Regierungspräsident

DIE LINKE im Rat der Stadt hat sich wegen der geplanten Wiedereinführung von Gebühren im Parkhaus am Hauptbahnhof mit einer Beschwerde an den Regierungspräsidenten und den Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) gewandt. Der VRR hatte den Bau mit 3,8 Millionen Euro unterstützt. Aus Sicht der LINKEN drohen durch die Wiedereinführung von Parkgebühren dort millionenschwere Fördermittelrückforderungen des VRR. Jenseits davon geht die Gebührenerhebung auch in die falsche Richtung: Sie animiert Pendler...

Das ist schon eine rekordverdächtige Leistung: Binnen Jahresfrist sah sich Bürgermeister Roland mit sechs Dienstaufsichts- beziehungsweise Kommunalbeschwerden konfrontiert. Beschwerden gegen Gladbecks Stadtoberhaupt hatten zum Beispiel das Bürgerforum, die LINKE und auch Einzelpersonen erhoben. Bekannt geworden ist inzwischen, dass alle sechs Beschwerden von übergeordneten Stellen als "unzulässig" zurückgewiesen wurden. Ulrich Roland wird es freuen. Die Flut an Beschwerden macht aber auch...

Gladbeck/Münster. Schwerer Rückschlag für die Gegner der A 52-Ausbaupläne und ganz besonders für die Gladbecker LINKE: Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke hat die Beschwerde der Ratsfraktion der Partei gegen die Ratsbeschlüsse zur A 52 zurückgewiesen und damit die Rechtsauffassung der Stadt ausdrücklich bestätigt! Damit folgt auch Dr. Klenke der Auffasung von Landrat Cay Süberkrüb, der bereits im März 2016 die Beschwerde der Linken abgewiesen hatte, worauf sich diese an die...

Nach den skandalösen Äußerungen des Ersten Beigeordneten der Stadt Bottrop, Paul Ketzer, im Hauptausschuss kündigt DIE LINKE nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde an. Ketzer hatte in der Sitzung des Hauptausschusses am 28. April im Zusammenhang mit einem Polizei-Bericht zu Ermittlungen gegen rechtsradikale, straffällige Fußballfans sinngemäß geäußert, es sei wichtiger, dass die Polizei mehr „gegen Links“ tue. Eine von Ratsmitgliedern verlangte Entschuldigung von Ketzer gibt es bis heute nicht....

„Wir haben von der Bezirksregierung eigentlich erwartet, grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerungen von Tatsachenbehauptungen unterscheiden zu können. Darin sehen wir uns leider getäuscht“, so LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand zur Stellungnahme von Regierungspräsident Reinhard Klenke zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Bernd Tischler. Der OB hatte Änderungen an der LINKEN-Stellungnahme zum Bürgerentscheid Schwarze Heide gefordert; hiergegen hatte sich die...

„Herr Tischler und die von ihm beauftragten Funktionsträger in der Verwaltung legen die Satzung der Stadt Bottrop für Bürgerentscheide missbräuchlich aus. Sie unterdrücken so politische Kritik in Sachfragen ebenso wie an Handlungen des Oberbürgermeisters und der Verwaltung im Zusammenhang mit Bürgerentscheiden“, so begründet die Bottroper LINKE die Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidenten gegen SPD-Oberbürgermeister Tischler. „Auf Klage verzichtet, um...