Rat

Vieles ist im Corona-Lockdown liegen geblieben, wurde aufgeschoben und vertagt. Das gilt auch für das politische Leben im Stadtbezirk Hamborn. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. So kam jetzt die Bezirksvertretung nach langer Zwangspause und mitten in den Sommerferien endlich wieder zu einer Sitzung zusammen. Die fand allerdings nicht im Hamborner, sondern im Duisburger Rathaus statt. Der Hamborner Sitzungsaal ist einfach zu klein für die Bezirksvertreter, die begleitenden Ratsmitglieder...

Ein 5 Jahresplan, um der Wirtschaft aus der Corona-Krise zu helfen und ein 3-Jahresplan für die City werde dem neuen Rat im Oktober vorgelegt. Um weitere Mittel von Bund und Land zu sichern, aber auch um Innovationen anzuschieben, in Zeiten, wo Unternehmen und Mitarbeiter mit Existenzsorgen und Kurzarbeit zurechtkommen müssen, wolle die Stadt 15 Mio. Euro investieren. Multimodal und anwendungsorientiert nennt Oberbürgermeister Ullrich Sierau die Grundzüge der neuen Wirtschaftsförderung. Die...

Die Velberter Stadtverwaltung hat sich mit Blick in die Zukunft mit schulorganisatorischen Maßnahmen befasst und möchte unter anderem eine weitere Grundschule bauen. Diese soll dreizügig werden und auf dem Pestalozziplatz in Velbert-Mitte entstehen. Darüber hinaus schlagen Bürgermeister Dirk Lukrafka sowie der erste Beigeordnete und Schuldezernent Gerno Böll vor, die neue Gesamtschule in Neviges zu erweitern, so dass dort perspektivisch sechs statt wie bisher vier Züge pro Jahrgang unterrichtet...

Es ist unbegreiflich, wie die Ratsherren Hovest und Linz immer wieder die Fakten verbiegen, nur um ihre Entscheidung, den grünen Kämmerer abzuwählen, zu rechtfertigen. Jetzt wurde dem Kämmerer unterstellt, dass er wiederholt gefordert habe, die Steuersätze anzuheben. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2018 hat er lediglich darauf hingewiesen, dass die von SPD und CDU gegen den Vorschlag der Kämmerei angesetzte Gewerbesteuer von 43 Mio. beim aktuellen Steuersatz nicht zu erzielen sein würde....

Die Stelle als Erster Beigeordneter/Kämmerer der Stadt Heiligenhaus ist ausgeschrieben. Nachdem Michael Beck zum Bürgermeister gewählt wurde, wird ein neuer, geeigneter Kandidat gesucht. Bis zum 4. November, haben Bewerber die Möglichkeit, ihre Unterlagen an die Stadtverwaltung zu schicken. "Schon in der Ratssitzung im Dezember wollen wir eine Entscheidung über meinen Nachfolger oder meine Nachfolgerin treffen", sagt Bürgermeister Beck, der sich freut, dass nur wenige Tage nach Ausschreibung...

Vorzeitig in den Ruhestand? Da schauen die Beamtinnen und Beamte der Stadt Dortmund in diesem Jahr wieder mal in die Röhre. Ein Angebot auf Altersteilzeit wird es auch im Jahr 2016 nicht geben. Aus Kostengründen. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Mehrheit des Rates am Donnerstag, 28. April, so beschließen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN allerdings wird diesen Beschluss ablehnen. „Wir finden es zu hart, die Möglichkeit einer Altersteilzeit-Regelung schon wieder komplett zu...

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Abwassergebühren in Dortmund trifft auf Widerstand. „Die Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung ist vom Rat unter der Maßgabe der Gebührenstabilität vorgenommen worden. Wenn der Eigenbetrieb nun direkt mit einer Gebührenerhöhung seine Arbeit aufnimmt, ist die Entscheidung des Stadtrates unter falschen Vorraussetzungen getroffen worden. Menschen mit niedrigen Einkommen ist es angesichts der sozialen Situation in Dortmund nicht...

"Die Dezernenten tanzen dem Rat auf dem Kopf rum“, so formulierte es unlängst ein Mitglied des Bochumer Stadtrates. Und genau diese Einschätzung trifft die Realität in Bochum sehr genau. Hilflos agiert der Rat nicht nur in Sachen Opel, in Sachen Wohnbaulandkonzept oder Wirtschaftsförderung. Konzepte von Ratsparteien oder Ratsmitgliedern sind nicht bekannt, es reicht gerade noch für Solidaritätsbekundungen und Absichtserklärungen. Die Verwendung von sinnleeren Worthülsen wie „Kreativwirtschaft“,...