Ratssitzung

Beiträge zum Thema Ratssitzung

Politik

34. Ratssitzung: Gebührenerhöhungen und STEAG

Gebührenerhöhungen und die Entwicklung bei der Steag standen im Mittelpunkt der gestrigen Ratssitzung. Einstimmig beschlossen wurde ein Fragenkatalog an die Führung der Stadtwerke in Sachen „Erwerb weiterer STEAG-Anteile durch die Stadtwerke Bochum.„ Diese sollen in der Dezember-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Stadtwerke-Geschäftsführer Wilmert beantwortet werden. In ihrem Redebeitrag begründete Ratsfrau Nuray Boyraz die Ablehnung der Gebührenerhöhungen durch die Soziale Liste. Sie...

  • Bochum
  • 08.11.13
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Überregionales
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Menden stimmt für NRW-Tag:Gemeinsam mit Iserlohn und Hemer

Bei der Frage, ob Menden gemeinsam mit Iserlohn und Hemer den NRW-Tag 2020 veranstalten soll, prallten in den letzten Tagen die Meinungen aufeinander. Heute Abend (Dienstag, 22. Oktober) stimmte der Mendener Rat in einer Sondersitzung ab. Viel knapper hätte die Entscheidung kaum fallen können. Mit 20 Ja- gegen 19 Nein-Stimmen wurde ein Beschlussvorschlag der CDU, der sich etwas von der Verwaltungsvorlage unterschied, angenommen. CDU: Gesellschaft gründen Der CDU-Beschlussvorschlag sieht zum...

  • Menden (Sauerland)
  • 22.10.13
  • 5
  • 1
Politik

Wegekreuz Ost Notwendig? Der Rat muss entscheiden

Der Ratsherr der STATT Partei Die Unabhängigen Dieter God fordern von Bürgermeister, dass das Thema Wegekreuz Ost auf die nächste Ratssitzung kommt und nicht wieder eine Dringlichkeitsentscheidung über den Tisch geht. Wir können uns für fast 50 000 Euro Eigenbeteilung der Stadt Lünen nicht mehr leisten. Haben wir nicht andere Dinge vor der Brust, die wir bezahlen müssen. Nein, wir schmeissen das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster. Es muss schluss mit dem Ausgaben sein. Wir sind eine arme...

  • Lünen
  • 22.10.13
Politik

Integration in Lünen

Die Integration in Lünen ist ein wichtiges Thema. Die Integrationsbeauftragte hat in den letzten Monat viel dafür getan, dass was in Bewegung kommt. Insbesondere durch Ihre Aktivitäten ist Lünen über die Grenzen bekannt geworden. Es kommen Minister nach Lünen, die man sonst nicht sieht. Ich halte es für besonders wichtig, dass dieses Thema in der nächsten Ratssitzung aufgegriffen werden muss. Der Bevölkerung interessiert es schon wie es zu einigen Entscheidungen des Bürgermeisters kommt und...

  • Lünen
  • 22.10.13
Politik

OB beantwortet Anfrage der FREIEN WÄHLER nicht

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hatte die Verwaltung vor mehreren Monaten gebeten, für die heutige Ratsversammlung festzustellen, wie viele Anfragen und Anträge in dieser Ratsperiode bis zum 31. August gestellt worden waren. Der Oberbürgermeister beschied nun in der Ratssitzung, dass die FREIEN WÄHLER die Vorlagen selbst zählen sollten, sie hätten ja schließlich die entsprechenden Niederschriften. FW-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus W. Kirchner: „Aus unserer Sicht ist es so, dass die Verwaltung...

  • Düsseldorf
  • 26.09.13
Politik
"Für eine ökologische und preiswerte Energieversorgung auch in Dortmund! Die Gewinnung von elektrischem Strom aus fossilen Energieträgern und aus Atomkraft sowie das Fest­halten der hochkonzentrierten Energiewirtschaft an Mammut-Technologien blockieren unsere Zukunft." Manifest DEW-kommunal
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Rekommunalisierung der DEW - Donnerstag Ratsentscheid - erster gemeinsamer Antrag von Grünen & LINKEN - Attac Demo vor Rathaus

Das Auslaufen des Konsortialvertrags zwischen DEW und RWE zum Jahresende 2014 eröffnet die Gelegenheit, die angestrebte Dortmunder Energiewende so zu gestalten, dass sie diesen Namen auch wirklich verdient. Die energiewirtschaftlichen Strukturen der Region sollten in erster Linie den Menschen dienen und nicht den Geschäftsinteressen einzelner Großkonzerne. 100 Prozent Rekommunalisierung Inhaltlich ist deshalb die Position von Bündis 90/Die GRÜNEN und Die LINKEN klar: Wir sind für eine...

