Politik

Beiträge zum Thema Politik

Politik

Meinungsfreiheit und Pressefreiheit im Lokalkompass!

Liebe Mitbürger, die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit ist ein hohes Gut in unserer Demokratie, auch in Gladbeck und so muss es bleiben! Aber wenn ich hier „Parteiliche Ideologen“ als Kommentartoren sich beteiligen, läuft es mir kalt den Rücken herunter. Dann kommen die Erinnerungen an den schwarzen Kanal, die politisch-agitatorische Sendungen des DDR-Fernsehens zu Zeiten des Kalten Krieges und Eduard Schnitzler in schlechter Erinnerung! Keine andere Meinung darf zählen! Und wehe Dir, wenn Du...

  • Gladbeck
  • 29.11.15
  • 6
  • 1
Politik

Sind in Griechenland bald wieder Neuwahlen zu erwarten?

Der Linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist bei seiner geplanten Rentenreform mächtig unter Druck geraten. Die Chefs der drei Oppositionsparteien und eigene Linke Parteigenossen haben ihm ihre Unterstützung bei seinem Vorhaben verweigert. Die Debatte im griechischen Parlament war hitzig gewesen. Alexis Tsipras' Mehrheit im Parlament ist nun auf drei Sitze geschrumpft. Erneut zeigten sich auch wieder Abweichler aus seiner eigenen Partei die sein Rentenprogramm nicht mit...

  • Gladbeck
  • 29.11.15
  • 1
  • 1
Politik

Frage zum Wochenende.-Was ist ein Kommunist?

Liebe Mitbürger, Ich stelle fest, dass sich Menschen durch bestimmte Politische Betitelungen sehr ungerecht und stark angegriffen fühlen! In unserer Demokratischen Gesellschaft denke ich, dass das Wort Kommunist kein bedeutendes Schimpfwort ist oder? Diese Partei ist in der Bundesrepublik nicht verboten. Ich sehe eher, in dem Ausdruck Volksveräter, für gewählte demokratische Mitbürger, aber meine Bedenklichkeit, als überzeugter Sozialdemokrat und Gewerkschaftler!. Eben für „Frieden Freiheit und...

  • Gladbeck
  • 27.11.15
  • 14
Politik

AfD laut Umfrage erstmals drittstärkste Partei in Westdeutschland!

Die Grünen und die Linken sind zum ersten Mal von der AfD in den Sonntagsumfragen weit abgehängt worden. Die CDU ist von 42 Prozentpunkte im August dank Angela Merkels desolate Asylpolitik auf jetzige 35 Prozentpunkte abgesackt. Die SPD stagniert weiterhin zwischen 23 u. 25 Prozentpunkten. Sie wird auch so schnell nicht wieder für viele Bundesbürger an die 30 Prozent-Marke kratzen, solange sie diese desolate Politik der CDU/CSU weiterhin unterstützt. Während die Linke und die Grünen auf 10...

  • Gladbeck
  • 17.11.15
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Politik

Erster CDU-Politiker fordert die Rente mit 70

Ein Klartext von Udo Massion Die Debatten um ein längeres Renteneintrittsalter haben in der CDU wieder einen erneuten Aufschwung bekommen: In der CDU gibt es neue Forderungen und Überlegungen, erst mit 70 Jahren regulär in Rente zu gehen. Schon die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre stieß nicht gerade auf Begeisterung bei den Bundesbürgern. http://www.derwesten.de/politik/cdu-wirtschaftsrat-fordert-die-rente-mit-70-id11240451.html#plx626122368 Der Generalsekretär des...

  • Bottrop
  • 02.11.15
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Politik
Grafik: Udo Massion

Will Björn Höcke (AfD) mit seinen irren Sprüchen als neuer Adolf Hitler bei uns auftreten?

Ein Klartext von Udo Massion Björn Höcke ist ein deutscher Lehrer und Politiker. Er ist einer von zwei Sprechern der AfD in Thüringen und seit der Landtagswahl 2014 auch AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. (Zitat Stern) "3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!", skandiert er in TV-Talkshows. Bei Demos brüllt er "Wir sind das Volk!" Oder haut Sätze raus wie "Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!" Mit einer drapierten Deutschlandfahne sorgt er bei...

