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Beiträge zum Thema rathaus

Politik
"Die Berechnungsgrundlage der Kämmerei ist für uns nicht nachvollziehbar. Auch die Verwaltung konnte in einer Sitzung des Finanzausschusses keine Auskunft über die eigene Berechnungsgrundlage geben", sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. | Foto: DIE LINKE
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Stadt Dortmund: Ausbildungsquote muss erhöht werden - Kämmerei hantiert mit falschen Zahlen

Bei durchschnittlich 6,4 Prozent liegt die bundesweite Ausbildungsquote in ausbildenden Betrieben. Nicht so bei der Stadtverwaltung Dortmund. Diese erreichte in den Jahren 2012 und 2013 laut eigenem Personalbericht nur eine traurige Ausbildungsquote von 3,9 bzw. 5,1 Prozent. "Das ist viel zu wenig" meint die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und forderte den Rat auf, die Ausbildungsquote auf den Bundesdurchschnitt anzupassen – also zu erhöhen. Das Pikante: Erst durch eigene intensive Recherche kamen...

  • Dortmund-City
  • 24.02.15
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Politik
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Empörung über Reduzierung der Ausbildungsplätze - Oberbürgermeister Sierau und die Realität

"Unsere Haltung hat sich nicht geändert. Unsere Fraktion wird die Reduzierung der städtischen Ausbildungsplätze auf keinen Fall mittragen." sagt Dr. Petra Tautorat, personalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Der Ausschuss für Personal und Organisation soll am kommenden Donnerstag (22. Januar) grünes Licht geben für eine recht heikle Sparmaßnahme: Es geht um die deutliche Reduzierung der Ausbildungsplätze bei der Stadt Dortmund. Im Sommer 2015 sollen nur noch 69 Jugendliche...

  • Dortmund-City
  • 22.01.15
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Politik
Die 28 Meter hohe Bürgerhalle des von 1987 bis 1989 erbauten Dortmunder Rathauses, die von einer gläsernen Kuppel gekrönt wird.

DIE LINKE & Piraten: Einsparungen bei Ordnungspartnerschaften zu begrüßen - Städtischer Jahresüberschuss Aprilscherz im Oktober

Während die Fraktion DIE LINKE & Piraten im Dortmunder Stadtrat die Sparliste des Kämmerers Jörg Stüdemann (SPD) wegen mangelnder sozialer Ausgewogenheit weitestgehend ablehnt, kann sich die Fraktion mit der Reduzierung der Ordnungspartnerschaften um 12 Stellen durchaus anfreunden. Auf diese Weise sollen immerhin 600.000 Euro jährlicher Personalaufwand eingespart werden. 10.000 Euro werden an Sachaufwand im Haushalt eingespart. Damit würden die letzte Runde der Ausweitung der...

  • Dortmund-City
  • 21.10.14
Politik
Die kaputtgesparte US-Stadt Detroit: Die Presse meldete kürzlich, dass ein Eigentümer sein Haus gegen ein neues iPhone 6 Plus tauschen wollte. | Foto: gemeinfrei (Notorious4life wikipedia)
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Dortmund bald Detroit: Stüdemanns Sparliste und die kaputtgesparte Stadt - Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt - Reichensteuer statt Grundsteuererhöhung

Während die gewählten Ratsmitglieder erst heute im Laufe des Tages von Dortmunds Stadtkämmerer Stüdemann (SPD) die Horrorsparliste erhalten sollen, berichtet die Lokalpresse schon munter seit zwei Tagen aus dem Machwerk. Offensichtlich eine Strategie der Kämmerei den Druck zu erhöhen, um später, wenn doch nicht alles gestrichen wird, sagen zu können, es war ja nur halb so schlimm. Während CDU und die marktradikale Splitterpartei FDP in alter Manier frohlocken und nun auch die AfD ihrem...

  • Dortmund-City
  • 10.10.14
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Politik
Der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE & Piraten im Dortmunder Rat, Utz Kowalewski, leutet die nächste Runde im Kampf um das Ostwallmuseum ein. | Foto: www.dielinke-dortmund.de

Ostwallmuseum: Linksfraktion will Verkaufsbeschlüsse aufheben

Die Debatte um den Erhalt des Ostwallmuseums erhält neue Nahrung. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN beantragt zur Sitzung des Dortmunder Rates am 3. Juli die Aufhebung der immer noch gültigen Verkaufsbeschlüsse. Stattdessen soll das Baukunstarchiv NRW in das Gebäude Einzug halten. Im nichtöffentlichen Teil des Rates informiert Oberbürgermeister Sierau den Rat über den aktuellen Stand des Verfahrens. Nach Ansicht der Linksfraktion ist dieses weit genug gediehen, um belastbar und Grundlage des...

