Ratssitzung

Transparenz dient der Demokratie Was ist Demokratie ohne Transparenz? Auf jeden Fall keine Demokratie. Die öffentliche Debatte über die drängenden Themen und Probleme unserer Stadt ist zentraler Bestandteil unserer lokalen Demokratie und daher muss uns Allen daran gelegen sein, einer großen Zahl von Menschen die Möglichkeit zu geben, die politischen Diskussionen aus erster Hand zu verfolgen. Während es früher schwer möglich war, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen, bietet das Internet...

Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung das Bürgerbegehren „Stopp! Keine Umzüge ohne Modellschule“ mehrheitlich als zulässig erklärt. Insgesamt 2.458 zulässige Unterschriften lagen dem Rat der Stadt vor. 1.615 Unterschriften waren mindestens notwendig. Die Diskussionen drehten sich im Verlauf der Sitzung im Wesentlichen um die Entscheidung in der Sache. Zuvor hatten die Initiatoren des Begehrens das Wort. Dirk Ippach erläuterte die Inhalte und Zielsetzungen des Bürgerbegehrens. Nach...

Es ist vollbracht. In der Ratssitzung von Mittwoch, 6. Februar, fiel um 18.19 Uhr der Beschuss, den Zuschlag zu Los 1 im Rahmen des Vergabeverfahrens zu Sanierung und Neubau des Klever Rathauses an die Firma Erich Tönnissen zu vergeben. Für Neuerrichtung und Teilsanierung wurde ein pauschaler Festbetrag von 11,591 Millionen Euro vereinbart. Von den anwesenden 46 Ratsmitgliedern stimmten 41 dem Vorschlag zu, die FDP-Fraktion votierte mit Nein. Bürgermeister Theo Brauer freute sich über "ein...

Am heutigen Mittwoch, 30. Januar, findet die erste Ratssitzung in diesem Jahr statt. Das Besondere: Erstmalig wird eine Essener Ratssitzung live im Internet übertragen und kann heute ab 15 Uhr unter http://www.essen.de/ratssitzungen live verfolgt werden. Die Piratenpartei Essen begrüßt, dass der Rat endlich das lange von Piraten und Bürgern eingeforderte Streaming der Ratssitzungen umsetzt und somit mehr Transparenz schafft. Der Haken: Viele politisch interessierte Bürger werden beim Aufruf des...

Die Elterninitiative "Pro 2. Gesamtschule" hat uns folgende Stellungnahme zugemailt: Auch wenn Sie es nicht mehr hören können, liebe Bürger und liebe Politik, möchten wir, nachdem sich jeder dazu berufen fühlte, zu o.g. Thema und zum nun verhinderten vorgezogenen Anmeldeverfahren Stellung zu nehmen, auch noch etwas dazu beitragen. Wer wir sind? Wir sind NUR die Eltern, aus dem Iserlohner Norden, die Ihre Kinder an der gewünschten neuen Gesamtschule angemeldet hätten. Wir hätten mit viel...

Knapp 30 Minuten dauerte die Sondersitzung des Rates gestern Nachmittag. Dann stand ein Beschluss, mit dem eigentlich im Laufe des Tages niemand mehr gerechnet hatte. Der CDU-Fraktions-Chef Rolf Kramer sprach von „erfreulichen und konstruktiven Gesprächen mit allen Fraktionen“, und Mike Janke (SPD) betonte, „dass das Jahr 2013 gut anfangen soll.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen den Spalt, der sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit entstanden ist, zuschütten. Ich setze darauf, dass wir...

Die Fraktion von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und Die Linke werden mit einem gemeinsamen Antrag in die Ratssitzung am 08.01.2013 gehen. "Wir werden den Antrag stellen, den Ratsbeschluss zur Errichtung einer 2. Gesamtschule in Hennen im Jahr 2013 aufzuheben. In Anbetracht der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung wird eine solche von uns favorisierte Schule nicht zum Schuljahr 2013/2014 an den Start gehen können. Wir bedauern hierbei besonders, dass die Eltern mit ihren Kindern nicht wie von...

Über die Einführung der Sportstätten-Gebühr für 2013 wird am Donnerstag (6. November) in der Ratssitzung abgestimmt. Doch die FWI hat große Bedenken. „Unserer Meinung nach ist die Abgabe umsatzsteuerpflichtig“, erklärte FWI-Chef Manfred Postel im Stadtanzeiger-Gespräch. Falls dem so sei, müssten die Vereine zusätzlich die Mehrwertsteuer (19 Prozent) aufbringen, meint er. „Und das sind keine Peanuts.“ Wenn eine Stadt unternehmerisch tätig werde und Sachen mit Nutzungsgebühren belege, trete sie...