  • Bottrop
  • 29.10.15
  • 21
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Kultur

Veranstaltung: Der Witz - nicht einfach nur eine Lachnummer

Zum ersten Gesprächskreis-Termin sind alle interessierte Witz-Liebhaber herzlich willkommen. An jedem ersten Dienstag im Monat steht ein spezielles Thema auf der Tagesordnung. Gesellschaft, Politik, Gesundheit u.a. bieten genügend Angriffsflächen für Gespräche und Diskussionen. Wer etwas zu sagen hat oder ein offenes Ohr sucht, ist zum Mitmachen eingeladen. Termin: 3. 11. 2015 Beginn: 18.00 Uhr Ort: Gladbeck, Offermannshof, Buersche Straße 156 Gesprächsleiterin: Barbara Erdmann (Autorin,...

  • Gladbeck
  • 26.10.15
  • 1
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Politik

Jetzt geht's den deutschen Bürgern ans Portemonnaie:

Klartext von Udo Massion Die GroKo und Brüssel erwägen von ihren Bürgern einen europäischen Soli zur Unterstützung der Flüchtlinge So wie es aussieht, soll nun doch das deutsche Volk steuerlich zur Kasse gebeten werden. Laut der SZ erwägen, Brüssel und Deutschland dazu einen extra dafür neu entwickelten EU-Soli einzuführen. Auch wenn sich Wolfgang Schäuble mit einer Aussage dazu noch zurückhält, bestritten hat er es nicht und sagte nur: „Wir müssen was tun“...

  • Bottrop
  • 10.10.15
  • 13
  • 4
Politik

Flüchtlinge: Die Spitze des Eisbergs ist noch lange nicht erreicht!

Ein Klartext von Udo Massion Aus einer Million Flüchtlinge können sehr schnell über sieben werden: Eltern, Kinder, Partner? Merkel: Wir schaffen das!!!! Ehegatten und minderjährige Kinder dürfen nach positiven Asylbescheid nachgeholt werden. Großeltern, Onkel und Tanten haben keinen Anspruch auf eine Familienzusammenführung. Ausnahmen werden nur in einzelnen Fällen „zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte“ gemacht. Die Entscheidung fällen die Behörden individuell nach Sachlage des...

  • Bottrop
  • 07.10.15
  • 8
  • 4
Politik

Das kanadische Einwanderungsmodel:

Das kanadische Einwanderungsmodel: Ein denkbares Modell auch für Deutschland? Durch eine grundlegende Umstellung der Anwerbe- und Integrationspraxis hat Kanada seit den 60ger Jahren die Einwanderungspolitik zu einem zentralen Bestandteil seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik gemacht. http://www.bpb.de/apuz/31674/einwanderungsland-kanada-ein-vorbild-fuer-deutschland?p=all Der politischen Linken ist das kanadische Punktesystem viel zu unmenschlich. Wenn es nach den Linken gehen würde, dann könnte...

  • Bottrop
  • 21.09.15
  • 3
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Politik
Symbolisch zeigten sich die KARO-Befürworter vor ihrer Teilnahme an der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses kämpferisch. Leider erfolglos, denn auch dieser Ausschuss lehnte mehrheitlich einen Erhalt der Einrichtung in Butendorf ab.

"Aus" für das KARO bestätigt: "Ich bin von Politik total schockiert!"

Sie zeigten sich kämpferisch, glaubten an eine Chance, das KARO als Einrichtung offener Kinder- und Jugendarbeit doch noch retten zu können. Doch gut 90 Minuten später war die Zuversicht bitterer Resignation gewichen: Auch der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gladbeck sprach sich am Montag mehrheitlich für die Schließung des KARO an der Schachtstraße aus. Bei Michaela Reclik, die den seit Wochen laufenden Widerstand gegen die geplante KARO-Schließung koordiniert, hat die anfängliche Wut...

  • Gladbeck
  • 15.09.15
  • 12
Politik

Wolfgang Schäuble möchte Jean-Claude Juncker entmachten

Schäuble meint, was er sagt: Ein Kommentar von Udo Massion Das wird schon lange Zeit! Der Traum von den Vereinigten Staaten von Europa wurde mittlerweile zu einem richtigen Albtraum für unsere deutschen GroKo Politiker. Was Brüssel sich in der letzten Zeit alles mit den EU-Bürgern erlaubt hat, sprengt alle EU-Verträge. Brüssel sollte mal lieber die Einhaltung der eigenen EU-Verträge vorantreiben und nicht aus politischen Gründen beide Augen zudrücken und ständig gegen die eigenen Verträge...

