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Beiträge zum Thema rathaus

Politik
Die Stadt bekommt unverhofft mehr Geld zur Verfügung gestellt. | Foto: Hannes Kirchner

Mehr Geld als erwartet
Stadt erhält höhere Landeszuweisung

Duisburg erhält Schlüsselzuweisungen vom Land NRW in Höhe von rund 764 Millionen Euro und damit rund 85 Millionen Euro mehr als bislang geplant. Die Gelder werden auch dringend benötigt: Investitionen in die Infrastruktur, höhere Umlagen und Haushaltsrisiken lassen den Finanzbedarf der Stadt in den kommenden Jahren erheblich anwachsen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise und sich schnell ändernder klimatischer Bedingungen steht insbesondere der öffentliche Nahverkehr vor nie...

  • Duisburg
  • 02.09.22
Politik
Im Mülheimer Rathaus gab es auseinanderlaufende Diskussionen um den Haushalt 2019.
Foto: Archiv / Henschke
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Fraktionsspitzen von CDU, Grüne und SPD äußern Verdruss über „Die Verweigerer“
„Uns wird die Drecksarbeit überlassen“

Einen Tag nach der Ratssitzung sitzen die Fraktionsspitzen von CDU, Grünen und SPD zusammen und lassen die Debatten um den Haushalt Revue passieren. Widersprüchliche Gefühle stehen im Vordergrund. Einerseits bahnt sich offensichtlich eine engere Zusammenarbeit dieser drei Parteien an. Die Einbringung eines genehmigungsfähigen Haushaltes sei ein gewaltiger Kraftakt gewesen, aber man habe zusammengefunden. So könne es gerne weitergehen, sagt Franziska Krumwiede-Steiner und schwärmt fast: „In der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.12.18
Politik
Quelle: pixabay.com

Einberufung der Arbeitsgruppe ÖPNV in Wesel

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung: Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, im 1. Quartal 2019 die Arbeitsgruppe ÖPNV wieder einzuberufen. Dazu werden die ortskundigen Mitglieder des Fahrgastverbandes PRO BAHN NRW e.V. eingeladen. Die Arbeitsgruppe soll die im Laufe des Jahres 2018 vorgestellten Ideen von PRO BAHN mit dem Ziel einer Verbesserung des ÖPNV Angebotes in Wesel diskutieren, kurzfristige Maßnahmen zur...

  • Wesel
  • 30.10.18
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Politik
Quelle: pixabay.com

Grüne Wesel: Anrufsammeltaxi ist nur ein Trostpflaster

Fünf Modellstädte, Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim haben sich auf den Weg gemacht, intensiv und kreativ nach Wegen zu suchen, die Innenstädte lebenswert zu machen, indem die Zahl der lauten und stinkenden PKW reduziert wird. Unsere Nachbarstadt Bocholt hat das Buslinienkonzept in die eigene Hand genommen und die Nutzerzahlen verdreifacht. Ein guter öffentlicher Nahverkehr ist ein wichtiger Standortfaktor und verbessert die Lebensqualität auch in Mittelstädten. Leider geht die...

  • Wesel
  • 29.08.18
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Politik
Gleich zweimal beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Verkehrslandesplatz Essen/Mülheim.
Foto: Archiv / Andreas Köhring
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Stadtrat will die Lärmschutzkommission für Flughafen Essen/Mülheim nicht auflösen

Gleich zweimal beschäftigte sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit dem Verkehrslandesplatz Essen/Mülheim. Es wird davon ausgegangen, dass der Flugbetrieb 2034 vollständig eingestellt wird. In einem dreistufigen Werkstattprozess soll ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine spätere Nutzung der Fläche gefunden werden. Zunächst ging es um planerische Grundlagen, die zweite Runde erstellte drei Konzeptvarianten. Im dritten Workshop sollen Ende April die Rahmenvorgaben für einen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 26.02.18
Politik
Quelle: pixabay

Grüne für zukunftsfähige Mobilität auch in Wesel

Um den Antrag der Weseler Linken, den ÖPNV in Wesel in die eigene Hand zu nehmen, politisch und ökonomisch einordnen zu können, bedarf es eines Blicks auf die aktuelle politische, wissenschaftliche und vor allem in der Wirtschaft geführte Diskussion. Neben der Energiewende wird es in den kommenden Jahrzehnten auch eine Verkehrswende geben. Das erfordern schon die internationalen Vereinbarungen zum Klimaschutz und die Überlastung der Verkehrsinfrastruktur der großen Städte. Technische...

  • Wesel
  • 01.02.18
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Politik
"Gerade in den Außenbezirken sind die Bürgerinnen und Bürger auf einen bezahlbaren und gut ausgebauten öffentlichen Nachverkehr angewiesen." | Foto: Rainer Knäpper, Lizenz Freie Kunst (http://artlibre.org/licence/lal/de)
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Stadtwerke: LINKE fordert Ende der Quersubventionierung des Flughafens - "ÖPNV-Ausbau statt Billigflug zum Komasaufen nach Mallorca"

Die Fraktion DIE LINKE hat vor dem Hintergrund von Kürzungsabsichten im öffentlichen Personennahverkehr ein Ende der Quersubventionierung des Dortmunder Flughafens gefordert. „Beim ÖPNV zu kürzen, aber Billigflüge zum Komasaufen nach Mallorca zu subventionieren ist verkehrspolitischer und sozialpolitischer Irrsinn“, so Fraktionssprecher Utz Kowalewski provokant. Stattdessen soll nach dem Willen der LINKEN die vertragliche Schuldenübernahme des Flughafendefizits durch die Stadtwerke aufgekündigt...

  • Dortmund-City
  • 22.10.13
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Politik

Erneute Kürzung beim ÖPNV - Anrufsammeltaxi (AST) noch weiter zusammengestrichen

CDU und SPD haben wie bei jeder von ihnen durchgewunkenen Kürzung mal wieder Bauchschmerzen. Nachdem erst kürzlich der Fahrpreis erhöht und die Leistungen des AST auf das Wochenende beschränkt wurden, hat auch das nicht zur Einhaltung der Sparzielvorgabe von CDU, SPD, FDP und FW gereicht. Kritik kam lediglich von GRÜNEN und LINKEN. Manuel Huff, Ratsmitglied der Linksfraktion, verwies darauf, dass er bereits beim damaligen Beschluss darauf hingewiesen habe, dass der festgeschriebene...

  • Iserlohn
  • 01.07.11
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