Politik

Beiträge zum Thema Politik

Politik

Die Frauenquote

Das was Frau Merkel mit der Frauenquote im Bundestag abgeliefert hat, ist schon bemerkenswert. Bundeskanzelrin Merkel ist zwar für die Frauenquote, aber die soll erst im Jahre 2020 in Angriff genommen werden.Seit 3 Jahren haben Frauen aus allen Parteien die dem Bundestag angehören, darum gekämpft, dass diese Frauenquote umgesetzt wird. Nun wurde von den Grünen ein Antrag eingebracht, der aber keine Mehrheit gebracht hat, weil Frau Merkel und H.Kauda zumindest die Unionsfrauen zurückgepfiffen...

  • Gladbeck
  • 19.04.13
  • 1
Politik
Foto: Benjamin Thorn/pixelio.de

Nun gebt doch endlich Ruhe!

Peter Breßer-Barnebeck ist seit dem vergangenen Freitag nicht mehr alleiniger Pressesprecher der Stadt Gladbeck. Dies ist die Konsequenz, die Bürgermeister Ulrich Roland aus dem Internet-Vorgang „RolfSchlaegel“ gezogen hat. Eine Konsequenz, die aber vielen - politisch interessierten - Gladbeckern nicht weit genug geht. Also wird, wie nicht anders zu erwarten war, kräftig weiter gegen Peter Breßer-Barnebeck, den Bürgermeister und natürlich auch die lokale SPD zu Felde gezogen. Die Kritiker...

  • Gladbeck
  • 09.04.13
  • 1
Politik

Wem vertrauen die Deutschen ???

Familie, Freunde, Partner: Wem die Deutschen vertrauen Drei Viertel aller Bundesbürger vertrauen der eigenen Familie, aber auch den Freunden und dem eigenen Partner. Dagegen ist das Zutrauen in Politiker, Banken und die Aussagen im Internet kaum vorhanden. Die Bevölkerung sucht und findet derzeit nur noch verlässlichen Halt im privaten Umfeld. Unternehmen, Parteien und Einrichtungen hingegen werden unterstellt, in erster Linie am eigenen Vorteil interessiert zu sein und die Erwartungen des...

  • Gladbeck
  • 06.04.13
  • 8
Politik
Erneut in der Diskussion: Sollen PKW auf dem Marktplatz parken dürfen? Foto: Gensheimer

Parken auf dem Marktplatz: CDU bleibt bei ihrem klaren "NEIN"!

Gladbeck. Weiterhin für harte politische Fronten sorgt das Thema „Parken auf dem Marktplatz“. Die CDU hat jetzt mit einem neuerlichen strikten „Nein!“ den Parkplatz-Plänen eine klare Absage erteilt. Die Diskussion um das Thema, so CDU-Ratsherr Joachim Kalb, sei nun leider wieder entflammt. Und entfacht worden sei die neuerliche Diskussion durch öffentliche Äußerungen des Bürgermeisters im Fachausschuss und einem gleichlautenden Antrag der SPD-Ratsfraktion. Die Ratsfraktion der CDU aber weise...

  • Gladbeck
  • 25.03.13
  • 2
Politik

Zahl der über 80-Jährigen steigt bis 2030 um mehr als 60 Prozent

Zahl der über 80-Jährigen steigt bis 2030 um mehr als 60 Prozent Weniger Menschen, aber viel mehr Alte und mehr Single-Haushalte: So dürfte Deutschland im Jahr 2030 aussehen. Die Deutschen werden immer älter. Bis 2030 steigt das Durchschnittsalter der Bevölkerung auf über 47 Jahre, in weiten Teilen Ostdeutschlands auf über 50 Jahre. Die größten Zunahmen gibt es bei den über 80-Jährigen. Ihre Zahl wird bis 2030 um rund 60 Prozent zunehmen. Während 2010 in Deutschland noch 81,2 Millionen Menschen...

  • Gladbeck
  • 18.01.13
  • 2
Überregionales
Rund 300 Vertreter aus der Wirtschaft, des Handels, der Gesellschaft sowie der Politik fanden den Weg zum "Neujahrs- und Wirtschaftsempfang", zu dem Bürgermeister Ulrich Roland traditionell ins Alte Rathaus eingeladen hatte. Fotos: Braczko
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Neujahrsempfang im Rathaus: Von Zuversicht bis hin zu verhaltenem Optimismus

Gladbeck. Der Andrang war so groß wie wohl selten zuvor: Rund 300 Gäste aus lokaler Wirtschaft, Gesellschaft und Politik mögen es gewesen sein, die der Einladung von Bürgermeister Ulrich Roland zum "Neujahrs- und Wirtschaftsempfang" in den Ratssaal des Alten Rathauses Folge leisteten. In seiner Ansprache zeigte sich Ulrich Roland zuversichtlich, dass Gladbeck auch für anstehende Aufgaben gerüstet sei. Und mit Stolz führte er die positive Einwohnerentwicklung im Jahr 2012 an. Verbunden mit der...

