Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER

Beiträge zum Thema Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER

Politik
190124 (c) Landeshauptstadt Düsseldorf

Dürfen Elektrofahrzeuge in Düsseldorf kostenfrei parken?

Düsseldorf, 20. Februar 2019 In der nächsten Stadtratssitzung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, ob die Verwaltung vor der Einführung des kostenlosen Parkens für Elektrofahrzeuge ab sofort auf allen rund 12.000 Parkplätzen mit Parkscheinautomaten in Düsseldorf alle rechtlichen Aspekte berücksichtigt hat wie z.B., dass der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bisher keine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilt hat, dass Autofahrer, die nicht mit einem Elektrofahrzeug fahren, sich...

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  • 20.02.19
Politik
Lärmquellen in Düsseldorf

Lärm macht krank – Alles laut oder was?

Düsseldorf, 20. Februar 2019 Lärm ist ein wichtiges Thema im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Er hat negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und das Wohlbefinden und wird in zunehmendem Maße zu einem Problem. Das Europabüro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Oktober 2018 Leitlinien auf der Grundlage des wachsenden Verständnisses gesundheitlicher Auswirkungen der Belastung durch Umgebungslärm veröffentlicht. Hauptziel dieser Leitlinien ist es, Empfehlungen für den...

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  • 20.02.19
Politik
6 Bilder

Massive Baumfällungen in Stockum – nur zum Wiederaufbau der Lärmschutzmauer?

Düsseldorf, 19. Februar 2019 Vor Jahren ist die Lärmschutzmauer an der A44 in Stockum Nähe Eichenbruch und Goldregenweg eingestürzt. Im Januar 2019 teilte Straßen NRW den betroffenen Anwohnern mit, dass ab 15. Februar 2019 „an 10 Werktagen Gehölzarbeiten am Lärmschutzwall“ durchgeführt werden. Unter Gehölzarbeiten stellten sich die Anwohner nicht das vor, was nun geschah: Alle vorhandenen Bäume wurden und werden vollständig gefällt! Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion...

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  • 19.02.19
Politik
190206 Bili__Adrienne Kneis

Bonobo-Männchen Bili muss nun endlich den Wuppertaler Zoo verlassen

Düsseldorf, 19. Februar 2019 Vor 10 Tagen hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Herrn Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Herrn Andreas Mucke, den Leiter des Wuppertaler Zoss, Herrn Arne Lawrenz, den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Armin Laschet, den stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. Joachim Stamp, die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Umweltschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Ursula...

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  • 19.02.19
Politik

Neuer Düsseldorfer Brandschutzbedarfsplan völlig unzulänglich

Düsseldorf, 19. Februar 2019 Neben dem Problem, welches Düsseldorf mit der Situation der Rettungs- bzw. Notfallsanitäter hat (siehe unsere PM vom 15. Februar 2019) besteht auch eines mit dem neuen Brandschutzbedarfsplan. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft weist darauf hin, dass bei einer wachsenden Stadt und ständig steigenden Einsatzzahlen in Zukunft mit weniger Personal und weniger Fahrzeugen die Brand- und Rettungseinsätze gewährleistet werden sollen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke,...

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  • 18.02.19
Politik

Dürfen in Düsseldorf Ampeln auch vegan erleuchten?

Düsseldorf, 18. Februar 2019 Lichtzeichenanlagen bzw. Ampeln sind im Stadtbild unerlässlich. Im Dortmunder Kreuzviertel zeigt eine Liebesbotschaft. Man wünscht sich, auch den Bergmann oder die Bremer Stadtmusikanten leuchten zu sehen. In Brüssel schlug MdEP Stefan Bernhard Eck eine vegane Ampel vor. Zum Valentinstag 2019 gab es auch Beklebungen von Düsseldorfs Ampeln. In der nächsten Ratssitzung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, ob die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf...

