Rechtsextremismus

Nun werden die ersten Sicherheitsmaßnamen in der Stadt für den AFD Parteitag bekannt. Die Rüttenscheider Straße und die B224 werden in Essen gesperrt. Polizeikontrollen auf den Wegen von und zur Gruga Halle. Schulen bieten für den 28.6 Distanzunterricht an. Ansonsten sollen die Kinder von den Eltern abgeholt werden. Checkpoints  Sperrstellen werden auch in den Seitenstraßen eingerichtet. Bewohner und Firmenmitarbeiter, werden sich ausweisen müssen um zu passieren. Aber wie sollen die...

„Steele zeigt Gesicht! Alle zusammen für Demokratie und Vielfalt #AfD nee“ – so lautet das Motto der Kundgebung des Runden Tisches Steele am Freitag, 16. Februar um 17 Uhr auf dem Grendplatz in Essen-Steele. Es sprechen Menschen aus Steele und Oberbürgermeister Thomas Kufen. Für die Musik sorgt eine elfköpfige Formation von Samba-RuhrgeBeat. Der Runde Tisch Steele ist ein Netzwerk von über 25 Akteuren im Stadtteil: Vereine, Kirchen, Moscheegemeinden, Caritas, Schulen, Politik, das Bündnis...

Widerholt sich die Geschichte? Meine Eltern, haben ihre Eltern noch gefragt, warum habt ihr nichts getan? Wieso ist Hitler an die Macht gekommen? Das einzige was mir noch in Erinnerung geblieben ist, war er hat was gegen die Arbeitslosigkeit getan und Straßen bauen lassen. Die Straßen, die man dann später für die Truppenbewegungen gebraucht hat. Später war dann die NSDAP zu groß und zu mächtig. Kritiker verschwanden, so wie jetzt auch in Russland. Die AFD ist weiter im Aufwind. Dabei glänzen...

Die Bürger aus der ehemaligen DDR sind stark und haben Veränderungen herbeigeführt. Gerade erst war der 17 Juni, der Arbeiteraufstand in der DDR, der blutig durch die russische Armee niedergeschlagen wurde. Dann 1989 der Mauerfall, auch durch Massenproteste herbeigeführt. Die SED wurde aufgelöst und nannte sich in die PDS um, diese wurde in der heutigen Zeit zu der Linken. Die war stark im Osten und galt als die Partei der Bürger in der DDR. Jetzt wird die Linke auch von den Bürgern fallen...

„Unser Aktionstag auf dem Steeler Wochenmarkt am vergangenen Samstag war ein voller Erfolg. Der Andrang war groß, die Leute interessiert! Innerhalb von zwei Stunden haben wir gut 700 der mit unseren fünf Regeln bedruckten Stofftaschen unter die Leute gebracht. Im Namen des Runden Tisches Steele danke ich allen, die mitgemacht haben, herzlich.“ So schön kann die Freude über eine gelungene Veranstaltung klingen! In diesem Fall freut sich Heiner Mausehund: Der frühere Schulpfarrer, Königssteeler...

„Denken ist heute überhaupt nicht mehr Mode.“ Diesen Satz zitierte der Ex-Polizeipräsident Michael Dybowski (81) bei seinen Vortrag vor Polizisten und Mitgliedern der International Police Association (IPA) am vergangenen Mittwoch. Er stammt von der Journalistin Anna Haag angesichts der vielen von Nachbarn, Bekannten, Freunden um sie herum gedankenlos nachgeschwätzten Popagandasprüchen. Geschrieben hat sie ihn in ihrem Tagebuch 1941. Und heute angesichts der weltpolitischen Lage und der...

Leider waren die Proteste gegen den AFD-Parteitag und die ausgrenzenden, wie umweltschädlichen Politikstrategien, die von dieser Gruppierung verfolgt werden, nicht so zahlreich wie in früheren Jahren. Mitglieder der Gewerkschaft VERDI allerdings waren deutlich präsent dem Aufruf gefolgt und auch "Essen stellt stellt sich quer" war vor Ort. In diesem Bündnis führen Parteien wie die Grünen, die Linke, die SPD, aber auch Jusos, DKP und Vereine wie das "Antirassismus Telefon Essen" und...

