Politik

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung der SPD Bedburg-Hau in der Gaststätte Martinuskrug in Qualburg fanden die regulären Vorstandswahlen des SPD-Ortsvereins statt. Hierbei wurde Karin Wilhelm einstimmig für weitere zwei Jahre zur Vorsitzenden gewählt. Anschließend wurde auch Willi van Beek im Amt des stellvertretenden Vorsitzenden und Martin Schweers im Amt des Kassierers bestätigt. Zum neuen Schriftführer der SPD Bedburg-Hau wurde Tobias Lünendonk gewählt. Die Anzahl der Beisitzer wurde auf...

Auf der jüngsten Bedburg-Hauer Ratssitzung machte sich die örtliche SPD-Ratsfraktion erfolgreich stark für Verbesserungen bei den sog. Bürgeranträgen sowie der transparenteren Darstellung von Auswirkungen und Folgekosten bei finanziellen Entscheidungen. Laut Gemeindeordnung hat jeder Bürger das Recht sich in Sachen der Gemeinde an diese mit Anregungen und Beschwerden, den sogenannten Bürgeranträgen, zu wenden. „Der Bürgerantrag ist ein erfolgversprechendes Instrument zur Partizipation, welches...

Aktuell bereitet die Bundesregierung ein Gesetz zum sogenannten Fracking vor. Die SPD Bedburg-Hau hat starke Bedenken, dass der Schutz vor den immensen Gefahren des Frackings durch die bundesgesetzliche Initiative nicht gewährleistet ist. Die örtlichen Sozialdemokraten betrachten Fracking als unkalkulierbares Risiko für Mensch und Umwelt. Sie wollen mit einer Resolution die Landesregierung auffordern sich für ein Verbot von Fracking einzusetzen. „Wer den Klimaschutz und die Energiewende...

Aufgrund der finanziellen Krisensituation der Gemeinde Bedburg-Hau steht das Hallenbad „BedburgerNass" wieder auf dem Prüfstand. Laut Ratsbeschluss soll sich die Verwaltung in spätestens drei Monaten klar zu einer Sanierung oder Schließung des Bades positionieren. Als Ergebnis einer Diskussion zur Zukunft des Bades auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung bringt die SPD Bedburg-Hau eine neue Überlegung ein: das Hallenbad als Bürgergenossenschaft. „Ob die Gemeinde das Bad finanziell weiter...

Verwirrung herrscht bei den Oppositionspolitikern im Bedburg-Hauer Rathaus. Hatte die Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen zunächst angedeutet, man könnte mit allen Fraktionen gemeinsam über ernsthafte Sparvorschläge im Gemeindehaushalt nachdenken, macht sie jetzt öffentlich einen Rückzieher. Sie erklärt sogar die von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagene Sparkommission für überflüssig. Die drei Parteien reagieren darauf jetzt mit einer gemeinsamen Presseerklärung. Einfach ohne eigene...

Im ersten Haushaltsplanentwurf 2011 der Gemeinde Bedburg-Hau sah alles noch gut aus. Auch eine umfangreiche Sanierung des Hallenbades stellte keine wirklich Gefahr für die Finanzkraft der Gemeinde dar. Doch mit der Neuberechnung der Schlüsselzuweisungen änderte sich dies schlagartig. 2 Millionen Euro weniger für Bedburg-Hau soll es nun geben, wenn die Neuberechnung so von Landtag NRW verabschiedet wird. „Das ändert wirklich alles. Die finanzielle Lage von Bedburg-Hau ist nun als äußerst...

Auf die jüngsten Vorwürfe der CDU-Fraktionsvorsitzenden von Bedburg-Hau, Kalkar und Kranenburg gegen die rot-grüne Landesregierung wegen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) reagiert jetzt die SPD Bedburg-Hau. Das Gesetz sieht eine Umverteilung der Schlüsselzuweisungen vor. Die CDU-Vertreter hatten das GFG deshalb wütend als Klientelpolitik und skandalös kritisiert. Der Pressesprecher der SPD Bedburg-Hau Wilhelm van Beek erklärt: „Für die Kommunen, die von Kürzungen der Schlüsselzuweisungen...

Das Hallenbad in Schneppenbaum „BedburgerNass“ ist in die Jahre gekommen und benötigt eine umfangreiche Sanierung. Wegen der Kosten bestand jedoch seit fast einem Jahr Unsicherheit über die Zukunft des Bades. Die SPD Bedburg-Hau machte sich seit Beginn für den Erhalt des Bades stark und freut sich, dass die Unsicherheit nun beendet werden kann. Tatsächlich ist dies so, denn nach der SPD, dem Bürgermeister sowie Grünen hat sich jüngst auch die CDU der Position zum Erhalt des Bades angeschlossen....

Die SPD Bedburg-Hau hat ihren Internetauftritt überarbeitet. Im neuen ansprechenden Design präsentieren sich nun die Sozialdemokraten im Netz. Aktualität und Benutzerfreundlichkeit stehen dabei weiterhin im Vordergrund. Der Einsatz aktueller Technik (CMS Technik) erleichtert es der SPD Bedburg-Hau zukünftig die Internetseite zu pflegen und aktuell zu halten. Neben der Optik wurde auch die Funktionalität verbessert. „Bei der Gestaltung der neuen Seite wurde Wert auf Barrierefreiheit gelegt. Die...