  • Dortmund-City
  • 25.09.13
  • 2
Politik
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Busbahnhof Marl, kein Aushängeschild für die Stadt

Die Scheiben im Wartebereich am Busbahnhof sind zum grossen Teil zerstört oder beschädigt. Die Fahrpläne und die Stadtplänen sind beschmiert. Vandalismusschäden im gesamten Busbahnhofsbereich. Der Marler Busbahnhof ist kein Aushängeschild der Stadt. Das nahm Fritz Dechert von der Bürgerliste WIR für Marl zum Anlass einen Antrag an den Stadtrat für die nächste Ratssitzung zu stellen. Der Antrag: Der Bürgermeister erstellt in Zusammenarbeit mit der Vestische Straßenbahnen GmbH ein Konzept zur...

  • Marl
  • 07.08.13
  • 1
Politik

Von der Verdrossenheit im Rat und den Folgen – Vorsicht Glosse

Um es vorweg zu nehmen: An unserer Straße sind die Straßenlichter noch nicht ausgegangen, dann kann es mit dem forschen Buben aus dem Bergischen ja noch nicht ganz so schlimm zu sein, der jetzt der Chef im Technischen Rathaus ist. Die Politiker im Städtchen Haan haben dem redegewaltigen Matthias Buckesfeld nach acht Jahren Dezernenten-Tätigkeit die Liebe entzogen. Und die Menschen in Radevormwald haben ihn als Bürgermeister nicht gewollt. Das mag zu einer gewissen Verdrossenheit geführt haben,...

  • Lünen
  • 25.07.13
  • 1
Politik
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Großer Widerstand gegen die Kürzungen bei der Straßenbahn

Über hundert Betroffene demonstrierten gegen die Pläne der Stadtverwaltung. Denn der Ausstieg aus der Straßenbahn könnte auch das Ende der MVG bedeuten. Während der Stadtkämmerer das Aus will, bekennt sich MVG-Chef Wandelenus eindeutig zur Schiene. Die MVG möchte gerne 20 Straßenbahnen anschaffen, der Geschäftsführer der städtischen Beteiligungsholding will den sofortigen Ausstieg. Als Kompromiss sieht der gemeinsame Antrag von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, nur einen Teil der Bahnen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 11.07.13
  • 4
Politik
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Sonnenblumenschule: Rettung gescheitert

Alle Fotos: Frank Preuß Tanja Seelbach ist enttäuscht. Die Vorsitzende der Elternpflegschaft an der Walsumer Sonnenblumenschule hatte bis zuletzt an deren Erhalt geglaubt und am Montag erneut mit weiteren Eltern und deren Kindern auf dem Burgplatz demonstriert. Dass der Rat schließlich doch die Auflösung beschloss, macht sie und alle anderen Betroffenen wütend. Es war nicht die erste Demonstration, zu der die Walsumer in die Innenstadt gezogen waren. Bereits vor der Sitzung des Schulausschusses...

  • Duisburg
  • 09.07.13
Politik

Anfragen und Anträge der Freien Wähler zur Ratssitzung 11.07.2013

Für die Ratssitzung am 11. Juli 2013 haben die Freien Wähler 5 Anfragen und 2 Anträge auf die Tagesordnung setzen lassen. Der Schwerpunkt liegt erneut auf der finanziellen Situation der Stadt, die schon seit Jahren ein politischer Schwerpunkt der Ratsfraktion ist. Hier geht es immer wieder darum, eine solide Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung zu sichern. Anfragen 1 Erfahrungen mit dem Nichtraucherschutzgesetz: Welche Erfahrungen hat die Verwaltung bisher mit dem neuen...

  • Düsseldorf
  • 05.07.13
Politik

Ratssitzung live im Internet

Die Stadt Bottrop wird die morgige Ratssitzung (Di, 2. Juli) wieder live im Internet übertragen. Beginn der Ratssitzung ist 15 Uhr. Auf der Startseite des städtischen Internetauftritts www.bottrop.de wird sich ein Link befinden. Nach einem Klick öffnet sich ein Fenster (Pop-Up), in dem die Ratssitzung zu sehen sein wird.

  • Bottrop
  • 01.07.13
Politik

Rekommunalisierung der DEW: Interessenkonflikte und verschlossene Türen statt öffentlicher und ausführlicher Diskussionen

Nach der Vorstellung der Gutachten zur Zukunft der DEW drängen die GRÜNEN im Rat darauf, dass die Diskussionen öffentlich und ausführlich geführt wird. Außerdem wird aus Sicht der GRÜNEN immer deutlicher, dass es Interessenkonflikte einzelner Perso- nen gibt. Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Die Entscheidung über die zukünftige Struktur und Zukunft der DEW 21 ist zu wichtig, als dass man sie mal eben zwischen Sommeranfang und Beginn der Sommerferien übers Knie brechen kann....