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  • 18.02.19
Politik
RWE Aktie_Wikipedia_Unbekannte Autoren und Grafiker; Scan von Auktionshaus Vladimir Gutowski - httpwww.gutowski.deKatalog-54Katalogbilder548

RWE-Aktien-Verkauf ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten

Düsseldorf, 17. Februar 2019 In den letzten Jahren hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER immer wieder den Verkauf der RWE-Aktien beantragt. Und obwohl schon in der achten Sitzung des Stadtrates im Jahre 2016 der Rat den Verkauf mehrheitlich wollte, wurde dies bis kurz vor Weihnachten 2018 immer wieder von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP abgelehnt. Dann hatte jedoch der Aufsichtsrat der Rheinbahn endlich den Verkauf der restlichen 5.671.380 RWE-Aktien beschlossen. Die Höchstkurse von rund 100...

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  • 17.02.19
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Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter, Malteser und ASB schreiben!
Rettungs- bzw. Notfallsanitäter: Düsseldorf hat ein riesiges Problem!

Düsseldorf, 16. Februar 2019 In der letzten Ratssitzung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nach dem Fachkräftemangel im Rettungsdienst. Die Verwaltung antwortete, dass zum Thema Notfallsanitäter in Düsseldorf keine Probleme bestehen würden (siehe unsere PM vom 4. Februar 2019). Da uns genau gegenteilige Informationen vorlagen, haben wir uns mit der Feuerwehr, der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft und den vier, in Düsseldorf am Rettungsdienst beteiligten Hilfsorganisationen erneut ins...

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  • 16.02.19
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Haltet das Geld zusammen!

Düsseldorf, 15. Februar 2019 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER mahnt Politik und Verwaltung schon seit Jahren, nicht ständig mehr Wünsche haben zu wollen und demzufolge ständig mehr Geld ausgeben zu müssen. Der Brandbrief der Kämmerin spricht für sich. Die mittelfristige Ergebnisplanung der Stadtverwaltung Düsseldorf weist ohne die kommende Lohnerhöhung für die Beschäftigten und ohne die Auswirkungen des Familienentlastungsgesetzes für 2021 schon jetzt ein Minus von rund 17,4 Mio. EUR...

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  • 15.02.19
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Verkehrskonzept muss dringend erstellt und umgesetzt werden

Düsseldorf, 14. Februar 2019 Der Verkehr in Düsseldorf stockt immer mehr. Staus, Baustellen, politische Entscheidungen, wie z.B. Sonderspuren für Fahrräder und Busse befördern das Chaos. Auch die teilweise nicht gut funktionierende oder nicht gut ausgebaute Rheinbahn trägt ihren Teil dazu bei. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Seit vielen Jahren fordern wir ein ganzheitliches Verkehrskonzept, welches der ständig wachsenden Stadt –...

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  • 14.02.19
Politik
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Öffentlichkeitsbeteiligung zum Messeparkplatz P1 ist eine Farce

Düsseldorf, 13. Februar 2019 Im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung wird über das Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung für das B-Plan-Verfahren Messeparkplatz P1/Veranstaltungsgelände abgestimmt. Geplant ist eine freiwillige, zusätzliche Öffentlichkeitsbeteiligung vor Beginn des B-Plan-Verfahrens in Form eines Workshops sowie zwei weitere, gesetzlich im B-Plan-Verfahren vorgeschriebene und eine Ausstellung, Ortsbegehungen, ein begleitender Internetauftritt sowie eine Kinder- und...

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  • 13.02.19
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Rauchfrei an Wartehäuschen – Düsseldorfer Verwaltung untätig

Düsseldorf, 12. Februar 2019 Die Rheinbahn wollte schon 2015 ein Rauchverbot in Wartehäuschen durchsetzen. Da dies rechtlich nicht so einfach möglich ist, beschäftigte sich auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages mit dieser Fragestellung. Am 30. Mai 2018 hat die Landeshauptstadt Düsseldorf gemeinsam mit anderen Akteuren das „Aktionsbündnis Generation Rauchfrei“ gegründet. In diesen Zusammenhängen hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung gefragt, wie der...

