Politik
Jutta Eckenbach für Wiedereinführung der Residenzpflicht
Die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Residenzpflicht im Rahmen des Asylpaketes II für anerkannte Flüchtlinge. Jutta Eckenbach: „Ich unterstütze diese Forderung der Bundesregierung und halte die Änderungen für dringend geboten. Leider hat die Entwicklung nach der Aufhebung der Residenzpflicht gezeigt, dass diese Entscheidung falsch war. Im Rahmen des Rechtsstellungsverbesserungsgesetz, welches zum 1.1.2015 in Kraft getreten war, wurde die Residenzpflicht für Asylsuchende und...