Am Mittwoch (08.09.) haben 19 Steeler Institutionen - Schulen, Sportvereine und Stadtteilinitiativen, Organisationen aus Wirtschaft, Soziales, Kultur und Bildung, Kirchengemeinden und Moscheevereine, die Bezirksvertretung - bei einem Empfang im GREND Kulturzentrum fünf Miteinander-Lebens-Regeln für Vielfalt und Zivilcourage, Fairness, Nachhaltigkeit und Zusammenarbeit verabschiedet. Es war eine schöne Feier mit Samba-Musik und vielen guten Worten - und ein wichtiger Impuls für Frieden und...

„Steele ist vielfältig“, „Steele zeigt Zivilcourage“, „Steele schafft Verbindungen“, „Steele handelt fair“ und „Steele bleibt nachhaltig“ – so steht es auf zehn großen Bannern, die seit Donnerstag weithin sichtbar an markanten Orten des Stadtteils hängen: Mit fünf „Miteinander-Lebens-Regeln“ wollen 19 Steeler Institutionen, die sich zum „Runden Tisch Essen-Steele“ zusammengeschlossen haben, ein sichtbares Zeichen für Toleranz, einen respektvollen Umgang miteinander und gegenseitige Solidarität...

Diskussion in der Gesprächsreihe „Politischer Salon Essen“ „Rechtsextremismus – Angriff auf die Demokratie“ lautet der Titel einer weiteren Online-Ausgabe in der Gesprächsreihe „Politischer Salon Essen“, zu der ein Veranstalterbündnis am Montag, 18. Januar, um 20 Uhr einlädt. Gut gemeintes Ritual „In den vergangenen Jahren hat die Zahl opferreicher terroristischer Anschläge durch rechtsextreme Täter im Westen deutlich zugenommen. Erkennbar sind neue Formen von Anschlägen, neue Tätertypen, neue...

Das Ministerium für Schule und Bildung NRW hat auf seiner Homepage eine Warnung ausgesprochen, dass die Initiative „Querdenken 711“ deutschlandweit Aktionen gegen das Tragen von Mund-Nase-Bedeckung am geschichtsträchtigen Datum 9. November an 1000 Schulen durchzuführen gedenkt. Nach Informationen des Ministeriums „sollen Eltern, die Mitglied der Initiative sind oder dieser nahe stehen, Kinder und deren Angehörige auf dem Schulweg ansprechen und diesen unwirksame Masken mit einem Logo der...

Ab morgen beginnt für sie wieder der Dienst. Die sechs Beamten kehren zurück ins Polizeipräsidium Essen. Ihre Suspendierungen im Zuge der Razzien Mitte September, bei denen IT-Asservate sichergestellt worden waren, die auf mutmaßlich rechtsextreme WhatsApp-Chats bei der Polizei hingewiesen, sind vom Tisch. Nach Auswertung des Verwaltungsgerichts-Beschlusses vom 22. Oktober ist das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) jetzt...

Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Mülheim/Essener Polizeibeirat am 6. Oktober in einer Sondersitzung mit den rechtsextremistischen Chat-Gruppen im Polizeipräsidium Essen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Eine gründliche Aufklärung und Aufarbeitung der rechtsextremistischen Chat-Gruppen von Polizistinnen und Polizisten im Polizeipräsidium Essen ist sehr wichtig, damit das Vertrauen in die Polizei nicht verloren geht....

"Ich bin zutiefst bestürzt und kann nur mit aller Deutlichkeit sagen, dass im Polizeipräsidium Essen kein Platz für Personen ist, die sich mit solchen rechten Inhalten identifizieren", erklärte der Essener Polizeipräsident Frank Richter in einem ersten Statement nach der eilig einberufenen Pressekonferenz von NRW Innenminister Herbert Reul. Der gab am heutigen Mittwoch in Düsseldorf bekannt, dass die Polizei NRW gegen 29 Polizistinnen und Polizisten ermittelt, die rechtsextreme Inhalte über...

Seit einiger Zeit ist der Donnerstag (und mittlerweile auch der Dienstag) nun schon der Tag, an dem die Polizei in Essen-Steele Überstunden schieben muss, weil auf der einen Seite vermeintliche Anhänger der rechten Szene durch die City des gemütlichen Stadtteils spazieren und parallel dazu vermeintliche Anhänger der Linken ihre Demo gegen die Spaziergänger abhalten. Dabei kam es bislang Gott sei Dank noch nie zu körperlichen Auseinandersetzungen, aber der Ton im guten alten Steele wird rauer....

