Rheinberg

Schwarz sieht der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider für einen zeitnahen Ausstieg aus der Förderung von Kies und Sand in Nordrhein-Westfalen. Statt mutig ein Szenario für die Reduzierung der Fördermengen und das endgültige Ende vorzulegen, hat das NRW-Wirtschaftsministerium zum Ferienbeginn lediglich zwei schlichte Sätze in ihrem Eckpunkte-Papier zur Änderung des Landesentwicklungsplanes vorgelegt. Ein neues Rohstoffmonitoring soll demnach die Basis für die beabsichtigte Senkung der...

"Das ist ein guter Tag für den Kreis Wesel,“ so Landrat Ingo Brohl nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG), das der Klage des Kreises Wesel und der kreisangehörigen Kommunen Kamp-Lintfort, Alpen, Rheinberg und Neukirchen-Vluyn gegen den Landesentwicklungsplan gefolgt ist. „Durch das Gerichtsurteil haben wir nun ein deutliches zusätzliches Signal, dass die Bedarfsermittlung von endlichen Rohstoffen wie Kies und Sand auf andere Füße gestellt werden muss. Dies betrifft nicht nur...

Verschleppt die Landesregierung die juristische Klärung über die Rechtmäßigkeit des Kies-Bedarfsbegriffes im Landesentwicklungsplan (LEP)? Danach fragt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage. Denn: Die Klage gegen das Land wurde zwar bereits Ende 2019 eingereicht. Seitdem lässt die Landesregierung die Kommunen jedoch zappeln. Mit Verabschiedung des novellierten Landesentwicklungsplanes (LEP) im Jahr 2019 brachte die Landesregierung aus CDU...

„Nichts ändert sich an der verfahrenen Situation in Sachen Kiesgewinnung am Niederrhein, nur weil die Landesregierung Geld auf das Problem schüttet“, urteilt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider über zusätzliche Landesmittel für das sogenannte Abgrabungsmonitoring. Wenn man künftig genauer messen könne, wie viel Kies und Sand gewonnen werden, sei das schön. Es verändere aber nicht die Voraussetzungen, die die Landesregierung mit ihren Beschlüssen zum Landesentwicklungsplan gesetzt hätten....

Die für den 8. Oktober 2019 geplante Konferenz zum Thema Kiesabgrabungen im Kreis Wesel wird mehr und mehr zur inhaltsleeren Show-Veranstaltung. Das findet jedenfalls der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider nachdem ihm die Landesregierung mitgeteilt hat, dass sie überhaupt nicht wisse, ob Alternativen zu den besonders umstrittenen Flächen im Wickrather Feld in Kamp-Lintfort, Alpen-Bönnighardt und Millingen/Drüpt existieren. „Dabei ist genau das der springende Punkt: Die Menschen vor Ort...

Den unübersehbaren Spuren des Kiesabbaus am linken Niederrhein sind jetzt rund 40 Interessierte, zusammen mit den engagierten Bürgerinitiativen, dem SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider sowie dem Kamp-Lintforter Bürgermeister Christoph Landscheidt, gefolgt. Die „Tour de Fraß“ führte die Gruppe über das Wickrather Feld, die Bönninghardt, Alpen und über das Rossenrayer Feld zurück nach Kamp-Lintfort. Die Entscheidung über den Landesentwicklungsplan naht! Anfang Juli will die Landesregierung...

Gemeinsam mit den engagierten Bürgerinitiativen lädt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider zur „Tour de Fraß“-Fahrradtour entlang der geplanten Auskiesungsflächen am linken Niederrhein. Zusammen will man den Mitgliedern des Regionalverbandes Ruhr vor Ort zeigen, was für ein Verlust es für den Niederrhein wäre, wenn Flächen wie das Wickrather Feld, die Bönninghardt oder Millingen-Drüpt ausgekiest würden. Im Landesentwicklungsplan, den der Landtag kurz vor der Sommerpause beschließt, steht...

Das Rechtsgutachten von Prof. Martin Kment beweist, dass die Bedarfsberechnung für Sand und Kies im Landesentwicklungsplan rechtlich nicht zulässig ist. Dieser Auffassung ist der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider. Die Folge: Entscheidungen in der nachfolgenden Regionalplanung könnten jederzeit beklagt werden. Dadurch entsteht für alle Beteiligten große Rechtsunsicherheit. "Das muss jetzt geregelt werden. Wenn CDU und FDP vor der Sommerpause einen gerichtsfesten Landesentwicklungsplan...