  • Gladbeck
  • 12.01.13
Ratgeber

Das ändert sich im neuen Jahr

Zum Jahreswechsel treten viele neue Gesetze in Kraft, werden geändert oder aufgehoben. Ab 2013 entfällt die Praxisgebühr beim Arztbesuch. Die Beiträge zur Rentenversicherung sinken. Das sind die bekanntesten Änderungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten. Aber es sind bei weitem nicht die einzigen. Menschen, die an Demenz erkrankt sind, erhalten mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung. Wer privat für die Pflege vorsorgt, kann staatliche Unterstützung bekommen. Bei Abschluss eines neuen...

  • Gladbeck
  • 31.12.12
  • 4
Politik

Das letzte Vertrauen in die Politik ist in Gefahr

Hand aufs Herz: Wir Gladbecker waren nach dem Ratsbürgerentscheid im März doch der festen Meinung „Das wars zum Thema A 52“. Und so mancher Bürger war die endlosen Diskussionen auch wirklich leid. Doch die Stimmen, die weiterhin für den Bau der A 52 mitten durch Gladbeck oder zumindest an Bottrop vorbei bis zur Autobahn A 2 sind, verstummen nicht. Was bei Wittringen den Bau eines riesigen Autobahnkreuzes nötig machen würde. Besonders der Bottroper Oberbürgermeister Tischler setzt sich nach wie...

  • Gladbeck
  • 16.11.12
  • 3
Politik
Mechtild Schulze Hessing, Erste Beigeordnete und Kämmerin der Stadt Borken will den Gästen erklären, was  Borken anders macht und Wege zur schuldenfreien Stadt aufzeigen

CDU: "Der Weg zur schuldenfreien Stadt"

Die Kassen der Städte und Gemeinden im nördlichen Ruhrgebiet sind leer. Auch in Gladbeck droht die Überschuldung. Die rot-grüne Mehrheit im Rat der Stadt Gladbeck hat Ende September einen Haushaltssanierungsplan verabschiedet, der bis zum Jahr 2018 zu einem ausgeglichenen Etat führen soll. Was es damit auf sich hat, werden die Christdemokraten in einer Mitgliederversammlung am Donnerstag, 15. November, 19 Uhr, im Pfarrheim Heilig Kreuz Butendorf, Pfarrer-Grünefeld-Weg, genauer in den Blick...

  • Gladbeck
  • 13.11.12
Politik

SPD Troika will Rentenniveau auf 43% absenken.

Nach der gestriegen SPD Debatte, konnte noch einmal durch den Arbeitnehmerflügel, dass Vorhaben von Gabriel, Steinmeier und Steinbrück, dass Rentenniveau auf 43% abzusenken verhindert werden. Die Absicht von den drei Bundeskanzlerkandidaten besteht aber immer noch und deshalb will man auf einen kleinen Parteitag am 24. November eine Entscheidung treffen. Diese Absicht zeigt doch deutlich, dass man auf dem Weg der Agenda 2010 weitermachen und diesen sogar noch ausbauen will. Dieser Weg führt aus...

  • Gladbeck
  • 25.09.12
  • 3
Ratgeber
Das Tauziehen um den "Kanal-TÜV" geht scheinbar weiter. Rein rechtlich gesehen müssen viele Zweckeler Haushalte bis zum Ende des Jahres 2015 eine Dichtigkeitsprüfung ihrer Hausanschlüsse vornehmen lassen. | Foto: Walter Haindl/pixelio.de

Weiter Ärger um den "Kanal-TÜV"

Zweckel. Der so genannte „Kanal TÜV“ sorgte bereits für viel Aufregung auch in Gladbeck. Und dies ist scheinbar auch aktuell noch der Fall, denn die FDP-Ratsfraktion berichtet von Hauseigentümern und Siedlergemeinschaften aus Zweckel, die sich ratsuchend bei den Liberalen gemeldet haben. Bekanntlich hat es um die Kanaldichtheitsprüfung auf Landesebene ein politisches Tauziehen gegeben. Tatsache aber ist, dass Teile von Zweckel in der von der Stadt Gladbeck kartografierten Wasserschutzzone III B...

  • Gladbeck
  • 07.09.12
  • 9
Politik

Umweltminister Altmaier stockt Personal auf.

Kommunen im Ruhrgebiet und auch in anderen Teilen von Nordrheinwestfalen, müssen hunderte von Arbeitsplätzen abgebaut werden, weil der Sparzwang, durch den Stärkungspakt sie dazu nötigt. Bei den Kommunen ringt man um jede Stelle für die Kinderbetreuung, aber dafür ist aus den Zwängen des Sparens kaum Geld vorhanden, hauptsache der Bund kann dafür beliebig Personal einstellen so wie er es für richtig hält. Nach Niebel, der sein Ministerium so schön aufgebläht hat, kommt nun H.Altmaier mal eben...

