Rechtsradikale

Antrag: Konzepterstellung gegen gewaltbereite, rechtsradikale Demonstranten Am Sonntag, dem 29. November 2020 hat Pegida NRW zusammen mit Hooligans und Bürgerwehren am Duisburger Hauptbahnhof demonstriert. Auch Personen der Bruderschaft Deutschland bzw. der Schwesternschaft Deutschland sowie mindestens ein sogenannter Reichsbürger nahmen teil. Mehr als 30% der Demonstrationsteilnehmer kamen aus Düsseldorf; darunter waren auch sogenannte Fans von Fortuna Düsseldorf. Die Polizei war schon Stunden...

Ein breites buntes Bündnis für den Erhalt und Ausbau von Frauenrechten sowie gegen Rassismus und Neofaschismus: Die BottroperInnen waren eindeutig auf dieser Seite des Kirchplatzes zu finden. Leider ist es ganz überwiegend nicht gelungen, über eine rein lokale Mobilisierung gegen den bundesweit angereisten rechten Mob hinauszukommen. Nur DIE LINKE war auch mit etlichen Aktiven aus den umliegenden Städten und Kreisen vertreten.

Wenn wir alle uns friedlich dem Hass entgegenstellen, dann wird der Rechtsradikalismus auch künftig keine Chance in Bottrop haben! Bei den Strategien der Rechtsradikalen steht "der Kampf um die Straße" an erster Stelle. Wir überlassen die Straßen unserer Stadt nicht den Rechtsradikalen! Treffen zu unserer Kundgebung „Für Frauenrechte - gegen Rassismus": HEUTE, Sonntag, 4. März, um 13.30 Uhr auf dem Kirchplatz / Ecke Hochstraße.

Eine Rede des Oberbürgermeisters steht am Sonntag bei der Kundgebung "Für Frauenrechte - gegen Rassismus" ebenso auf dem Programm wie die Tanzaktion "One Billion Rising" des Frauenzentrums Courage. Moderiert wird die Veranstaltung von Andrea Multmaier, Geschäftsführerin des Paritätischen. Neben VertreterInnen von Gewerkschaften und den demokratischen Parteien sind selbstverständlich auch Vertreter der Kirchen mit dabei, wenn es zu zeigen gilt: Wir überlassen unsere Stadt nicht den...

Zur Behauptung von SPD-Ratsfrau Palberg, nur Land oder Bund könnten für Gebührenfreiheit in Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS) sorgen, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt fest: „Frau Palberg hat unrecht. Die Gebührenerhebung liegt ausschließlich in der Kompetenz der Kommunen. Frau Palberg drückt sich vor ihrer Verantwortung für das Abkassieren von Eltern im Offenen Ganztag." Schmidt verweist auf die entsprechende Regelung im Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Dort heißt es wörtlich in § 5:...

Nach den skandalösen Äußerungen des Ersten Beigeordneten der Stadt Bottrop, Paul Ketzer, im Hauptausschuss kündigt DIE LINKE nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde an. Ketzer hatte in der Sitzung des Hauptausschusses am 28. April im Zusammenhang mit einem Polizei-Bericht zu Ermittlungen gegen rechtsradikale, straffällige Fußballfans sinngemäß geäußert, es sei wichtiger, dass die Polizei mehr „gegen Links“ tue. Eine von Ratsmitgliedern verlangte Entschuldigung von Ketzer gibt es bis heute nicht....

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Montag angekündigt, nach den Sommerferien per Verfassungsänderung wieder eine Sperrklausel für Kommunalwahlen – diesmal in Höhe von drei Prozent – durchsetzen zu wollen. CDU und Grüne werden dem voraussichtlich zustimmen. 1999 war die Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen in NRW vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks lehnt solche Sperrklauseln entschieden ab: „Würde die Fünf-Prozent-Hürde heute noch gelten, dann wäre bei der...