Rat der Stadt

 188.716 Wahlberechtigte waren in Gelsenkirchen aufgerufen, den Rat der Stadt Gelsenkirchen, die Zusammensetzung der fünf Bezirksvertretungen, den oder die Oberbürgermeister/in und erstmalig das Ruhrparlament zu wählen. Mit Derben Verlusten wurden die Sozialdemokraten stärkste Partei: Parteien: Prozente: Sitze: Gewinne/Verluste SPD: 35,1 % 31 Sitze -15,1% CDU: 23,2 %. 20 Sitze + 2,2% Grüne: 12,2 %, 11 Sitze + 6,3% AfD: 12,9 %, 11 Sitze + 7,9% Linke: 3,5 % 3 Sitze + 1,2% WIN: 3,6 %, 3 Sitze +...

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 442 zur Fläche der „Kirche St. Theresia“ zwischen Polsumer Straße, Flachsstraße und Büningshof beschlossen. Damit wird ein Verfahren eingeleitet, dass eine veränderte Bebauung ermöglicht. Den Anstoß dazu hat die katholische Propsteigemeinde St. Urbanus als Eigentümerin der Fläche gegeben. Die sakrale Nutzung der Kirche St. Theresia in Hassel ist im Jahr 2007 eingestellt worden. Neben der Kirche befinden sich auf dem...

Rat der Stadt folgt dem Antrag des Handelsverbandes NRW Westfalen-West Der Rat der Stadt Gelsenkirchen ist in seiner Sitzung am Donnerstag 13. Februar 2020 dem Antrag des Handelsverbandes NRW Westfalen-West e. V. gefolgt und hat Ladenöffnungszeiten an zehn Sonntagen im Jahr 2020, jeweils von 13:00 bis 18:00 Uhr, im Zusammenhang mit elf örtlichen Veranstaltungen für den Einzelhandel freigegeben. In der Gelsenkirchener Altstadt werden demnach am 5. April im Zusammenhang mit dem „Blumen- und...

In der Ratssitzung am 23. Mai 2019 wurde Karin Welge zur neue Stadtdirektorin in Gelsenkirchen bestellt. Der Rat der Stadt folgte dem Vorschlag, Stadtkämmerin Karin Welge, mit der allgemeinen Vertretung von Oberbürgermeister Frank Baranowski zu betrauen. Die 56-jährige gebürtige Saarländerin ist damit gemäß § 68 Absatz 1 Gemeindeordnung offiziell durch den Rat der Stadt zur Stadtdirektorin bestellt worden. Das Amt der Stadtkämmerin hatte Karin Welge am 2. Mai 2015 übernommen, zuvor hatte sie...

25.8.2015 Erste Ratssitzung nach der Sommerpause, zur Debatte steht ein Dringlichkeitsantrag von AUF Thema: „ Sachstandsbericht und Debatte zum Integrationsgesetz insbesondere § 12 a Aufenthaltsgesetz und deren Umsetzung der Wohnsitzauflage in Gelsenkirchen „ Keiner der nicht unbedingt im Thema steht hatte Zeit sich darauf vorzubereiten, man gab der Verwaltung die berichten sollte keine Zeit eine Vorlage zu fertigen, auf deren Basis eine Debatte überhaupt möglich gewesen wäre. Ergebnis...

wieder einmal stehen wir kurz vor einem Jahreswechsel. Was hat mir das Jahr 2015 gebracht, was habe ich bewegen können bei meiner Arbeit im Rat der Stadt und außerhalb. Ich stelle allem voran, es war ein lehrreiches Jahr für mich, ich habe gelernt, das Kommunalpolitik machen viel schwieriger ist, als es von außen ausschaut. So viele Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten, ungeschriebene Gesetze und ja sogar Tabus gilt es zu beachten, wenn man mit einem Ratsmandat ausgestattet ist und im Kreis...

Für Kinder, die im Zeitraum vom 11. Mai 2015 bis zum 5. Juni 2015 streikbedingt eine städtische Tageseinrichtung für Kinder nicht besuchen konnten, hat der Rat der Stadt Gelsenkirchen die Erstattung des jeweiligen individuellen Monatsbeitrages der Elternbeiträge sowie- soweit gezahlt - des Verpflegungsentgeltes beschlossen. Sofern die Eltern am SEPA - Lastschriftverfahren teilnehmen, wird der Erstattungsbetrag automatisch bei der Abbuchung für den Monat August verrechnet. Die betroffenen Eltern...

Ein Jahr ist vergangen, wie im Fluge und ich habe so langsam meine ersten Erfahrungen in Sachen Ratsarbeit gemacht. Dies war verbunden mit ganz viel „ Hausaufgaben machen". Jedoch meine Vorstellungen von Demokratie und Bürgerbeteiligung sind nach wie vor in vielen Bereichen völlig unterschiedlich zu den Vorstellungen der etablierten Parteien geblieben. Aber um mich als Einzelmandatsträger soll es auch dieses Jahr hier bei diesen Zeilen nicht gehen. Vielmehr will ich wieder den Versuch wagen,...

Widerstand gegen geplantes Fracking-Gesetz „Das geplante Fracking-Gesetz der Bundesregierung ist umweltpolitisch ein Super-GAU“ - so die Bilanz des Umweltforums Gelsenkirchen nach einer eingehenden Diskussion. „Mit diesem Gesetz könnte auf 75 % der Fläche der Bundesrepublik mit dieser extrem umweltzerstörerischen Methode Gas gefördert werden. Zerstörte Landschaften, verseuchtes Grundwasser, vergifteter Boden und verpestete Luft wären die Folgen – ebenso eine beschleunigte Klimazerstörung, weil...

Von einem der auszog Demokratie zu erlernen... oder was Hänschen nicht lernt, lernt Hansen nimmermehr... Es ist geschafft, ich habe mit einem Wählerauftrag ein Ratsmandat errungen und sitze für meine Partei, die Piraten, im Rat der Stadt Gelsenkirchen. Ich habe mir vorgenommen in der vor mir liegenden Wahlperiode eine gute und vor allem bürgernahe Ratsarbeit zu machen. Als Neuling in der Kommunalpolitik habe ich mir große Ziele gesteckt, so möchte ich neben meinen 5 Ausschüssen, in denen ich...

Der im heutigen „PolitGEflüster“ in der WAZ geäußerten Vermutung, dass es eine feste Blockbildung im Rat geben werde, widerspricht der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin. „Als stärkste Fraktion werden wir, wie in der Vergangenheit, bei wichtigen Anlässen die gestaltenden demokratischen Kräfte im Rat zu Besprechungen einladen. Das haben wir jetzt wieder zur Modernisierung der Ausschusszusammensetzung erfolgreich getan, denn dieser Vorschlag ist im Rat am Montag einstimmig beschlossen...