Rat

In der Woche von Montag, 23. September, bis Freitag, 27. September, tagen der Rat, ein Beirat, zwei Ausschüsse und drei Bezirksvertretungen. Die Mitglieder des Landschaftsbeirats bei der unteren Landschaftsbehörde kommen am Dienstag um 15 Uhr im Zimmer 2083 des Bildungs- und Verwaltungszentrums, Gustav-Heinemann-Platz 2 – 6, zusammen. Sie befassen sich mit dem Umsetzungskonzept der strategischen Umweltplanung und dem Forsteinrichtungswerk. Am Mittwoch um 15 Uhr tagt die Bezirksvertretung Ost...

Zum Himmel stinkende, eklige und herunter gekommene Toilettenanlagen, die seit Jahrzehnten nicht saniert oder modernisiert wurden, dass ist an vielen Schulen in Bochum leider Standard. Dieser Zustand bringt viele Eltern und Schüler zu recht auf die Palme. Auf massiven Druck von Eltern und Schulen bequemt sich die Verwaltung dann teilweise einzelne Toilettenanlagen zu sanieren. So auch bei der Maria Sibylla Merian-Gesamtschule in Wattenscheid. Mit 120.000 Euro schlug die Sanierung zu Buche....

Ganz entspannt hat sich Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch nach der Einbringung des Etatentwurfs für 2014 während der letzten Ratssitzung in die politische Sommerpause verabschiedet. Auch wenn die Pro-Kopf-Verschuldung in Bochum bei 4.157 Euro liegt und sich das Defizit für 2014 auf rund 88,9 Millionen Euro summiert, stehen dem jedoch in den Jahren 2014 bis 2017 Investitionen in Höhe von rund 184,7 Millionen Euro gegenüber. Allein im kommenden Jahr sollen 89,1 Millionen Euro investiert werden....

Hedwig und Heinz Roziniski wurden ausgezeichnet für ihr besonderes bürgerliches Engagement zum Erhalt des St. Antoniusstiftes. Die BÄH-Initiative („Bochum ändern mit Herz“) übereichte am 16.07. die Urkunden. Auch die anderen Bewohner des Stiftes, von der Presse auch als „älteste Hausbesetzer Deutschlands“ bezeichnet, werden in den nächsten Wochen ausgezeichnet. Vom Propst und der Stadt im Stich gelassen, versuchten die alten Menschen des Antoniusstiftes über Monate ihre Gemeinschaft und ihr...

Jetzt wo das „Musikzentrum“ kommen soll, will die Stadtverwaltung auch die Viktoriastraße in neuem Glanz erstrahlen lassen. Obwohl es andere Straßen in Bochum wohl deutlich nötiger haben, will man die Straße zwischen Schauspielhaus und Südring gänzlich neu bauen. Was u.a. zur Folge hat, dass nach dem Platanenmassaker für das „Musikzentrum“ weitere 29 Bäume beseitigt werden sollen. Hinzu kommt, die von der Stadt bisher vorgelegten Planungen sind leider ernüchternd. Sie können die besonderen...

Schlaglöcher, aufgebrochene Gehwege, fehlendes Kopfsteinpflaster, notdürftig geflickte Teerdecken – in Bochum weniger die Ausnahme als der Normalzustand. Mindestens 12 Mio. müssten nach Angaben der Stadt jährlich eigentlich für die Reparatur der Bochumer Straßen aufgewendet werden. Tatsächlich stellen Rat und Verwaltung nur 2 Mio. bereit. Das Ergebnis ist verheerend. Der Zustand vieler Straßen erinnert an die Verhältnisse in der Spätzeit der DDR. Straßen und Bürgersteige geben an vielen Ecken...

In der Woche von Montag, 17. Juni, bis Freitag, 21. Juni, tagen drei Ausschüsse. Am Dienstag trifft sich der Ausschuss für Bildung und Wissenschaften um 15 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses, Willy-Brandt-Platz 2 -8. Auf der Tagesordnung stehen das Kreuz an der Gertrudisschule und die Nutzung von Schulräumen durch Brauchtumsvereine. Die Sitzung des Ausschusses für Migration und Integration findet am Mittwoch um 15 Uhr im Multifunktionsraum 1.0.120 des Technischen Rathauses,...

