Ratsbürgerentscheid

Beiträge zum Thema Ratsbürgerentscheid

Politik

Enxing: Ratsbürgerentscheid zur A52 gilt nicht für alle Ewigkeit

Anlässlich des zweiten Jahrestags des Gladbecker Ratsbürgerentscheid und der anstehenden Kommunalwahl hat sich die Bürgerinitiative „Stoppt A52“ an die örtlichen Bürgermeisterkandidaten gewandt. Diese sollten in einem Fragebogen ihre Sicht zu den Ausbauplänen der B 224 zur A 52 schildern. CDU-Kandidat Christian Enxing antwortete den Autobahngegner in einem Brief, in dem er seine Argumente pro A 52 umfassend darlegt. Enxing spricht von der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt, als einen...

  • Gladbeck
  • 20.03.14
  • 1
Überregionales
Das im Dezember 2013 gegründete Bürgerforum Gladbeck habe sich formiert, um sich „für eine menschliche Ausgestaltung der Lebensverhältnisse in Gladbeck“ einzusetzen, heißt es auf der Hompage des Vereins. | Foto: Archiv

Bürgerforum Gladbeck: Aktionswoche zum zweiten Jahrestag des Ratsbürgerentscheids

In der gesamten Woche vor dem Zweijahrestag des Ratsbürgerentscheids am 25. März wird das Bürgerforum Gladbeck gemeinsam mit den Initiativen aus den Nachbarstädten Veranstaltungen zur Information und Diskussion mit den Bürgern und Repräsentanten der Stadt Gladbeck durchführen. Auch wenn der Rat in Zukunft keine Grundlage für eine erneute Abstimmung über die Beteiligung der Stadt an einem Kurztunnel für die dritte Autobahn durch Gladbeck haben wird, wollen die Gladbecker Aktivisten den Ablauf...

  • Gladbeck
  • 11.03.14
Politik
Post aus Berlin hat die Düsseldorfer Landesregierung erhalten: Das Bundesverkehrsministerium fordert weitere Unterlagen an, um eventuell die Maßnahme "Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 vom Autobahnkreuz Essen/Gladbeck bis zur Anschlussstelle Buer" doch in den "Bundesverkehrswegeplan 2015" aufzunehmen.

Ausbaupläne B 224/A 52 in Gladbeck: Bundesregierung kündigt neue Bewertung an

Gladbeck/Berlin. Neuer Zündstoff für das Thema "Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet": Die Bundesregierung hat vom Land Nordrhein-Westfalen weitere Unterlagen angefordert, um auch das umstrittene Projekt im Bewertungsverfahren für den "Bundesverkehrswegeplan 2015" (BVWP) berücksichtigen zu können. Bekanntlich hat die Düsseldorfer Landesregierung das Projekt "Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52" nicht für den "BVWP" vorgeschlagen, was in diversen Ruhrgebietsstädten und...

  • Gladbeck
  • 08.03.14
  • 1
Politik
Die Gladbecker LINKE argwöhnt, dass die Pläne zum Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 - trotz des Ergebnisses des Ratsbürgerentscheids- weiterhin vorangetrieben werden. Daher hat die LINKE für die nächste Sitzung des Stadtrates eine Resolution eingebracht, die von allen im Stadtrat vertretenen Parteien unterzeichnet werden soll.

LINKE fordert Ratsresolution gegen A 52-Bau

Gladbeck. Die Gladbecker LINKE ist aufgebracht: Für die Partei steht fest, dass sowohl die Industrie- und Handelskammer (IHK), als auch der Recklinghäuser Kreistag und sogar die Düsseldorfer Landesregierung immer noch darum bemüht sind, die Planungen für den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet voranzutreiben. "Das geschieht eindeutig gegen den demokratisch erklärten Willen der Gladbecker Bürger," so LINKE-Ratsherr Franz Kruse in einer Pressemitteilung. Und aus diesem...