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  • 12.02.19
  • 2
Politik
Schwanenhaus_Hofgarten_Düsseldorf_2018_Quelle Wikipedia_Kürschner

Verwaltung geht wirksamen Schutz des Schwanenhauses sehr zögerlich an

Düsseldorf, 11. Februar 2019 Nachdem es zum Jahreswechsel 2018/2019 wiederholt zu Diebstählen von Kupferregenrohren am Schwanenhaus kam, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratssitzung, wann und wie die Verwaltung endlich konkret handeln würde, um sowohl Diebstähle, als auch Zerstörungen und Graffitibeschmierungen zu verhindern und ob die Installation von Tierüberwachungskameras ein sinnvoller und gangbarer Weg wären. Die Verwaltung teilte mit, dass sie mit der...

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  • 11.02.19
Politik

TOP ! Aufgrund unserer Rats-Initiative:
Schwimmbäder bleiben länger geöffnet

Düsseldorf, 10. Februar 2019 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und die Freien Wähler Düsseldorf forderten im Dezember 2018, dass die Schwimmbäder, vor allem an den Wochenenden länger geöffnet sind. Sascha Mirza, Mitglied des Sportausschusses für Tierschutz FREIE WÄHLER und Mitglied der Freien Wähler Düsseldorf: „Wir sind sehr glücklich, dass der Bäderbeirat nun unserem Antrag gefolgt ist und für die Badegäste nutzerfreundliche, verlängerte Öffnungszeiten beschlossen hat. Die bisherigen...

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  • 10.02.19
Politik
190206 Bili__Adrienne Kneis

Bonobo-Männchen Bili muss unverzüglich den Wuppertaler Zoo verlassen

Düsseldorf, 9. Februar 2019 Die engagierte Tierschützerin Adrienne Kneis berichtet, dass Bili im Wuppertaler Zoo noch immer von den Artgenossen gemobbt und unkontrollierten Angriffen ausgesetzt ist. Bei diesen Angriffen, die im Video zu sehen sind, standen Zooverantwortliche daneben und unternahmen nichts. „Selbst nach den Angriffen wurde der Schieber nicht geschlossen, so dass Bili separiert worden wäre, um sich erholen zu können. Über eine Stunde nach den Angriffen waren wir noch vor Ort und...

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  • 09.02.19
  • 3
Politik
FW Bayern STRABS

Straßenausbaubeiträge müssen auch in Düsseldorf abgeschafft werden

Düsseldorf, 8. Februar 2019 In Nordrhein-Westfalen gibt es zahlreiche Initiativen, Straßenausbaubeiträge nicht mehr zu erheben, da diese manche Grundstückseigentümer existenzbedrohend belasten. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, für welche Straßen im Stadtgebiet von Düsseldorf diese Beiträge noch erhoben werden bzw. erhoben werden könnten, ob die finanziellen Anteile je Eigentümer schon errechnet worden sind und ob Überlegungen...

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  • 08.02.19
  • 1
Politik
www.duesseldorf.de_steueramt_hundesteuer.html

Hundesteuer als Bagatellsteuer gehört abgeschafft

Düsseldorf, 8. Februar 2019 Die Hundesteuer besteuert das Halten von Hunden. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER begrüßt die Initiativen des Bundes der Steuerzahler und vieler Bürgerinitiativen, die Hundesteuer abzuschaffen. Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Belgien und viele weitere Länder haben in den letzten Jahrzehnten die Hundesteuer abgeschafft. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte letzte Woche die Verwaltung nach Aufwand und Ertrag in Düsseldorf. Man teilte...

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  • 08.02.19
Politik
ptxabay

Sicherheit vor Ort – kein Thema für die Düsseldorfer Fachverwaltung

Düsseldorf, 7. Februar 2019 Kriminalpräventive Beratung, Information und Vorsorge sind für alle Düsseldorfer wichtige Themen. Durch „Haustürgeschäfte“, „Enkeltrick“, „Falsche Polizei am Telefon“ und andere Gaunereien werden immer wieder Menschen betrogen. Da der vor bald vier Jahren in Garath stattgefundene „Sicherheitstag“ von den Bürgern, und insbesondere von den Senioren, gut angenommen wurde, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratssitzung die Verwaltung, wie die...