  • Dortmund-City
  • 30.06.14
Politik
Im Dortmunder Rathaus am Friedensplatz gegenüber der Friedenssäule hat sich die neue Rathausfraktion "DIE LINKE und Piraten" gebildet. | Foto: Anneke Wardenbach, Stadt Dortmund

Neue Fraktion im Dortmunder Rat: DIE LINKE & PIRATEN hat sich konstituiert

Die sechs Ratsmitglieder von DIE LINKE und die beiden Ratsmitglieder der Piratenpartei in Dortmund haben sich zu einer gemeinsamen Fraktion zusammen geschlossen. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Utz Kowalewski (DIE LINKE) gewählt. Zu seinen gleichberechtigten StellvertreterInnen wurden Nursel Konak (DIE LINKE) und Christian Gebel (PIRATEN) gewählt. Für die Piraten war relativ schnell klar, dass eine Verbindung mit DIE LINKE auf einer soliden inhaltlichen Grundlage steht. "Wir haben mit den...

  • Dortmund-City
  • 17.06.14
Politik
Die sechs aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE für die Ratswahl am 25. Mai 2014: Produktionsbetreuer Thomas Zweier, Sozialwissenschaftlerin Fatma Karacakurtoglu, Kaufmann Carsten Klink, Sozialpädagogin Dr. Petra Tautorat, Diplom-Biologe Utz Kowalewski und Familienpflegerin Nursen Konak.

DIE LINKE.Dortmund stellt Kurzversion des Kommunalwahlprogramm "Ein lebenswertes Dortmund für alle" auf dem Friedensplatz vor

Die sechs aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE für die Ratswahl am 25. Mai haben an der Friedenssäule auf dem Friedensplatz vor dem Dortmunder Rathaus mit "Ein lebenswertes Dortmund für alle" ihre Kurzversion des Kommunalwahlprogramms vorgestellt. Spitzenkandidat und derzeitiger Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski möchte die Kosten der Energieversorgung durch eine Rekommunalisierung der DEW21 senken und hat sich auch den Kampf gegen den aus seiner Sicht...

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  • 18.05.14
Politik
Schwimmbäder auch für arme Menschen. Dortmund-Pass für privatisierte Schwimmbäder gefordert. | Foto: Adrian Pingstone at en.wikipedia, gemeinfrei

Schwimmbäder auch für arme Menschen - Dortmund-Pass für privatisierte Schwimmbäder gefordert

Da im Laufe der zu Ende gehenden Wahlperiode etliche kommunalen Schwimmbäder privatisiert wurden und diese nun von der Sportwelt gGmbH oder von Sportvereinen betrieben werden, hat die Partei DIE LINKE im Finanzausschuss am letzten Donnerstag den erschwerten Zugang von Menschen mit geringem Einkommen zu den Dortmunder Schwimmbädern thematisiert. Im Zuge dieser Ausgliederungen ist nämlich der ermäßigte Eintritt für die Inhaber des Dortmund-Passes verloren gegangen. DIE LINKE befragte nun die...

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  • 11.05.14
Politik
2012 haben die Deutschen Energieversorger 321.539 Menschen wegen Zahlungsrückständen den Strom abgestellt, heißt es einer aktuellen Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag. Das sind drei Prozent mehr als im Jahr davor.
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Energiesperren sind unmenschlich

2012 haben die Deutschen Energieversorger 321.539 Menschen wegen Zahlungsrückständen den Strom abgestellt, heißt es in einer aktuellen Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei im Deutschen Bundestag. Das sind drei Prozent mehr als im Jahr davor. Auch in Dortmund wird dieses Problem aufgrund der steigenden Armutsquoten immer größer. Darauf weist die Dortmunder Ratsfraktion von DIE LINKE hin. Nach den nichtöffentlichen Zahlen der DEW21, die den LINKEN vorliegen,...

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  • 29.04.14
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Politik
Die Bürgerinitiative "Rettet das ehemalige Museum am Ostwall begrüßt die Vertagung der Entscheidung zur Zukunft des Ostwallmuseums auf die Ratssitzung im Mai. | Foto: wikipedia, GNU-Lizenz für freie Dokumentation, Version 1.2 oder einer späteren Version, veröffentlicht von der Free Software Foundation

Ostwallmuseum: Noch ist ein Erhalt möglich

Die Bürgerinitiative "Rettet das ehemalige Museum am Ostwall" begrüßt die Vertagung der Entscheidung zur Zukunft des Ostwallmuseums auf die Ratssitzung im Mai. Nun richten sich alle Augen nach Düsseldorf, wo die Landesregierung um Fördergelder für ein neues Nutzungskonzept des Ostwallmuseums gebeten wurde. "Jetzt bleiben der BI und allen anderen Unterstützern 35 Tage Zeit, unser Ziel zu erreichen. Landesbauminister Groschek macht die Förderung eines Baukunstarchives NRW unter anderem davon...

