Ratsbürgerentscheid

Beiträge zum Thema Ratsbürgerentscheid

Politik

Etwa Angst vor der Realität?

Ob es nun 45 oder doch 50 Personen waren, ist am Ende reine Nebensache. Jedenfalls sorgte die Demonstration gegen die Pläne zum Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 zumindest in Gladbeck für Gesprächsstoff. Die Autobahn-Befürworter jedenfalls ätzen voller Schadenfreude über die, aus ihrer Sicht, verschwindend geringe Zahl an Demonstranten. Und die meisten der Demonstranten seien ja noch nicht einmal Gladbecker gewesen. Aber selbst bei 7.500 Teilnehmern wäre sicher das Argument „Gerade einmal 10...

  • Gladbeck
  • 15.08.15
  • 7
  • 4
Politik
Eine Anti-A 52-Demonstration plant die „Grüne Jugend Gladbeck“ für Dienstag, 11. August. Dabei soll der Demonstrationszug auch über ein Teilstück der B 224 führen, die hierfür dann vorübergehend gesperrt werden muss.

Grüne Jugend Gladbeck: Für Anti A 52-Demonstration soll die B 224 gesperrt werden

Die „Grüne Jugend Gladbeck“ bleibt auf Konfrontationskurs zur eigenen Mutterpartei: Für den 11. August wird eine große Anti-A 52-Demonstration in Gladbeck angekündigt. Die „Grüne Jugend“ beruft sich dabei auf das Ergebnis des „Ratsbürgerentscheid“ vom 25. März 2012, bei dem sich mehr als 55 Prozent der Urnengänger dagegen aussprachen, das sich die Stadt Gladbeck mit einem Eigenanteil von rund 2 Millionen Euro am Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 inklusive eines Tunnels beteiligen solle. „Für...

  • Gladbeck
  • 28.07.15
  • 1
  • 6
Politik
Ohne die Stadtverwaltung oder politischen Gremien zuvor zu informieren, hat die Bezirksregierung Münster die Offenlegung der Ausbaupläne für die A 52 für den 7. Januar 2015 terminiert.

Ohne Vorwarnung: A 52-Ausbaupläne werden schon im Januar 2015 offengelegt!

Münster/Gladbeck. Da sollen wohl ganz schnell Fakten geschaffen werden: Auf ihrer Homepage hat die Bezirksregierung Münster am 27. November einen Bericht veröffentlicht, wonach das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der A 52 bereits im Januar 2015 offengelegt wird. Dieser Schritt erfolgte, dies erfuhr der "lokalkompass gladbeck" aus absolut zuverlässiger Quelle, ohne jegliche Information und Beteiligung der Stadt Gladbeck. Daher, so eine weitere Information, werde Bürgermeister Ulrich...

  • Gladbeck
  • 27.11.14
  • 3
Politik
Post aus Berlin hat die Düsseldorfer Landesregierung erhalten: Das Bundesverkehrsministerium fordert weitere Unterlagen an, um eventuell die Maßnahme "Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 vom Autobahnkreuz Essen/Gladbeck bis zur Anschlussstelle Buer" doch in den "Bundesverkehrswegeplan 2015" aufzunehmen.

Ausbaupläne B 224/A 52 in Gladbeck: Bundesregierung kündigt neue Bewertung an

Gladbeck/Berlin. Neuer Zündstoff für das Thema "Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet": Die Bundesregierung hat vom Land Nordrhein-Westfalen weitere Unterlagen angefordert, um auch das umstrittene Projekt im Bewertungsverfahren für den "Bundesverkehrswegeplan 2015" (BVWP) berücksichtigen zu können. Bekanntlich hat die Düsseldorfer Landesregierung das Projekt "Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52" nicht für den "BVWP" vorgeschlagen, was in diversen Ruhrgebietsstädten und...