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  • 07.02.19
Politik
Ringeltaube__Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER

Ringeltauben zum Abschuss freigegeben:
Mag der OB die kleinen Ringeltauben nicht?

Düsseldorf, 6. Februar 2019 Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf hat für das Stadtgebiet eine „Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Schonzeit für Ringeltauben“ erlassen. In der Zeit vom 21.02.2019 bis zum 31.10. 2019 dürfen diese nun wegen OB Geisels Sonderreglung, trotz festgelegter Schonzeit, gejagt und getötet werden. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Hauptfeind der Ringeltauben ist der Habicht und Zeitweise in...

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  • 06.02.19
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pixabay

Situation der Notfallsanitäter in Düsseldorf angeblich kein Problem

Düsseldorf, 5. Februar 2019 Der Fachkräftemangel im Rettungsdienst wird von den Hilfsorganisationen beklagt. Für die ständig steigenden Einsätze stehen nicht genügend ausgebildete Notfallsanitäter zur Verfügung. Auch auf Stellenausschreibungen gibt es kaum noch Bewerber. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie sich die Situation der Notfallsanitäter in Düsseldorf in den letzten Jahren entwickelt hat, was konkret unternommen wurde, um dem Fachkräftemangel zu...

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  • 05.02.19
  • 2
Politik
Walter Hermanns

Hitzesommer 2018 und Rheinniedrigwasser hatten wohl fast keine Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen

Düsseldorf, 4. Februar 2019 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte die Verwaltung in der letzten Ratssitzung, ob aufgrund des Hitzesommers 2018 und dem andauernden Niedrigwasser im Rhein Auswirkungen auf die dort lebenden Tiere und Pflanzen bekannt geworden sind und welche Konsequenzen gezogen wurden. Die Verwaltung teilte mit, dass weder dem Garten-, noch dem Umweltamt Beeinträchtigungen bekannt wurden. Die Rheinfischereigenossenschaft teilte mit, dass aufgrund der Niedrigwasserstände...

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  • 04.02.19
Politik
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58.000 armutsgefährdeten Rentnern wird besser geholfen

Düsseldorf, 2. Februar 2019 In der letzten Ratssitzung thematisierte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Problematik, dass rund 58.000 Düsseldorfer eine monatliche Rente von unter 800,- Euro erhalten. Wir fragten die Verwaltung, welche Maßnahmen ergriffen worden sind, um diesen armutsgefährdeten Mitmenschen über ihre Antragsrechte zu informieren und ihnen beim Beantragen zu helfen. Die Verwaltung teilte mit, dass sie ein im Stadtgebiet Düsseldorf umfangreich ausgebreitetes Netz an...

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  • 02.02.19
Politik

U81: OB Geisel und SPD, GRÜNE, FDP stellten Blankoscheck in unbekannter Millionen-EUR-Höhe aus

Düsseldorf, 1. Februar 2019 In der gestrigen Ratssitzung wurde über die Verwaltungsvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses zur U81 vom Freiligrath Platz zum Flughafen Düsseldorf debattiert. Die Verwaltung bat den Stadtrat um Zustimmung, mit vorbereitenden Bauarbeiten wie z.B. Baumfällungen, Leitungsverlegungen und anderem mehr im Umfang von rund 16 Mio. EUR schon 2019 beginnen zu dürfen, obwohl das Planfeststellungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen worden...

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  • 01.02.19
Politik
Zigarette Haltestelle__Quelle Tagesspiegel.de

Wie können Bushaltestellen rauchfrei werden?

Düsseldorf, 1. Februar 2019 Schon 2015 wollte die Rheinbahn Rauchverbot in Wartehäuschen durchsetzen. Das ist jedoch rechtlich nicht einfach umsetzbar. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages beschäftigte sich 2017 mit der Zuständigkeit für die Verhängung eines Rauchverbotes an Bushaltestellen und identifizierte diverse Hindernisse bei der Umsetzung. Am 30. Mai 2018 haben im Zuge einer Veranstaltung zum Weltnichtrauchertag die Stadt und verschiedene Institutionen ein...

  • Düsseldorf
  • 01.02.19
  • 1
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