  • Dortmund-City
  • 12.04.14
Politik
"Dieses Ergebnis tragen wir dann aber nicht mit, denn es ist zum Schaden der Stadt, zum Schaden der Stadtwerke und zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger.", so Utz Kowalewski, Fraktionssprecher von DIE LINKE. | Foto: www.dielinke-dortmund.de
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LINKE lehnt Eckpunktepapier über Zukunft der DEW21 ab - "Verhandlungsergebnis zum Schaden der Stadt, der Stadtwerke und der Bürgerinnen und Bürger"

Das von RWE und Dortmunder Stadtwerken vorgelegte Eckpunktepapier wird von der Partei DIE LINKE abgelehnt. Der Rat beriet in nichtöffentlicher Sitzung am Donnerstag den gegenwärtigen Verhandlungsstand zur Zukunft der DEW21, Dortmunds Versorgungsunternehmen für Strom, Gas und Trinkwasser. DEW21 bleibt weiter in der Umklammerung des RWE-Konzerns "Wir sind mit einer Vielzahl von Ergebnissen nicht einverstanden. Das ist nicht unbedingt dem Verhandlungsgeschick der Stadtwerke zu verdanken, sondern...

  • Dortmund-City
  • 12.04.14
Politik
Zeche Haus Aden in Bergkamen: Gibt es eine unterirdische Wasserverbindung von der Zeche Haus Aden in Bergkamen zum Dortmunder Stadtgebiet? | Foto: Reinhard Hunscher, wikipedia

Giftmüll in Bergwerken: Wasserverbindung nach Bergkamen nicht auszuschließen - Gelsenkirchen & Duisburg im Gegensatz zu Dortmund am Genehmigungsverfahren beteiligt

Im Dortmunder Umweltausschuss hat die Partei DIE LINKE die Frage nach einer Betroffenheit Dortmunds durch die Verbringung von Sondermüll in die Berkwerksschächte des Ruhrgebietes thematisiert. Zunächst einmal blieb dem Leiter des Umweltamtes, Dr. Mackenbach, festzustellen, dass Dortmund im Gegensatz zu anderen Ruhegebietskommunen wie Gelsenkirchen oder Duisburg am früheren Genehmigungsverfahren nicht beteiligt war und nicht angehört wurde. Zu den weiteren Fragen der LINKEN zur Sicherheit der...

  • Dortmund-City
  • 05.04.14
Politik
DIE LINKE möchte über den Erkenntnisstand der Stadtverwaltung zum Einsatz von Schwarzarbeitern im Rahmen des U-Turm-Umbaues informiert werden. | Foto: Stefanie Kleemann, Dortmund-Agentur, Stadt Dortmund

Die Baumafia in Dortmund: Waren am U-Turm Schwarzarbeiter im Einsatz?

Mit einer brisanten Anfrage zum Umbau des Dortmunder U-Turmes geht die Fraktion DIE LINKE in die Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag. DIE LINKE möchte nämlich über den Erkenntnisstand der Stadtverwaltung zum Einsatz von Schwarzarbeitern im Rahmen des U-Turm-Umbaues informiert werden. Nach Informationen des WDR seien mehrere am Umbau des U-Turm beteiligte Firmen in den Fokus der Ermittler des Bundeskriminalamtes (Deckname scavo = ital. für „Baugrube“) geraten, weil sie Geschäfte mit der...

  • Dortmund-City
  • 01.04.14
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Politik
Die Ruhe und Gelassenheit des Dortmunder Bierkutschers im Stadtpark neben dem Dortmunder Rathaus ist den örtlichen Sozialdekraten derzeit abhanden gekommen. Die SPD stimmte wiederholt gegen eigene Forderungen. | Foto: Anneke Wardenbach, Stadt Dortmund
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Nervöse Sozialdemokraten: SPD stimmt wiederholt gegen eigene Forderungen - Seit 2006 fast ein Viertel der Mitglieder verloren - Schnee womöglich bald schwarz

Angesichts des immer näher kommenden Kommunalwahltermins wird die Dortmunder SPD offensichtlich langsam nervös. Wie bereits bei der Abstimmung über den Mindestlohn im Bundestag, stimmt die lokale SPD derzeit fröhlich gegen eigenen Forderungen. In der BV-Brackel stimmte man neulich gegen eine eigene Forderung, da der Antrag dafür frecherweise von der CDU stammte. Ein vergleichbares Kasperletheater führte die SPD nun auch im Verkehrsausschuss des Rates auf. Leidtragende sind dieses Mal ein...

  • Dortmund-City
  • 30.03.14
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