In der Woche von Montag, 3. Juni, bis Freitag, 7. Juni, tagen ein Ausschuss, eine Bezirksvertretung und der Rat. Am Dienstag um 15 Uhr treffen sich die Mitglieder des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses. Sie befassen sich mit Anregungen zu einem Schutzstreifen auf der Bergstraße im Bereich Stadtpark sowie mit einer Ampelschaltung an der Kreuzung Herner Straße/A 43. Ebenfalls am Dienstag, aber um 15.30 Uhr, tagt die Bezirksvertretung Süd im...

Große Namen werden genannt, die allein durch ihre Präsenz im Beirat des Projekts "Bochum Perspektive 2022" Unternehmen anlocken sollen, sich in Bochum anzusiedeln. Da stellt sich die grundsätzliche Frage, welche Faktoren Unternehmen veranlassen könnten, sich in Bochum anzusiedeln? Ein warmer Händedruck von Harald Schartau (SPD), ein Champagnerbuffet mit Christa Thoben (CDU)? Oder kann Kurt Giesler (IGM) seine Freunde in anderen Betriebsräten anrufen und überzeugen, dass sie ihre...

"Die Dezernenten tanzen dem Rat auf dem Kopf rum“, so formulierte es unlängst ein Mitglied des Bochumer Stadtrates. Und genau diese Einschätzung trifft die Realität in Bochum sehr genau. Hilflos agiert der Rat nicht nur in Sachen Opel, in Sachen Wohnbaulandkonzept oder Wirtschaftsförderung. Konzepte von Ratsparteien oder Ratsmitgliedern sind nicht bekannt, es reicht gerade noch für Solidaritätsbekundungen und Absichtserklärungen. Die Verwendung von sinnleeren Worthülsen wie „Kreativwirtschaft“,...

Bürgerbegehren "Musikzentrum" informiert: Nach Angaben des Kulturdezernenten Townsend soll der aktuelle Vorplanungsentwurf nun doch im Kostenrahmen bleiben. Die Umsetzung des ursprünglichen in den Hochglanzbroschüren der Stadt angekündigten und vom Rat abgesegneten Entwurfes hätte zwar Kosten in Höhe von 37,3 Mio. verschlungen. Dieser Entwurf sei jedoch nunmehr bereits so weit abgespeckt worden, dass der Kostenrahmen in Höhe von 33,3 Mio. mit dem jetzt vorliegenden neuen Vorplanungsentwurf...

In der Woche von Montag, 22. April, bis Freitag, 26. April, tagen zwei Ausschüsse, eine Bezirksvertretung und ein Beirat. Am Dienstag um 15 Uhr treffen sich die Mitglieder des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses. Sie beschäftigen sich mit dem Gehwegparken auf der Brückstraße und dem niederflurgerechten Ausbau der Haltestelle Erzstraße der Linie 310. Die Mitglieder des Seniorenbeirates treffen sich am Mittwoch um 15 Uhr im Zimmer 2080/2082 im...

Bürgerbegehren Musikzentrum informiert: Noch ohne dass der erste Spatenstich überhaupt getan wurde, ist jetzt in aller Stille öffentlich gemacht worden, was alle wissen mussten, aber Rat und Verwaltung immer wieder gezielt ignoriert haben: Gemäß der aktuellen Planungen wird das Musikzentrum 4 Mio. Euro teurer als geplant. Im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe berichtete Architekt Kock, dass, wie bereits befürchtet, die Gründung des Baukörpers aufgrund von Hohlräumen im Boden für die...

In der Woche von Montag, 15. April, bis Freitag, 19. April, tagen drei Ausschüsse und zwei Bezirksvertretungen. Am Dienstag um 15 Uhr findet sich der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses ein. Auf der Tagesordnung stehen der Bericht zum Jahresabschluss 2012 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrale Dienste und das Musikzentrum. Die Bezirksvertretung Wattenscheid tagt am Dienstag um 16 Uhr im großen Sitzungssaal des Wattenscheider Rathauses....