  • Gladbeck
  • 03.09.12
Politik
3 Bilder

Informationsveranstaltung zur "Liste des Grauens"

Nachdem in der letzten Stadtspiegelausgabe, bereits von Uwe Rath über eventuell bevorstehende Kürzungen im Rahmen des "Stärkungspaktes" berichtet wurde,entschloss sich die Bürgerinitiative am heutigen Mittwoch mit einem Stand am Europaplatz an den Beispielen der Kürzungen in Bottrop,darüber zu informieren inwieweit Gladbeck von Kürzungen in den Bereichen Kultur und Soziales betroffen sein kann. Reges Interesse fanden die Mitstreiter um Johannes Gay und Antje Potratz besonders bei Eltern mit...

  • Gladbeck
  • 15.08.12
Politik

Die durchsichtige Strategie von der Frau von der Leyen zwecks Zuschussrente.

Die angeblich so gute Tat einer Zuschussrente, ist doch eine einzige Mogelpackung. Hier wird doch die Rentenkasse mit einem Teil der Sozialhilfe belastet, dass dann wieder Auswirkungen auf baldige Erhöhungen von Rentenbeiträgen nach sich zieht. Und diese Beitragserhöhungen haben dann die Beschäftigten in der Zukunft alleine zu tragen. Die Schwarz/Gelbe Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das bei zukünftigen Beitragserhöhungen, die Unternehmen nicht mehr belastet werden. Mein Fazit ist, dass...

  • Gladbeck
  • 15.08.12
  • 5
Politik

Rechtsanspruch von Kita-Plätzen kaum zu erreichen.

Viele Kommunen in NRW können den Rechtsanspruch ab 2013 für einen U3 - Kitaplatz mit aller wahrscheinlichkeit nicht erfüllen. Insgesamt fehlen in NRW noch 27000 Plätze um die erforderlichen 144000 Kita - Plätze bis 2013-14 zu erreichen. Gleichzeitig gibt es paralell dazu auch noch einen Fachkräftemangel von 3400 Erzieherinnen. So eine Ausbildung dauert mindestens drei Jahre und ich denke, dass auch dieses Ziel bis 2013 nicht erfüllt werden kann, obwohl die Politik in NRW wusste, dass sie...

  • Gladbeck
  • 30.07.12
  • 2
Politik
Thomas Weijers setzt sich als Chef der Gladbecker „Piratenpartei“ dafür ein, dass künftig Sitzungen des Stadtrates live über das Internet verfolgt werden können. Die angedachte Einstellung von Videomitschnitten der Situngen über die Homepage der Stadt Gladbeck geht ihm nicht weit genug.

"Piraten" fordern Live-Übertragungen

Gladbeck. Den Gladbecker „Piraten“ nicht weit genug geht die Ankündigung der Stadtverwaltung, künftig Videomitschnitte von Ratssitzungen über die städtische Homepage per Internet öffentlich zu machen. Dies, so der hiesige „Piraten“-Chef Thomas Weijers in einer Pressemittelung, sei lediglich ein erster Schritt hin zu einer bürgernahen Politik. Verwundert zeigt sich Weijers aber darüber, dass nun eine Ratsfraktion eben das Videoprojekt stopppen wolle, was für die „Piraten“ dann einem...

  • Gladbeck
  • 26.07.12
  • 1
Politik

Soll Fracking durch ein Bürgerentscheid entschieden werden????

Fracking ist bei den Bürgern im Augenblick das Thema, das ihnen besonders sehr wichtig erscheint und wo aus ihrer Sicht auch umgehend gehandelt werden muss. Jeder von uns weiss, dass die Chemiekalien die zum Abbau von Schiefergas eingesetzt werden hochgiftig sind. Bei diesem Vorhaben ist auch nicht auszuschliessen, dass durch Fracking die Trinkwasserversorgung und die Natur einen großen Schaden nehmen kann. Einige Konzernspitzen haben nun erneut bei der Landesregierung einen Antrag für...

  • Gladbeck
  • 11.07.12
  • 1
Sport

Kann Politik das Mitsingen der Nationalhymne, für Sportler die Deutschland vertreten, erzwingen???

Die Frage ist doch auch, kann dass Mitsingen der Nationalhymne ein Spiel entscheiden?? Nun hat die Deutsche Mannschaft verloren, da wollen auch schon einige Politiker der CDU und CSU die Nationalhymne zur Pflicht machen. Ist das die Demokratische Freiheit??? Ich denke nicht und das sollte jedem Bürger und Sportler selbst überlassen bleiben, ob er die Nationalhymne mitsingt oder auch nicht. Und solange diese Demokratische Freiheit besteht, steht es keinem Politiker zu einige Nationalspieler, die...