Die Stadt Bottrop wird am kommenden Dienstag, 27. November, zum ersten Mal den öffentlichen Teil der Ratssitzung per Live-Stream ins Internet übertragen. Auf der Internetseite des Stadtspiegels (www.lokalkompass.de/bottrop) wird es dann einen Link geben, mit dem Interessierte direkt zu dieser Übertragung gelangen. Voraussetzung ist allerdings die formale Zustimmung des Rates, denn als erster Tagesordnungspunkt wird genau diese Übertragung Gegenstand der Beratung sein. In den Vorberatungen wurde...

Kurzgutachten zum Bürgerbegehren "Für eine zukunftsfähige Schullandschaft" vorgelegt Bürgerbegehren kommt zu spät Da der Rat der Stadt Iserlohn über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden hat, haben die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke den Düsseldorfer Fachanwalt für Verwaltungsrecht Robert Hotstegs mit einem Kurzgutachten beauftragt. Sein Ergebnis legte Hotstegs am Dienstag Nachmittag vor: danach ist das Bürgerbegehren unzulässig, weil es die...

In seiner Sitzung am Donnerstagabend beschloss der Rat der Stadt einstimmig, die Hauptschule am Sonnenstein zum Ende des Schuljahres 2015/2016 sukzessive aufzulösen und somit ab sofort keine Schüler mehr in einer Eingangsklasse aufzunehmen. Auch die Mitglieder des Rates dankten, wie schon die Ausschussmitglieder in der vergangenen Woche, dem Kollegium der Hauptschule ausdrücklich für ihre hervorragende Arbeit in den zurückliegenden Jahren. Der Tagesordnungspunkt 5 der öffentlichen Ratssitzung...

Ratssitzungen werden künftig als Videoaufzeichnungen im Internet zu sehen sein. Hierauf haben sich jetzt die Fraktionen des Rates verständigt. Voraussetzung ist allerdings die schriftliche Einwilligung aller Redner – sowohl des Rates als auch der Verwaltung – die im Rat auftreten. Die Ratssitzungen werden mit der vorhandenen Kameraanlage aufgezeichnet und dann ins Internet gestellt. Dadurch entstehen kaum zusätzliche Kosten. Ein Livestream der Ratssitzungen ist nicht umsetzbar. Hier wären...

"Wir Grünen hatten in den vergangenen Jahren stets eine realistische und glaubwürdige Position - erst zu Plänen für den Bau eines Konzerthauses und gegenwärtig zum Bau des Musikzentrums. Wir sind dafür eingetreten, dass teilweise sehr ambitionierte Pläne an die geringe und weiter abnehmende Finanzkraft der Stadt Bochum angepasst wurden. Das derzeitige Projekt Musikzentrum an der Viktoriastraße stellt für uns das unter den gegebenen Umständen erreichbare Optimum dar. Alle anderen denkbaren...

Die Bochumer Grünen befürworten weiterhin den Bau des Musikzentrums. Das wurde auf der Kreismitgliederversammlung der Partei am Dienstagabend deutlich. „Das Musikzentrum mit der jetzigen neuen Konzeption ist eine Bereicherung für unsere Stadt“, sagt Ralf Lottmann, Sprecher der Bochumer Grünen. „Wir sind uns bewusst, dass nicht alle Bürger dem Projekt positiv gegenüberstehen. Die Vorteile des Musikzentrums bedürfen der Erklärung. Wir stellen uns dieser Aufgabe.“ Ein klares Nein der Grünen Basis...

Dem Bebauungsplan und dem städtebaulichen Vertrag für das Marktzentrum wurde im Rat nun zugestimmt. Eine große Mehrheit beschloss in der gestrigen Sitzung die geplante Umsetzung. Mit maximal 19.900 Quadratmeter Verkaufsfläche soll sich das neue Marktzentrum also auf dem Forumsplatz erstrecken. Vorgesehen sind dabei eine Integration der Villa Herminghaus sowie rund 100 Ladenlokale und Gastronomiebetriebe. Den 50 Ja-Stimmen standen bei der Verabschiedung des Bebauungsplans und des städtebaulichen...

Das hat es in der Geschichte des Iserlohner Rates auch noch nicht gegeben. Der Antrag auf eine Sitzungsunterbrechung, um Zuhörern (hier der Rektorin der Gesamtschule und dem Schulleiter des Stenner-Gymnasiums) Rederecht einzuräumen, wurde vom Schulbündnis mit 23 Stimmen gegen 21 Stimmen der CDU und Freien Wähler abgelehnt. Die Sitzungsunterbrechung war eine bislang übliche Praxis, der immer zugestimmt worden war. Erbost verließen die Unterlegenen samt anwesender Lehrer den Ratssaal. Dennoch...