  • Dortmund-Nord
  • 21.06.13
Politik
DRK und Vollmergruppe wollen kräftig in das Dienstleistungszentrum investieren, um die Alte Feuerwache in neuem Glanz erstrahlen zu lassen. Beide könnten dort ihre Aktivitäten bündeln. | Foto: PR-Foto Köhring/JA

Alte Feuerwache: Rat entscheidet über Verkauf

Die Vollmergruppe und das Deutsche Rote Kreuz (RK) benötigen Platz. Die Alte Feuerwache an der Aktienstraße 58 mit ihren 8500 Quadratmetern Fläche wäre für beide der optimale Platz. In der Sitzung am 11. Juli legt die Verwaltung dem Rat einen Verkaufsbeschluss vor. „Auf 6000 Quadratmetern stehen Gebäude“, sagt Volker Wiebels, Pressesprecher der Stadt Mülheim auf Nachfrage. Neben einem dreigeschossigen Büro- und Wohnhaus findet sich dort ein Unterkunftsgebäude, zwei Fahrzeughallen mit darüber...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 19.06.13
Politik

FDP im Rat: Schöffenwahlausschuss nach 25 Jahren endlich überarbeiten.

Alle fünf Jahre tritt ein Ausschuss zusammen, der die Schöffinnen und Schöffen aus den von der Gemeinde aufgestellten Vorschlagslisten wählt. Dem Ausschuss gehören eine Richterin bzw. ein Richter beim Amtsgericht (Vorsitz), eine Verwaltungsbeamtin oder ein Verwaltungsbeamter und zehn vom Rat zu wählende Vertrauenspersonen als Beisitzer an. Für die Vertrauenspersonen können zehn Organisationen, die vom Rat der Stadt Bochum bestimmt wurden, Vorschläge unterbreiten. "Leider haben nur sieben der...

  • Bochum
  • 09.06.13
  • 2
Politik
Bettina Weist, Amt für Bildung und Erziehung, und „Bürgermeister“ Maximilian Hermanns hatten Spaß.
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„Vom Jugendrat zum Stadtrat“: Gymnasiasten gestalten Ratssitzung

Wie gut es sich anfühlt, Politik nicht nur den Politikern zu überlassen, sondern selbst zu gestalten und an Entscheidungen beteiligt zu sein, lernte die 9a des Riesener Gymnasiums im Ratssaal des Alten Rathauses kennen. Beim Planspiel „Vom Jugendrat zum Stadtrat“ bekamen die Jugendlichen einen realitätsnahen Einblick in die Abläufe im Stadtrat und übernahmen selbst Rollen als Mitglieder einer fiktiven Ratsfraktion. Nach einer Einarbeitung der jeweiligen Postionen zu den verschiedenen Anträgen...

  • Gladbeck
  • 06.06.13
  • 1
Politik
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"Essen steht AUF" fordert Wertberichtigung der RWE-Aktien im Haushalt

Zur heutigen Ratssitzung werden auch die rund 11 Mio RWE-Aktien im direkten Besitz der Stadt Thema sein, deren Kurswert auf ein Drittel des Wertes gesunken ist, mit dem sie in den Büchern stehen. Damit geht es um über eine halbe Milliarde Euro, die bei der Deckung der Allgemeinen Rücklage der Stadt („Eigenkapital“) fehlen. Das Bündnis „Essen steht AUF“ beantragt deshalb eine außerplanmäßige Abschreibung des Betrages zum Jahresende, deren Wertstellung und Folgen zuvor dem Rat vorgelegt werden...

  • Essen-Nord
  • 28.05.13
Politik
Trotz aller Gerüchte: die Zukunft der Linie 151 sieht zurzeit ganz gut aus.

Streichung oder nicht? Bus-Linie 151 ist im Fokus

Die Stadt Mülheim hat einen Gutachter beauftragt, einen Nahverkehrsplan zu erstellen. Dieser Plan sieht u.a. vor, die Linie 151 entfallen zu lassen, die Verbindung zwischen Kettwig und Mülheim aber durch die Linie 753 abzudecken. In Mülheim würden dann zwei Tramlinien Teile der Strecke bedienen. Das Problem: Die Kettwiger Bürger könnten beliebte Ziele wie Augenklinik und Innenstadt nicht mehr direkt erreichen. Es käme zwangsläufig zu einer Umsteigesituation. „Wir fahren regelmäßig mit dem Bus...