  • Gladbeck
  • 07.02.14
  • 2
Politik

A 52: Gladbecker Bürgerforum wirft Tischler Fragwürdigkeit vor

In einem Schreiben an Bernd Tischler übt Matthias Raith, Vorsitzender des Gladbecker Bürgerforums, massive Kritk an Bottrops Oberbürgermeister, der sich erneut in der Bottroper Lokalpresse zum umstrittenen Ausbau der A52 zu Wort gemeldet hat. Raith wirft Tischler in seinem Brief unter anderem vor, dass er versuche, den betroffenen Bürgern die verfahrene Situation dadurch schmackhaft zu machen, dass die Trasse in Salamitaktik mit mehreren Planfeststellungsverfahren vorangetrieben wird. "Dieses...

  • Gladbeck
  • 23.01.14
  • 1
  • 2
Politik

A 52: Bürgerforum wendet sich an Georg Hahne

Georg Hahne, Vorsitzender des Gladbecker Einzelhandelsverbandes, hatte sich beim Neujahrsempfang der Stadt für den Bau der A 52 durch Gladbeck ausgesprochen und gefordert, dass sich der Rat der Stadt nach Ablauf der Bindefrist des Ratsbürgerentscheids erneut mit der A 52 befassen soll. In einem Offenen Brief nimmt das Gladbecker Bürgerforum dazu Stellung. Matthias Raith, Vorsitzender des Bürgerforums, teilt Hahne in dem Schreiben mit, dass dieser von sachlich falschen Grundlagen ausgehe. "Auch...

  • Gladbeck
  • 16.01.14
  • 2
  • 4
Politik

SPD: Kein Vorschlag zum Ausbau der A 52 vorhanden

Die Diskussionen um den Ausbau der A52 sind wieder heiß entbrannt, alle politischen Parteien melden sich zur Wort. Für die SPD sind die A 52 Diskussionen laut Pressemitteilung derzeit überflüssig, denn es sei kein Ausbauvorschlag vorhanden. Kernpunkt des Ratsbürgerentscheids über den Ausbau der B 224 im März 2012 war ein Tunnel für die A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet. Der Vorschlag war ausfinanziert durch den Bund, eine 10 Mio. Euro große Landesbeteiligung NRWs und eine einmalige Zahlung der...

  • Gladbeck
  • 08.01.14
  • 1
Politik

A 52: CDU plädiert für Autobahnausbau mit Tunnel

Auch die Gladbecker CDU nimmt Stellung zur neuerlichen Diskussion um den Ausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet, der nun - kurz vor Ablauf des Ratsbürgerentscheids, der sich im Frühjahr zum zweiten Mal jährt - wieder aktuell wird. Für die Partei, die zu den Befürwortern des Ausbau gehört, überwiegen die Vorteile, auch wenn sie die Schwierigkeiten während der Bauzeit durchaus sieht. Allerdings sei ein Lückenschluss für den Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze in der Region...

  • Gladbeck
  • 07.01.14
  • 2
  • 1
Politik
Die Forderung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Tack ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten: „Wenn schon eine Autobahnkreuz  Wittringen gebaut wird, dann nur mit Tunnel!“

FDP Gladbeck: "Nein" zur Autobahn A 52 ist schon lange ungültig

Gladbeck. Die Gladbecker FDP ist überzeugt: Die Autobahn A 52 wird in absehbarer Zeit auch auf Gladbecker Stadtgebiet gebaut. Und zwar in Form des Autobahnkreuzes Wittringen, denn dies habe Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) so verlauten lassen. Damit, so die Einschätzung der Liberalen, sei der Ratsbürgerentscheid genaugenommen ungültig. Zur Erinnerung: Daher verweist die FDP nochmals auf den unmissverständlichen Hinweis, der Bestandteil des „Ratsbürgerentscheides“ war: „Mit „Nein“...

  • Gladbeck
  • 02.01.14
  • 3
  • 1
Politik
Olaf Jung - Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Gladbeck

DIE LINKE: Keine dritte Autobahn durch Gladbeck

Die momentanen Vorgänge um den geplanten Bau der A52 sind eine Zumutung für den mündigen Gladbecker Bürger. Nachdem sich die Bürger Gladbecks zu recht und mit klarer Mehrheit gegen die A52 und das riesige Autobahnkreuz auf Gladbecker Stadtgebiet entschieden haben, hätte der Stadtrat alles unternehmen müssen um den Entscheid der Bürger auch umzusetzen. Bund und Land wollen eine zusätzliche Nord-Süd-Autobahntrasse durch das Ruhrgebiet, die Durchquerung Gladbecks ist dabei nur ein Teilstück....