  • Gladbeck
  • 02.07.12
  • 3
Politik

Ist der Stärkungspakt, für die vor der Pleite stehenden Kommunen ausreichend?

Jahrelang haben sich die Länder auf Kosten der Kommunen, ihren Haushalt aufgebessert. Genützt hat es ihnen auch nicht, denn die Schulden sind auch bei den Länderhaushalten weiter angestiegen. Jahrelang fordern Kommunalpolitiker, dass Gemeinden und die Städte endlich von Bund und Land eine Entlastung bekommen, da sie sonst nicht mehr ihre Pflichten nachkommen können. Nun hat man Gehör gefunden und die Städte die vor der Zahlungsunfähigkeit standen konnten einen Stärkungspakt beitreten. Die...

  • Gladbeck
  • 01.07.12
  • 1
Politik

Offener Brief an die Landesregierung, zwecks Rauchverbot

Liebe Frau Kraft, liebe Frau Löhrmann, ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, wird für viele Inhaber das AUS bedeuten. Genauso wird das Bedienungspersonal in Massen ihre Arbeitsplätze verlieren. Die bisherige Verbotsverordnung sieht vor, dass in öffentlichen Gebäuden, zum Beispiel Finanzämter, Gesundheitsämter,Rathäuser, Bahnhofshallen usw. nicht geraucht werden darf. Nun soll ein totales Rauchverbot für die Gastronomie per Gesetz verabschiedet werden, dass auch ein generelles...

  • Gladbeck
  • 30.06.12
  • 4
Kultur
Begrüßung der Gäste durch die Initiatorin Barbara Erdmann
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Kultur- und Bürgertreff im Café Tröster/Schmallenberg eröffnet

Am 26. 6. öffnete das Café Tröster in Schmallenberg als Kultur- und Bürgertreff seine Pforten. Die Initiatorin Barbara Erdmann, die in Gladbeck und Lennestadt zu Hause ist und in Sachen Bildung und Kultur zwischen Deutschland und Polen hin und her reist, hatte für eine besondere Attraktion zur Eröffnung gesorgt. Sie präsentierte den befreundeten jungen Akkordeonkünstler Konrad Mikolajczyk aus Poznan, der einige Tage zuvor in der Gladbecker Galerie, Café Mundart ihre persönliche Geburtstagsfeier...

  • Gladbeck
  • 28.06.12
Politik

Amoklauf in Memmingen: Warum häufen sich die Amokläufe?

Gegen 17:30 Uhr am heutigen 22. Mai 2012 traf die erste Meldung wie ein Schlag ein: Ein Achtklasser aus dem bayrischen Memmingen schießt an seiner Schule mit einer Waffe. Rund 280 Schüler, darunter auch Lehrer, versuchen sich zu retten und verbarrikadieren sich. Genauere Umstände dieses Vorfalls sind noch nicht bekannt. Die Frage, woher der Junge die Waffe haben könnte, drängt sich sofort auf. Bisher bleibt diese Frage noch unbeantwortet. Auch welches Motiv der Junge verfolgt und aus welchen...

  • Gladbeck
  • 22.05.12
  • 8
Politik
Zufriedenheit bei Harald Hofmann (Mitte, 1. Betriebsleiter des ZBG) und Heiner Vollmer (rechts, Kaufmännischer Leiter des ZBG), als Bürgermeister Ulrich Roland im Rathaus offiziell verkündete, dass die Pläne zur "Neuorganisation", sprich Rückführung des "ZBG" in den allgemeinen Verwaltungsbetrieb, "vom Tisch" seien. Damit wird aber auch nichts aus den Einsparungen von 600.000 Euro, mit denen Stadtkämmerer Holzmann die SPD und die GRÜNEN "geködert" hatte.
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Der ZBG bleibt selbstständig

Gladbeck. Erleichterung bei wohl den meisten Mitarbeitern des "Zentralen Betriebshofes Gladbeck" (ZBG): Die Diskussion um eine Neuorganisation - sprich Reintegration in den Verwaltungsbetrieb der Stadt Gladbeck - ist vom Tisch. Denn das von Stadtkämmerer Jürgen Holzmann ausgerechnete Einsparungsvolumen von 600.000 Euro pro Jahr im Bereich des "ZBG" ist schlicht und einfach falsch. Die Suche nach Sparmöglichkeiten sei in der heutigen Zeit ein öffentlicher Prozess, erklärte Bürgermeister Ulrich...

  • Gladbeck
  • 13.03.12
  • 2
Politik

Der Hammer: Ehrensold für Wulff

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

  • Emmerich am Rhein
  • 29.02.12
  • 74
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