Politik
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Bedburg-Hau: WAS IST IM RAT LOS? ...DAS!
Änderung der Hauptsatzung Am 01.01.2017 ist das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Kraft getreten (Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden von Ausschüssen) und der Gemeinderat hatte am 26.01.2017 darauf reagiert, jedoch fünf Ausschüsse von der Regelung ausgeschlossen. Diese Entscheidung deckt sich jedoch nicht mit Rechtsauffassung des Landrates Kleve der den Beschluss beanstandete. (Erlasses des Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes...