  • Gladbeck
  • 02.01.14
  • 6
  • 2
Politik
Das neue Gladbecker Bürgerforum hat mit seiner Arbeit begonnen. | Foto: Peter Braczko

Neues Gladbecker Bürgerforum beginnt mit der Arbeit

Aus dem Kampf gegen eine dritte Autobahn mitten durch Gladbeck geht eine neue Initiative hervor, das „Bürgerforum Gladbeck“. Der Verein beabsichtigt, in allernächster Zeit das „e.V.“ zu erhalten und schließt sich dem „Bund für Umwelt- und Naturschutz“ an, einer der erfolgreichsten Umweltverbände in Deutschland. Der BUND ist Kooperationspartner und damit ein mächtiger Ansprechpartner und Berater. Ein Vorstand ist bereits gewählt, dazu gehören als Vorsitzender Matthias Raith und als...

  • Gladbeck
  • 11.12.13
  • 1
  • 2
Politik
Christine Dohmann, FDP | Foto: Privat

FDP: „Die Autobahn muss gebaut werden“

Das Thema A52 in Gladbeck nimmt kein Ende und erhitzt auch weiterhin die Gemüter. Christine Dohmann, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, greift die Diskussion wieder auf. „Die FDP Gladbeck und die FDP Kreistagsfraktion Recklinghausen fordern nach wie vor den Ausbau der B 224 zur A 52 mit Tunnellösung in Gladbeck. Dies war die Haltung der FDP vor dem Bürgerentscheid und ist es auch jetzt. Keines der drängenden Verkehrsprobleme auf der B 224 konnte bis jetzt gelöst werden, daran ändern auch...

  • Gladbeck
  • 10.10.13
  • 3
Politik
SPD-Kreistagsmitglied Volker Musiol versichert, dass seine Partei das Votum der Gladbecker Bürger zum Thema „Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“ respektiere. Daher hätten auch alle Gladbecker Kreistagsmitglieder den Antrag der FDP zur Umsetzung der Ausbaupläne abgelehnt.

A 52-Pläne im Kreistag: SPD versichert Wahrung des Gladbecker Bürgervotums

Gladbeck/Kreis Recklinghausen. Das Thema „Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“ ist immer noch aktuell, erregt weiterhin die Gemüter. Und war jetzt auch wieder Bestandteil der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Recklinghäuser Kreistages. Eingebracht hatte den Tagesordnungspunkt die FDP-Kreistagsfraktion. Und die Liberalen fanden im Kreishaus genügend Mitstreiter, die sich für eineUmsetzung der Ausbaupläne aussprachen. Gegen diese Pläne votierten allerdings die Gladbecker...

  • Gladbeck
  • 03.10.13
Politik
A52: Die unendliche Geschichte um den Autobahnausbau auf Gladbecker Gebiet geht weiter.

A52: Kommt die Autobahn nun doch?

Die NRW-Landesregierung schlägt der Bundesregierung vor, die B224 zwischen dem Autobahnkreuz Essen Nord (A42) und der Anschlusstelle an die A2 in Gladbeck zur A52 auszubauen. Dies gibt Ratsherr Franz Kruse (Die LINKE) in einer Pressemitteilung bekannt und beruft sich auf die von Verkehrsminister Groschek vorgesehenen Vorschläge für den Bundeverkehrswegeplan, der sich jetzt gerade in der Neuaufstellung befindet „Das beinhaltet automatisch auch den Bau eines Autobahnkreuzes in Wittringen. Dies...

  • Gladbeck
  • 27.09.13
  • 4
Politik
Seit 2010 gehörten die "Brillenteiche" im Wittringer Wald und auch die benachbarte Tennishalle zum so genannten "ruhigen Gebiet".
2 Bilder

LINKE schlägt Alarm: Kein Lärmschutz mehr für die Brillenteiche in Wittringen?