Einen fröhlich unbeschwerten Karnevalsumzug  hätten sich am Karnevalssonntag die Menschen in Freisenbruch und Steele eigentlich wohlverdient. Leider lassen die selbsternannten durchgebräunten Bürgerwehrburschen, die angeblichen "Steeler Jungs" auch diese Tradition nicht in Ruhe. Das Bündnis "Essen stellt sich quer- ESSQ", in dem viele Initiativen, Einzelpersonen, aber auch Parteien wie Grüne, SPD oder die Linke gegen Rechtsextremismus aktiv sind, hat dazu nachfolgenden Bericht aufgeschrieben,...

Ein BürgerReporter aus dem Rheinland, der aus Rücksicht auf seine Familie lieber anonym bleiben möchte, ist vor wenigen Tagen Adressat eines Drohbriefes geworden. Er solle, so die Täter, "am besten ganz verschwinden", ansonsten müsse er mit Konsequenzen rechnen. Der Wortlaut des Drohbriefes legt den Schluss nahe, dass persönliche Differenzen mit dem BürgerReporter keine Rolle spielen. Das Ziel, das die Täter mit dem Schreiben verfolgen, ist eindeutig ein politisches. Auch lassen sie keinen...

Fraktionen von SPD und CDU setzen sich für die Stärkung von Demokratie, Vielfalt und Toleranz ein Die Ratsfraktionen von SPD und CDU haben in der letzten Ratssitzung beschlossen, die Personalressourcen für den Bereich der politischen Bildung zu verdoppeln sowie diese Aufgabe in enger Kooperation mit allen Beteiligten weiterzuentwickeln. Die daran geübte Kritik der Grünen löst Unverständnis aus. „Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass Essen eine vielfältige und tolerante Stadt bleibt....

Grüne Ratsfrau Müller-Hechfellner: GroKo verhindert Bewerbung um Landesgelder gegen Rechts In der Ratssitzung vom 28.9.2016 ist der Antrag von Grünen und Linken zur Teilnahme an dem Landesförderprogramm „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ unter anderem von der großen Koalition abgelehnt worden. Dazu erklärt Christine Müller-Hechfellner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Für uns Grüne ist unverständlich, warum gerade die...

Förderprogramm der rot-grünen Landesregierung In der kommenden Ratssitzung bringt die Ratsfraktion der Grünen eine Initiative zur Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein. Dazu erklärt Christine Müller-Hechfellner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Essen ist eine weltoffene Stadt, in der Rechtsextremismus und Rassismus eigentlich keinen Platz haben sollten. Dennoch ist es in der Vergangenheit auch in Essen regelmäßig...

Einladung zu einer Veranstaltung Nicht alles, was rechtsradikale Parteien in Parlamenten, Stadträten, in Bezirksvertretungen, Bürgerversammlungen oder als Presseerklärung so von sich geben, verdient gleich das Prädikat „faschistisch“. Trotzdem oder gerade deshalb bewirken AfD und andere Gruppierungen wie Pro NRW und NPD unsere volle Aufmerksamkeit und Kritik, denn sie können viele bisher anerkannte Standards des solidarischen und toleranten Zusammenlebens aushöhlen. Dabei ist es notwendig,...

Die Linksfraktion im Essener Stadtrat lässt die Wahlmodalitäten in der Ratssitzung am 2.7. rechtlich prüfen. Die anderen Fraktionen des Rates waren im Vorfeld der Wahlgänge in der Ratssitzung am nicht bereit, in ihren Wahlvorschlägen die Stärke der linken Fraktion, zu der jetzt wieder vier Mitglieder gehören, angemessen zu berücksichtigen. Deshalb wurden sowohl die Sitze für den Jugendhilfe-Ausschuss und die für den Integrationsrat als auch die Aufsichtsratsmandate strittig abgestimmt. Linke...

Überparteilich für eine höhere Wahlbeteiligung und gegen Rechts - ein Kommentar Gestern vor einer Woche hat Essen gewählt und einige Punkte des Ergebnisses lassen aufhorchen. Mit dem Kommunalwahlergebnis umzugehen ist für die Ratsparteien nicht einfach – einerseits hätte das Vierer-Bündnis keine Mehrheit mehr, andererseits auch rot-grün nicht. Ein Gewinner steht allerdings fest: Die Partei der Nichtwähler konnte mit 52,6% die absolute Mehrheit in unserer Stadt einfahren. Nun könnte man sagen,...