  • Essen-Kettwig
  • 24.05.13
Politik

Das Aus für die Max-Kölges-Schule

Was lange währt wird endlich gut – so sagt es zwar das Sprichwort, im Falle der langjährigen Auseinandersetzung um die Zukunft der Max-Kölges-Schule zeigt die eindeutige Entscheidung des Rates jedoch, das ein Sprichwort nicht immer Recht behält. Trotz des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Schließung der Hauptschule an der Bruchstraße hat der Rat am Donnerstag, 16. Mai, die sukzessive Auflösung der Max-Kölges-Schule beschlossen. Damit folgte er den schulrechtlichen Bestimmungen der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 17.05.13
  • 1
Politik
Fast sechseinhalb Stunden nahm sich der Stadtrat am Donnerstagabend Zeit, um die Frage der Moschee in Alt-Rentfort und die seit neun Wochen andauernde Diskussion um die Internetaktivitäten des ehemaligen Stadtsprechers Bresser-Barnebeck aufzuarbeiten. | Foto: Braczko

Ratssitzung: Moschee und RolfSchlaegel heiß diskutiert

Fast sechseinhalb Stunden nahm sich der Stadtrat am Donnerstagabend (16. Mai) Zeit, um die Frage der Moschee in Alt-Rentfort und die seit neun Wochen andauernde Diskussion um die Internetaktivitäten des ehemaligen Stadtsprechers Bresser-Barnebeck aufzuarbeiten. Erst in den späten Abendstunden konnten die Ratsmitglieder die turbulente Sitzung verlassen. Zu Anfang erinnerte Bürgermeister Roland an den Solinger Brandanschlag vor zwanzig Jahren, bei dem fünf Hausbewohner starben. Unter dem Eindruck...

  • Gladbeck
  • 17.05.13
  • 9
Politik
Fordert eine Dienstanweisung von Bürgermeister Ulrich Roland zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Stadtverwaltung Gladbeck: Michael Tack.

Breßer-Barnebeck: FDP beruft sich auf Pressekodex

In einem Schreiben an Bürgermeister Ulrich Roland wird das Stadtoberhaupt vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Tack aufgefordert, eine Dienstanweisung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Verwaltung zu veranlassen. Dieser Antrag soll in der morgigen Ratssitzung zum Tagesordnungspunkt 4 behandelt werden. In dem Schreiben heißt es: "Grundsätzlich ist nur der Bürgermeister als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde und als Leiter der Verwaltung zu Auskünften über die Stadtverwaltung oder...

  • Gladbeck
  • 15.05.13
Politik

Entscheidung über Bebauungsplan "Pastoratweg" verschoben

Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Pastoratweg“ steht auf der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am Donnerstag,16. Mai. Ziel des Bebauungsplans „Pastoratweg“ ist eine ergänzende Wohnbebauung mit Einfamilienhäusern. Da sich allerdings viele Bürger besorgt zu diesem Thema geäußert haben, will Wetters Bürgermeister diesen Punkt zunächst von der Tagesordnung des Rates nehmen. Man nehme die Bedenken der Anwohner ernst. Aber auch aus dem Raum der Politik und der Verwaltung gibt es...

  • Herdecke
  • 14.05.13
Politik

Die Ratssitzung im Mai 2013

Das Städtische Klinikum hat im Jahre 2012 ein Defizit in Höhe von 1.187.622,03 € erwirtschaftet. Die Städtische Seniorenheime Duisburg GmbH war dagegen deutlich besser. Sie erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Überschuß in Höhe von 1.557.369.05 €. Nähere Informationen dazu sind in der Ratsvorlage Drucksache 13-0549 - beispielsweise im Ratsinformationssystem der Stadt Duisburg im Internet - nachzulesen. Die Drucksache 13-0599 berichtet darüber, daß die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung...

  • Duisburg
  • 14.05.13
Politik

Ratsentscheid per Los

Am Dienstag (7.5.2013) ging es in der Ratssitzung um die Besetzung der Position einer 3. stellvertretenden Bürgermeisterin/eines 3. stellvertretenden Bürgermeisters. Da beide Bewerber (Marlies Hillefeld [B´90/Grüne] und Peter Berns [FDP]) in zwei Wahlgängen keine Mehrheit erhielten, musste das Los entscheiden. Rudolf Spelmanns (CDU) als Alterspräsident zog ein "Überraschungsei" mit dem Namen der Bewerberin/des Bewerbers aus der Lostrommel. Die Entscheidung war gefallen: Peter Berns. Die von der...

  • Wesel
  • 07.05.13
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