Gladbeck. Auf Grundlage der Lärmkartierung aus dem Jahr 2009 hat die Stadt Gladbeck im Jahr 2010 einen ersten "Lärmaktionsplan" aufgestellt. Der Plan stellte die Situation in Gladbeck im Bereich des Straßen- und Schienenverkehrs dar. Als konkrete Maßnahme wurde in diesem Zusammenhang ein ruhiges Gebiet im Bereich "Wittringer Wald" ausgewiesen. Denn klar definiertes Ziel der "Umgebungslärmrichtlinie" ist es, ruhige Gebiete als Orte des Rückzuges und der Erholung vor einer Zunahme des Lärms zu...

  • Gladbeck
  • 08.08.13
  • 2
Politik

A 52: LINKE fordert Kostenerstattung für Ratsbürgerentscheid

DIE LINKE Fraktion in Gladbeck steht nach eigener Aussage ohne „Wenn und Aber“ zum Ratsbürgerentscheid, vermutet aber,dass sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch die Landesregierung die Autobahn 52 in Gladbeck nie wirklich zur Abstimmung stellen wollten. Dies teilt Fraktionsvorsitzender Olaf Jung in einer Presseverlautbarung mit. „Das "Nein“ der Gladbecker war nicht einkalkuliert, ein Plan B war nie vorhanden. Selbst der Verein "Mehr Demokratie" schreibt zum Gladbecker...

  • Gladbeck
  • 19.07.13
Politik
Foto: Gerd Altmann/pixelio.de

Bürgermeister Roland in der Zwickmühle

Nein, zu beneiden ist Bürgermeister Ulrich Roland derzeit wirklich nicht. Denn Gladbecks Stadtoberhaupt steckt in Sachen „Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“ in der Zwickmühle. Fakt ist, dass sich der Bürgermeister im Vorfeld des Ratsbürgerentscheides für den Ausbau der B 224 und den Bau eines Tunnels in Gladbeck eingesetzt hat. Das Ergebnis das Ratsbürgerentscheides ist bekannt. Doch dies hat Ulrich Roland akzeptiert und immer wieder betont, dass sich nun die Politik an das Votum der...

  • Gladbeck
  • 18.07.13
  • 1
Politik
Ralf Michalowsky

Wessen Lied singt Mehr Demokratie e.V.?

Mehr Demokratie e.V. schreibt in einer Pressemitteilung vom 16.7. (siehe sechs Einträge tiefer): "Gegner des Autobahnausbaus sehen durch die Ankündigung des Autobahndreiecks den Bürgerwillen unterlaufen, der sich im vergangenen Jahr gegen den Ausbau der A52 gewandt habe. Am 25. März 2012 hatten in einem Ratsbürgerentscheid 55,9 Prozent der Abstimmenden in Gladbeck gegen eine Mitfinanzierung eines seinerzeit geplanten Autobahntunnels votiert. Einen solchen Tunnel soll es deshalb auch nicht...

  • Gladbeck
  • 16.07.13
  • 1
Politik
Mit einer eigenen Stellungnahme hat Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland jetzt auf die Verkehrsplanungen zum Thema "Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52" von Verkehrsminister Michael Groschek reagiert. | Foto: Stadt Gladbeck

A 52/B 224 - Stellungnahme von Bürgermeister Roland: "Bürgervotum ist zu respektieren!"

Gladbeck/Düsseldorf. Schon mehr als eine Woche dauern die neuerlichen Diskussionen um den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 und die damit eventuell verbundenen Folgen für Gladbeck an, nachdem Verkehrsminister Michael Groschek seine so genannte "Paketlösung" erstmals der Öffentlichkeit präsentierte. Bislang hielt sich die Stadt Gladbeck mit offiziellen Stellungnahmen zu den Ministerplänen zurück, doch nun hat Bürgermeister Ulrich Roland sein Schweigen gebrochen und nachfolgende Stellungnahme...

  • Gladbeck
  • 16.07.13
  • 3
Politik
Streitpunkt A52 - Muss nun ein Volksentscheid her?

A 52: Gladbeck fehlt ein bundesweiter Volksentscheid

Der Streit über den Ausbau der A 52 in Gladbeck ist nicht durch lokale Bürgerentscheide lösbar, sondern nur durch einen bundesweiten Volksentscheid über den Bundesverkehrswegeplan. Mit dieser Position nimmt die Initiative „Mehr Demokratie“ Stellung zur Auseinandersetzung über einen Vorschlag von Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) zum Ausbau der B 224 zur A 52. Zwar soll danach die B 224 auf Gladbecker Stadtgebiet eine Bundesstraße bleiben, vor Wittringen aber ein Autobahndreieck mit...