  • Gladbeck
  • 01.08.15
  • 2
Überregionales
Eigentlich haben Stadt und Politik schon beschlossen, den Freizeittreff „KARO“ für die offene Kinder- und Jugendarbeit nahezu komplett zu schließen. Doch die Butendorfer setzen sich nun gegen diese Pläne vehement zur Wehr. | Foto: Stadt Gladbeck

Unterschriftenaktion: Butendorfer kämpfen um den Erhalt des KARO

Die Butendorfer begehren auf: Nachdem viele Bürger nach der Berichterstattung im STADTSPIEGEL den Ernst der Lage erkannt haben, setzen sie sich nun vehement für den Erhalt des „KARO“ an der Schachtstraße auch im Bereich „Offene Kinder- und Jugendarbeit“ ein. Bekanntlich will die Stadt Gladbeck das „KARO“ aus Kostengründen als Offener Treff aufgeben. Über eine Weiternutzung der Gebäude ist nach Angaben der Stadt Gladbeck noch keine Entscheidung gefallen. Favorisiert wird aber scheinbar eine...

  • Gladbeck
  • 21.07.15
  • 1
Politik

Kinder- und Jugendarbeit auf dem Rückzug

Wenn die Pläne der Stadt Gladbeck und der Politik umgesetzt werden, gehen im KARO an der Butendorfer Schachtstraße in Sachen Kinder- und Jugendarbeit bald die Lichter aus. Über viele Jahre war der Freizeittreff beliebter Treffpunkt vor allen Dingen für die jüngeren Butendorfer. Optimal am Rande eines Neubaugebietes gelegen, fanden an manchen Tagen mehr als 100 Kinder den Weg ins KARO. Doch jetzt schlägt der Rotstift zu! Dabei sind das „BBzB“ an der Roßheidestraße als auch das MIKADO in...

  • Gladbeck
  • 14.07.15
  • 1
Politik

Besitzen die Griechen überhaupt keinen Stolz mehr?

Ein Kommentar von Udo Massion Politiker wie der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis (63) von den linken und Verteidigungsminister Panos Kammenos (50) proben schon den Aufstand gegen Tsipras! Panagiotis Lafazanis ist gegen alle Vereinbarungen die Tsipras mit der EU geschlossen hat. Sehr hart ging er mit den anderen Gipfel-Teilnehmern der übrigen Euro-Länder ins Gericht und erklärte: Zitat Bild: „Diese angeblichen Kollegen und besonders Deutschland handelten, als sei unser Land ihre...

  • Gladbeck
  • 14.07.15
  • 1
Politik

Kein Schuldenschnitt und drittes Hilfspaket für Griechenland.

Ein Kommentar von Udo Massion: Für das hoch verschuldete Griechenland wurden seit 2010 bereits zwei Rettungspakete im Volumen von 240 Milliarden Euro geschnürt. Dazu haben die Griechen schon zwei Schuldenerlasse von privaten Gläubigerländern und der EU erhalten. Nun verlangen sie einen dritten Schuldenerlass. „In diesen Reformvorschlägen fehlen dafür zentrale wichtige Reformbereiche wie mehr Privatisierungen, der Kampf gegen Korruption um das Land auch wirklich zu reformieren und modernisieren,...

  • Gladbeck
  • 11.07.15
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  • 6
Politik

Unglaublich: Merkel bietet den Griechen ein drittes Hilfspaket an.

Ein Kommentar von Udo Massion: Klartext: Es wird immer wieder spekuliert, dass Merkel Griechenland auch unbedingt im Euro halten wolle, um mitunter ihr politisches Erbe zu retten. Bei Merkel spielt in ihrem politischen Leben ihr großer Egoismus eine weitverbreitete Rolle. Was ist das politische Erbe von Angela Merkel? Etwa die Rettung Griechenlands?, nein, wenn sie so weiter macht, wird ihr Erbe der Untergang Europas sein. Bundeskanzlerin Andrea Merkel sollte sich nach einem weiteren Gespräch...

