Politik

Beiträge zum Thema Politik

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Brüssel umgeht UN Resolution und will Wasserversorgung in Europa privatisieren

Die UN verabschiedete 1999 eine Resolution in der Wasser und deren Versorgung für die Bevölkerungen verbindlich als Menschenrecht festgeschrieben ist. http://www.un.org/Depts/german/gv-64/band3/ar64292.pdf Wird Wasser jetzt zu einem Spekulationsobjekt weil Brüssel nur die Interessen der Wasserversorgungsbetriebe und deren Aktionäre vertritt, aber nicht wie angedacht die der Europäischen Bevölkerung? Bolivien diente als erstes Land Weltweit als Versuchsobjekt dieses zu testen und umzusetzen....

  • Gelsenkirchen
  • 16.12.12
  • 9
Politik

Bundesregierung und Europäische Union betrügt Steuerzahler

Griechische Hilfspakete subventionieren nur Gläubiger, Banken und Spekulanten. Zu Beginn der Griechenland Hilfe betrugen die dortigen Staatsschulden 300 Milliarden Euro. 200 Milliarden beträgt die Wirtschaftskraft des gesamten Landes! Das war im Mai 2010, wo zeitgleich das erste Hilfspaket mit 110 Milliarden Euro geschnürt wurde. Deutscher Anteil der Steuergelder dafür waren 15 Milliarden Euro. Das 2. Hilfspaket umfasst 130 Milliarden Euro. Deutscher Anteil 35 Milliarden Euro. 10 Milliarden...

  • Gelsenkirchen
  • 12.12.12
  • 10
Politik

Europa wird immer korrupter

Europa wird immer korrupter Und Deutschland International und Weltweit immer unglaubwürdiger! Politische und Wirtschaftliche Glaubwürdigkeit eines Landes seiner Politiker und Wirtschaftsbosse, scheint mit zunehmender dauer ihrer Amtszeit stets in Unglaubwürdigkeit umzuschlagen.Wie der Korruptions- Index Trancparency International veröffentlichte in seiner neuesten Studie berichtet ist Deutschland in dem Ranking zwar um einen Platz auf Rang 13 geklettert, die befürchtungen und Ängste der...

  • Dortmund-Ost
  • 06.12.12
  • 9
Politik
Friedrich Ostendorff ist gegen industrielle Tierhaltung und fragt, warum sich in der Europapolitik zwar was bewegt, nur in Deutschland nicht?

Nach Dioxin-Skandal picken deutsche Hühner munter weiter

Der Dioxin-Skandal zeigt in Deutschland bislang wenig Wirkung. Die Grünen sind beständig gegen industrielle Tierhaltung und in der Europapolitik bewegt sich bereits etwas: Dänemark geht voran. Antibiotika gibts dort nur für kranke Tiere. Doch wie siehts bei uns aus? Zu den von der dänischen Landwirtschaftsministerin Mette Gjerskov vorgestellten Maßnahmen zur Bekämpfung des Antibiotikamissbrauchs in der Tierhaltung erklärt Friedrich Ostendorff, Bauer aus Bergkamen und Mitglied des Bundestages:...

  • Kamen
  • 09.11.12
Politik

Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption

Greco " oder die Legalisierung von Korruption“? Hat die deutsche Regierung etwa kein Interesse an der Ratifizierung und Einhaltung des Greco Abkommens? Oder liegen die Interessen eher beim eigenen Geldbeutel, oder bei der Wahrnehmung der wirtschaftlich, politischen und sozialen Verhältnisse und Errungenschaften Deutschlands und seiner Arbeitnehmer? Mit der scheinheiligen Behauptung dass die deutsche Gesetzgebung z.B. nicht vorsieht die Kontrollen zu verschärfen da dies erst eine...

  • Dortmund-Ost
  • 05.11.12
  • 5
Politik

Kandidaten für den Bundestag

Fast einstimmig hat die Vertreterversammlung der SPD-Ortsvereine die Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Analog zum Ergebnis der Mitgliederbefragung sprachen sich die Delegierten für Marco Bülow im Wahlkreis 142 (95 Prozent) und Sabine Poschmann (89 Prozent) im Wahlkreis 143 aus. Damit sind Poschmann und Bülow die offiziellen Kandidaten der Dortmunder SPD für die Bundestagswahl, die voraussichtlich im September 2013 stattfindet.

  • Dortmund-City
  • 30.10.12
Politik

Sicherheitsdebatte: Hausverbote für Randalierer im Jobcenter

Der Tod einer Sachbearbeiterin in Neuss löste große Diskussionen über den Umgang und die Sicherheitsstrategien in Jobcentern aus. Ihre Meinungen und Erfahrungen zu dem Thema sind mir und den Betroffenen sehr wichtig http://www.derwesten.de/staedte/iserlohn/hausverbote-fuer-randalierer-im-jobcenter-id7139727.html Hausverbote für Randalierer im Jobcenter von teutates | #2 Mir stellt sich bei den jetzt erst! zu optimierenden Sicherheitsstrategien der Jobcenter und Arbeitsämter folgende Frage Warum...

  • Hemer
  • 04.10.12
  • 11
Politik
Bundestagsabgeordneter Marco Bülow eröffnete die Ausstellung über den Bundestag. | Foto: Schmitz

Infos zum Parlament

Der SPD- Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hat eine überparteiliche Wanderausstellung in der Berswordthalle über den Deutschen Bundestag eröffnet. Die Ausstellung ist noch bis zum 18. Mai zu sehen und richtet sich vor allem an Schüler, aber auch interessierte Bürger sind herzlich eingeladen. „Ich finde diese Ausstellung sehr wichtig, da sie seit vielen Jahren den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgern fördert. Die Bürger können so mehr über den Bundestags erfahren und sich kritischer...

  • Dortmund-City
  • 15.05.12
Politik
Werden Drogen eigentlich ungefährlicher, wenn sie erlaubt sind?

Cannabis legalisieren?

In der letzten Woche sorgte ein Antrag der Linken für eine öffentliche Bundestagsanhörung. Die Partei möchte die Droge in so genannten Cannabis-Clubs genehmigen. Schaden und Nutzen dieser Maßnahme ist allerdings noch sehr umstritten. Der Besitz von 30 Gramm soll den Konsumenten erlaubt werden. Mit der Entkriminalisierung kann die Aufklärung, der Jugendschutz und die Prävention vorangebracht werden, sind sich die Linken sicher. Zudem werde durch die Installierung der Clubs der Schwarzmarkt...

  • Menden (Sauerland)
  • 02.02.12
  • 29
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