  • Gladbeck
  • 08.03.14
  • 1
Politik
Die Gladbecker LINKE argwöhnt, dass die Pläne zum Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 - trotz des Ergebnisses des Ratsbürgerentscheids- weiterhin vorangetrieben werden. Daher hat die LINKE für die nächste Sitzung des Stadtrates eine Resolution eingebracht, die von allen im Stadtrat vertretenen Parteien unterzeichnet werden soll.

LINKE fordert Ratsresolution gegen A 52-Bau

Gladbeck. Die Gladbecker LINKE ist aufgebracht: Für die Partei steht fest, dass sowohl die Industrie- und Handelskammer (IHK), als auch der Recklinghäuser Kreistag und sogar die Düsseldorfer Landesregierung immer noch darum bemüht sind, die Planungen für den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet voranzutreiben. "Das geschieht eindeutig gegen den demokratisch erklärten Willen der Gladbecker Bürger," so LINKE-Ratsherr Franz Kruse in einer Pressemitteilung. Und aus diesem...

  • Gladbeck
  • 07.02.14
  • 2
Politik
SPD-Kreistagsmitglied Volker Musiol versichert, dass seine Partei das Votum der Gladbecker Bürger zum Thema „Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“ respektiere. Daher hätten auch alle Gladbecker Kreistagsmitglieder den Antrag der FDP zur Umsetzung der Ausbaupläne abgelehnt.

A 52-Pläne im Kreistag: SPD versichert Wahrung des Gladbecker Bürgervotums

Gladbeck/Kreis Recklinghausen. Das Thema „Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“ ist immer noch aktuell, erregt weiterhin die Gemüter. Und war jetzt auch wieder Bestandteil der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Recklinghäuser Kreistages. Eingebracht hatte den Tagesordnungspunkt die FDP-Kreistagsfraktion. Und die Liberalen fanden im Kreishaus genügend Mitstreiter, die sich für eineUmsetzung der Ausbaupläne aussprachen. Gegen diese Pläne votierten allerdings die Gladbecker...

  • Gladbeck
  • 03.10.13
Politik
Landesverkehrsminister Groschek hat seine "Paketlösung" betreffs der Verkehrsproblematik im mittleren Ruhrgebiet präsentiert. Demnach dürfte der - heftig umstrittene - Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet "vom Tisch" sein. Eine "Kröte" müssten die Ausbaugegner aber schlucken, denn auf Bottroper Gebiet wird die B 224 zur A 52 ausgebaut und mit Hilfe eines Autobahnkreuzes in der Nähe des Wittringer Waldes an die Autobahn A 2 angebunden.

"Paketlösung" von Minister Groschek: Ausbau der B 224 zur A 52 in Gladbeck ist "vom Tisch"

Gladbeck/Ruhrgebiet. Jubel bei den Gegnern der Pläne zum Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet: Die heftig umstrittenen Pläne, die im März 2012 bekanntlich zu dem „Ratsbürgerentscheid“ führten, sind nun wohl komplett vom Tisch. Dies ist, zumindest aus Gladbecker Sicht, das wohl wichtigste Detail der „Paketlösung“, die der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek jetzt präsentierte, um am Ende dennoch die Verkehrsverhältnisse im mittleren Ruhrgebiet...

  • Gladbeck
  • 08.07.13
  • 5
Politik
Dem Ergebnis des "Ratsbürgerentscheides" nicht verpflichtet fühlt sich offenbar die Bundes-FDP, die nach wie vor einen Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 unterstützt.

Bundes-FDP bleibt beim "Ja" für den Ausbau der B 224 zur A 52 in Gladbeck

Gladbeck/berlin. Post aus der Bundeshauptstadt Berlin erhielt jetzt Michael Tack, Vorsitzender der Gladbecker FDP-Fraktion. Tack hatte sich zuvor in Sachen „Ausbau der B 244 zur Autobahn A 52“ an Petra Müller, Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion, gewandt und nach dem aktuellen Stand erkundigt. Nun schreibt Petra Müller, dass die Frage nach dem Ausbau der B 224 zur A 52 für die Verkehrsprobleme im mittleren Ruhrgebiet von „entscheidender Bedeutung“ sei und insbesondere...