  • Gladbeck
  • 08.07.15
  • 3
  • 2
Politik

Die "Soziale Bürgerinitiative e.V. " informiert, "Leistungskürzung ist rechtmäßig"

Leistungskürzung ist rechtsmäßig Einem Hartz IV Empfänger dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nich aber die verlangte Reisunfähigkeitsbescheinigung. Das Sozialgericht, siehe "Gegen Hartz IV" hat entschieden, dass eine Leistungskürzung rechtmäßig sein kann. Das Sozialgericht hat gegen die Sanktion erhobene Klage zurückgewiesen. Zwar reiche eine Krankschreibung im Regelfall...

  • Gladbeck
  • 07.07.15
Politik

Der griechische Stinkefinger Varoufakis hat ausgedient.

Yanis Varoufakis (54) teilte auf Twitter mit das er als Finanzminister Griechenlands zurück tritt. Euclid Tsakalotos soll neuer Finanzminister Griechenlands werden. Ebenfalls im Rennen um die Nachfolge von Varoufakis sind auch noch der Vize-Premierminister Giannis Dragasakis (68) sowie Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis (61). Kommentar: Udo Massion Klartext: Tsipras will Varoufakis bei den kommenden Verhandlungen in Brüssel nicht mehr am Verhandlungstisch haben, wahrscheinlich legte Tsipras...

  • Gladbeck
  • 06.07.15
Politik

Linkspartei unterstützt Milliardenforderung der erpresserischen Griechen.

Quelle: Frankfurter Rundschau Zitat: Der rasende Bild-Krisenreporter Paul Ronzheimer malt das Horrorszenario schon einmal an die Wand. „Griechen bald schuldenfrei. Deutschland muss Renten kürzen. Troika kommt nach Berlin“, twitterte er aus Athen. Dass alles drohe, wenn sich die griechische Regierung mit ihrer Forderung nach deutschen Reparationszahlungen in Höhe von 279 Milliarden Euro durchsetze. Der Standpunkt der Bundesregierung ist klar: Sie sieht die Frage als erledigt an. Das...

  • Gladbeck
  • 07.04.15
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Politik
Foto: Blessing / Lingen / Kiepenheuer

BÜCHERKOMPASS: Sparsamkeit, Kauderwelsch und Piraten - politische Bücher

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es insgesamt um diverse politische Themen und Ansichten. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken können! Florian Schui: Austerität In Zeiten der Krise wird...

  • 24.03.15
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Politik
Bei einer Demonstration in Altenessen wurden Aufkleber wie dieser verteilt. Die Demo richtete sich gegen die NPD. | Foto: Sabine Pfeffer

Frage der Woche: sollte die NPD verboten werden?

Diese Woche wollen wir mit Euch über Politik diskutieren, und zwar über eine Partei aus dem rechten Spektrum: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist weiterhin nicht verboten und genießt somit den Status "verfassungskonform". Findet Ihr das in Ordnung? Die ersten Anträge für ein NPD-Verbotsverfahren gab es zu Beginn der 2000er Jahre, eingereicht von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei weitgehender Federführung durch den Innenminister Otto Schily, sowie...

  • 19.03.15
  • 180
  • 5
Politik

Jetzt dreht die linke griechische Regierung unter Alexis Tsipras ganz durch.

von Udo Massion Diese Linke u. rechte griechische Regierung unter Alexis Tsipras sind keine wirklichen Politiker mehr, das haben sie uns nun zu genüge durch ihre Drohungen und Erpressungen oft genug unter Beweis gestellt. Diese Griechischen linken Politiker sind nichts anderes als neumoderne Politische - Terroristen. Wenn sich die deutsche Bundesregierung auf diese terroristischen Erpressungen von Tsipras u. seinen Ministern einlässt, wird u. kann das deutsche Volk diese Politik der deutschen...

  • Bottrop
  • 11.03.15
  • 5
Politik

Griechenlands Linke u. Rechte-Politiker machen sich immer Lächerlicher in Europa.

Ihnen steht das Wasser bis zum Hals, aber eine vernünftige Kommunikation mit den Griechen ist nicht mehr möglich, wenn man nicht Alexis Tsipras - Finanzminister Janis Varoufakis u. Verteidigungsminister Kammenos Standpunkt annimmt oder vertritt. Es werden nach wie vor immer nur neue Erpressungsversuche Griechenlands gegenüber den anderen EU Staaten gemacht. Mittlerweile ist auch Peter Ramsauer (61, CSU) der Meinung das Griechenland kein drittes Hilfspaket mehr erhalten sollte. Allein das man...

  • Bottrop
  • 09.03.15
  • 11
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