  • Gladbeck
  • 16.07.13
  • 1
Politik
Hält Groscheks "Verbesserungen" in punkto A 52 für eine Luftnummer: Franz Kruse

Kruse: Groschek ignoriert Ratsbürgerentscheid

Die Paketlösung zum Umbau der B 224 zur A52, die Landesverkehrminister Michael Groschek vorschwebt, sorgt für harsche Kritik von den Autobahngegnern in Gladbeck. Auch Franz Kruse von der Gladbecker LINKEN hat sich zur Wort gemeldet, wirft Groschek vor, die B 224 in eine autobahnänliche Trasse umwandeln zu wollen. "Was Minister Groschek uns präsentiert, beschert uns eine noch größere Verkehrsflut, mit mehr Lärm, mehr Abgas, mehr Dreck und innerstädtischen Verkehrsbehinderungen. So etwas will in...

  • Gladbeck
  • 10.07.13
Politik
Landesverkehrsminister Groschek hat seine "Paketlösung" betreffs der Verkehrsproblematik im mittleren Ruhrgebiet präsentiert. Demnach dürfte der - heftig umstrittene - Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet "vom Tisch" sein. Eine "Kröte" müssten die Ausbaugegner aber schlucken, denn auf Bottroper Gebiet wird die B 224 zur A 52 ausgebaut und mit Hilfe eines Autobahnkreuzes in der Nähe des Wittringer Waldes an die Autobahn A 2 angebunden.

"Paketlösung" von Minister Groschek: Ausbau der B 224 zur A 52 in Gladbeck ist "vom Tisch"

Gladbeck/Ruhrgebiet. Jubel bei den Gegnern der Pläne zum Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet: Die heftig umstrittenen Pläne, die im März 2012 bekanntlich zu dem „Ratsbürgerentscheid“ führten, sind nun wohl komplett vom Tisch. Dies ist, zumindest aus Gladbecker Sicht, das wohl wichtigste Detail der „Paketlösung“, die der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek jetzt präsentierte, um am Ende dennoch die Verkehrsverhältnisse im mittleren Ruhrgebiet...

  • Gladbeck
  • 08.07.13
  • 5
Politik

Ein Jahr nach dem Ratsbürgerentscheid - RolfSchlaegel hat es verbockt

Der Ratsbürgerentscheid zur A52 ist länger als ein Jahr vorbei und bald wird der Verkehrsminister von NRW einen Alternativvorschlag unterbreiten. Der richtige Zeitpunkt für einen Rückblick auf die Geschehnisse im Frühjahr 2012. Zuletzt hatten sich die Gladbecker außerparlamentarisch gegen eine Politikerentscheidung gewehrt, als es um die Selbständigkeit Gladbecks ging. Als der Rat dann plötzlich im Frühjahr 2012 den Ratsbürgerentscheid zur A52 beschloss, war dem im Dezember 2011 eine Sitzung im...

  • Gladbeck
  • 30.06.13
  • 4
Politik
Dem Ergebnis des "Ratsbürgerentscheides" nicht verpflichtet fühlt sich offenbar die Bundes-FDP, die nach wie vor einen Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 unterstützt.

Bundes-FDP bleibt beim "Ja" für den Ausbau der B 224 zur A 52 in Gladbeck

Gladbeck/berlin. Post aus der Bundeshauptstadt Berlin erhielt jetzt Michael Tack, Vorsitzender der Gladbecker FDP-Fraktion. Tack hatte sich zuvor in Sachen „Ausbau der B 244 zur Autobahn A 52“ an Petra Müller, Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion, gewandt und nach dem aktuellen Stand erkundigt. Nun schreibt Petra Müller, dass die Frage nach dem Ausbau der B 224 zur A 52 für die Verkehrsprobleme im mittleren Ruhrgebiet von „entscheidender Bedeutung“ sei und insbesondere...

  • Gladbeck
  • 13.05.13
  • 8
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