  • Gladbeck
  • 13.05.13
  • 8
Politik

Eine Lösung muss kommen

Vor etwa zwölf Monaten verging eigentlich kein Tag, an dem nicht irgendeine Stellung zum Thema „Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“ in der STADTSPIEGEL-Redaktion einging. Allerdings ist das Thema heute noch mindestens ebenso aktuell, wie vor einem Jahr. So hat am vergangenen Montag erstmals die Gesprächsrunde getagt, die sich auf Geheiss von Verkehrsminister Groschek mit dem Thema „Mobilitätsprobleme im nördlichen Ruhrgebiet“ befassen muss. Befürworter und Gegner der Ausbaupläne sitzen...

  • Gladbeck
  • 09.02.13
  • 1
Politik

Ein Tritt in den Allerwertesten

Das war relativ deutlich: Beim DGB-Neujahresempfang in der Stadthalle sprach sich Landes- Verkehrsminister Michael Groschek für eine Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur im Ruhrgebiet aus. Und hat damit, wenn auch vielleicht bewusst nur indirekt, den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet befürwortet. Kein Sterbenswörtchen verlor der SPD-Politiker über die Zusagen seines Amtsvorgängers, der einen sofortigen Planungsstopp bei einem "Nein" der Gladbecker Bürger...

  • Gladbeck
  • 08.01.13
  • 6
Politik

Mut zur Meinung?

Da steckt Zündstoff drin: Am kommenden Freitag, 4. Januar, lädt der „DGB Emscher-Lippe“ zum „Neujahrsempfang“ in die Stadthalle an der Friedrichstraße ein. Das macht der DGB schon seit vielen Jahren so und bietet auch immer einen prominenten Gastredner auf. Bei diesem Redner wird es sich dieses Mal um den SPD-Politiker Michael Groschek handeln, der zum Thema „Wahljahr 2013 - Gute Arbeit, gutes Leben und gutes Wohnen wählen“ Stellung beziehen werden. Doch moment mal: Groschek? Ist das nicht der...

  • Gladbeck
  • 31.12.12
  • 3
Politik

Die aussergewöhnliche Streitkultur der Gladbecker

Es gibt kaum eine Stadt, in der die „Streitkultur“ derart ausgeprägt zu sein scheint, wie denn in Gladbeck. Bestes Beispiel hierfür ist die neue Diskussion um das Thema „Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“. Dieses Mal fetzen sich Bürgermeister Roland und CDU-Ratsherr Willmes wie die „Besenbinder“. Denn Willmes - und mit ihm wohl die gesamte CDU - ist nicht damit einverstanden, dass die Stadt den Antrag gestellt hat, die B 224 aus dem „Bundesverkehrswegeplan“ streichen zu lassen. Was an diesem...

  • Gladbeck
  • 02.11.12
  • 3
Politik
Verwirrung um die rechtliche Verbindlichkeit des Ratsbürgerentscheids: Muss das Land Nordrhein-Westfalen - trotz der Ablehnung durch die Gladbecker Bürger -  nun doch die Ausbaupläne für die A 52 zwischen Essen-Nord und Gelsenkirchen weiter betreiben und am Ende auch realisieren?

Ein Votum für die Mülltonne?

Gladbeck. Der sonntäglichen Jubel der Gegner der A 52-Ausbaupläne ist noch gar nicht so richtig verhallt, da ist diese Freude bereits jetzt auf dem besten Weg sich in Katzenjammer zu verwandeln: Wie der STADTSPIEGEL auf Anfrage bei Wolfgang Wedekind (Referent der Arbeitskreise "Bauen, Wohnen und Verkehr" sowie "Sport" der ehemaligen SPD-Landtagsfraktion NRW) erfuhr, kann das Land NRW die Ausbaupläne betreffs der B 224 zur Autobahn A 52 aus rechtlichen Gründen gar nicht stoppen. Dabei war es...

  • Gladbeck
  • 27.03.12
  • 18
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