Pleite-Bänker Verantwortung übernehmen muss. Und jetzt auch...

Heute ab 14 Uhr stimmt das griechische Parlament über das größte Sparpaket der Landesgeschichte ab. Es geht um 78 Milliarden Euro Einsparungen bis 2015. Indirekt ist das auch eine Entscheidung zur Zukunft der europäischen Währung. Doch das Hellenen-Volk tobt. Die Streikenden beschimpfen ihre Politiker. Der Vorwurf: Nur dem „kleinen Mann“ gehe es ans Leder. Doch eine Staatspleite Griechenlands würde laut Expertenmeinung in der weltweiten Aktien- und Devisen-Landschaft einen Flächenbrand ähnlich...

Oha, selbst der eher nüchterne Finanzminister Wolfgang Schäuble wirkt angesichts der Griechenland-Krise emotionsgeladen. Er hat für eine weitere finanzielle Unterstützung des maroden Euro-Landes geworben, erneut in Milliarden-Höhe. Würde man die Helenen in alte Drachmen-Zeiten fallen lassen, käme auf die ganze Welt eine Finanzkrise im doppelten Lehman-Brothers-Stil zu. Die Griechen, die derweil fast täglich gegen das von den EU-Rettungsschirmpartnern befohlene Sparpaket demonstrieren, mussten...