In seiner gestrigen Sitzung gab sich der Rat europapolitisch. Eine „bunte Tüte“ aus Fraktionen brachte eine Resolution zur aktuell diskutierten EU-Vergaberichtlinie für die Wasserversorgung ein. Die Soziale Liste, die Linken, die unabhängigen Wahlvereine, die Sozialdemokraten und die Grünen schlossen sich damit einer Initiative der rot-grünen Mehrheit im Landtag NRW an. „Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Wasser ist keine Handelsware - die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden“...

In der Woche von Montag, 11. März, bis Freitag,15. März, tagen zwei Ausschüsse, ein Beirat und eine Bezirksvertretung. Am Dienstag um 15 Uhr treffen sich die Mitglieder des Frauenbeirates im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses. Sie befassen sich mit dem Kooperationsprojekt „Gender Mainstreaming im Spannungsfeld zwischen Theorie und Praxis – Wissenschaft und Politik Hand in Hand“. Am Mittwoch kommt der Haupt- und Finanzausschuss um 15 Uhr im großen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses...

In der Woche von Montag, 4. März, bis Freitag, 8. März, tagen drei Bezirksvertretungen und ein Ausschuss. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Nord kommen am Dienstag um 15 Uhr im Sitzungssaal des Amtshauses Gerthe, Heinrichstraße 42, zusammen. Sie beschäftigen sich mit der Umsetzung der Spielleitplanung 2013 und dem Einsatz von Schulsozialarbeitern. Ebenfalls am Dienstag, aber um 16 Uhr, tagt die Bezirksvertretung Wattenscheid im großen Sitzungssaal des Wattenscheider Rathauses. Die Mitglieder...

In der Woche von Montag, 25. Februar, bis Freitag, 1. März tagen ein Beirat, eine Bezirksvertretung und ein Ausschuss. Die ursprünglich für Dienstag angesetzte Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden entfällt, da für die Tagesordnung zurzeit nur einige Mitteilungen der Stadtverwaltung vorliegen. Die Mitglieder des Seniorenbeirates treffen sich am Mittwoch um 15 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses. Auf der Tagesordnung stehen die Ehrenamtskarte und die...

In der Woche von Montag (18. Februar) bis Freitag (22. Februar) tagen zwei Ausschüsse und eine Bezirksvertretung. Am Dienstag tagt der Ausschuss für Bildung und Wissenschaften um 15 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses. Auf der Tagesordnung stehen der Start der Sekundarschulen in Bochum und die Nutzung von Sporthallen durch Vereine am Wochenende. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Süd treffen sich am Dienstag um 15.30 Uhr in Zimmer 18/19, Uni-Center, Ebene II, Querenburger Höhe...

Für Unverständnis und Kopfschütteln sorgte bei der CDU Fraktion die Entscheidung der Koalition, eine gemeinsame Anregung aller sechs Bochumer Bezirksbürgermeister im Rat der Stadt Bochum abzulehnen. Während der Festlegung der Geschäftsordnung für einen Gestaltungsbeirat hatten die Bezirksbürgermeister gefordert, projektbezogen als nicht stimmberechtigtes Mitglied an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates teilzunehmen, wenn es um eine Angelegenheit ihres Bezirks handelt. Die Koalition aus SPD und...

Vom 11. bis 15. Februar tagen der Rat, eineBezirksvertretung und ein Beirat. Den Auftakt macht am Dienstag, um 15 Uhr die Bezirksvertretung Nord im Sitzungssaal im Amtshaus Gerthe, Heinrichstraße 42. Auf der Tagesordnung stehen der Ausbau der Sauerlandstraße und der Neubau eines Feuerwehrhauses. Es folgt am Mittwoch um 18 Uhr der Beirat Bochum-Agenda 21 im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses. Seine Mitglieder beschäftigen sich mit dem Nachhaltigkeitspreis und der Ehrenamtskarte. Der Rat...

Nach der unrühmlichen Stadtbadschließung vergraulte die bürgerunfreundliche Verkürzung der Öffnungszeiten weitere Schwimmbadbesucher, jetzt sollen die Eintrittspreise um einen Euro steigen. Um diese Steigerung zu verschleiern, wird sogar ein neues Preissystem samt teurem Kassensystem eingeführt. Und schon entbrennt zwischen den Ratsparteien ein Streit, ob die Halbjahreskarten abgeschafft werden sollen und die neuen Zeittarife sinnvoll sind. Dabei liegt das eigentliche Problem viel tiefer und...