Der Leerstand im Gemeindezentrum erregt die Gemüter. Seit Längerem steht das alte EDEKA-Gebäude im Gemeindezentrum schon leer. Zum Ende des Jahres läuft nun der Pachtvertrag zwischen EDEKA und der Eigentümerin aus. Zu diesem Sachverhalt äußert sich nun die SPD Bedburg-Hau. Wie schon die Verwaltung und die CDU zuvor setzt auch die SPD Bedburg-Hau weiter auf Gewerbeansiedlung im leerstehenden alten EDEKA-Gebäude. “Die FDP wirft der Verwaltung und dem Bürgermeister in Bezug auf die...

Der Erhalt des Hallenbades hat Vorrang Die SPD Bedburg-Hau spricht sich nachdrücklich dagegen aus jetzt über 60.000 Euro für den Ausbau eines Alleenradweges von Kleve bis Qualburg bereitzustellen. „Würden wir im Geld schwimmen hätten wir durchaus Sympathien für diesen Radweg. Die Situation ist aber doch eine vollkommen andere. Der Rat kürzte noch in der letzten Sitzung die Zuschüsse der Vereine und unser Schneppenbaumer Hallenbades wird wegen der Sanierungskosten infrage gestellt. Da ist es...

SPD Bedburg-Hau stellt Ratsantrag Wohnraum für Studenten der neuen Hochschule Rhein-Waal Kleve in der Gemeinde Bedburg-Hau? Beispielsweise ein sogenanntes „Studentendorf“ auf dem LVR-Klinikgelände - Warum nicht, meint die SPD Bedburg-Hau und hat einen entsprechenden Antrag zur kommenden Ratssitzung gestellt. „Wir sollten dieses prüfen. Das wäre eine Win-Win-Situation, alle würden davon profitieren“ sagt der Bedburg-Hauer SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Gerd Fruhen. Ab dem Wintersemester 2010/11...

Zu einem Informationsbesuch trafen sich Vertreter der SPD Bedburg-Hau in der Bekenntnisgrundschule St. Antonius Hau mit Schulleiterin Inge Buntenbroich und der Leiterin des Offenen Ganztages Silke Haupt. Die Schulleitung stellte die Arbeit der Grundschule mit insgesamt rund 185 Schülerinnen und Schülern den SPD-Vertretern vor. „Wir sind beeindruckt über das hohe Engagement des Lehrpersonals und vom hohen Niveau der Unterrichts- und Betreuungsangebote“, zog SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Gerd...

Die SPD Bedburg-Hau spricht sich dafür aus, alle Anstrengungen darauf auszurichten das „BedburgerNass“ am jetzigen Standort in Schneppenbaum zu erhalten. Hintergrund sind Spekulationen, wegen der notwendigen Sanierungskosten, das Bad in Schneppenbaum zu schließen oder mit Kleve zusammen am Freizeitbad Sternbusch ein neues Hallenbad zu errichten. Diese Gedankenspiele wurden jüngst von der örtlichen CDU-Vorsitzenden Gorißen als ihre Alternative in der Presse verkündet. Nach Ansicht der...

Die SPD-Fraktion Bedburg-Hau kritisiert das Vorgehen der FDP und CDU im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau am 13. Juli. „Erst beschließen beide zusammen Kürzungen bei Vereinen und freiwilligen Leistungen um anschließend Einsparungen bei sich selbst, den Ratsmitgliedern, schuldig zu bleiben. Vor allem die FDP Bedburg-Hau hat hier völlig versagt“ äußert der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Gerd Fruhen und ergänzt: „Wer, wie die FDP, groß ankündigt - Wir können nicht mit Sparmaßnahmen bei den Bürgern...

Sparmaßnahmen bei Vereinen nur, wenn auch die Politik mit gutem Beispiel vorangeht. Die Gemeinde Bedburg-Hau muss sparen. Dazu liegen den örtlichen Politikern zur Ratssitzung am 13. Juli entsprechende Beschlussvorlagen vor. Die SPD Bedburg-Hau hat sich entschieden und legt sich fest. Die geplanten Kürzung bei Vereinen und den freiwilligen Leistungen hält die SPD grundsätzlich für vertretbar. Sie knüpft ihre Zustimmung aber ausdrücklich daran, ob die Politiker die Kraft besitzen die beantragten...

Die SPD-Ratsfraktion Bedburg-Hau besuchte jetzt das Hallenschwimmbad der Gemeinde Bedburg-Hau, BedburgerNass, und ließ sich von der Badleitung Claudia Nienhuys sowie Malte Ricken von der Gemeindeverwaltung Bedburg-Hau, Fachbereich Kultur, Sport und Gemeindemarketing über das Hallenbad informieren. Neben dem Interesse an den umfangreichen Angeboten des Bades wollte sich die SPD Bedburg-Hau aus aktuellem Anlass insbesondere über die angedachten Sanierungsmaßnahmen ein Bild machen. „Die direkt vor...

Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar für das Funktionieren der modernen Gesellschaft. Wer Anteil am Schicksal anderer nimmt und sich engagiert, übernimmt Verantwortung und stellt das Gemeinwohl in den Vordergrund. So sieht es auch die SPD Bedburg-Hau und möchte solches ehrenamtliche Engagement der Bürger stärken und würdigen. „Wer sich ehrenamtlich und freiwillig engagiert, tut viel für den Zusammenhalt der Gesellschaft und gibt reichlich: Zeit, Zuwendung, Kompetenzen und nicht selten...