Politik

Sie sind Rentner, Ihnen geht es gut. Sie haben Ihr Leben lang gearbeitet und ruhen sich nun auf den verdienten Lorbeeren aus. Das sei Ihnen gegönnt. Wie aber wird es in einem Jahr bei Ihnen aussehen? Oder bei Ihren Kindern, oder gar bei Ihren Enkeln? Die Renten, (auch Pension, Ruhegehalt, oder Altersversorgung) fußen auf dem Generationenvertrag der nicht juristisch, sondern bildlich zu verstehen ist, da zwischen den Generationen kein juristisch einklagbarer Vertrag geschlossen werden kann. Der...

In Deutschland gibt es mehr als 20 Millionen Verkehrszeichen und Schilder. In NRW sind es ca. 500.000 und in Bochum ungefähr 88.000. Eine stolze Anzahl und nicht ganz billig. Ein Drittel davon soll laut ADAC überflüssig sein. Viele Schilder an einem Ort stiften nur Verwirrung. Die große Menge an Informationen kann der Normalbürger nicht im Vorbeifahren registrieren. Speziell vor Schulen oder Kindergärten sind in der Regel Schilderbäume zu finden. Besonders sinnvoll, denn wenn man sich auf...

Was ist rechts? Wir kennen Begriffe wie Rechtschreibung, Rechtstaat, Rechtsschutzversicherung, Rechtsanwalt, usw. Hier würde man das Wort „rechts“ von dem Wort „richtig“ ableiten. Durchaus positiv besetzte Begriffe. Aber die sind hier nicht gemeint. Hier geht es um politische Richtungen. In der Politik stehen angeblich „links und rechts“ für politische Grundhaltungen. Vielleicht könnte man mit folgender Skala arbeiten: linksextrem – linksradikal – links – Mitte – rechts – rechtsradikal –...

Es ist erstaunlich was motivierte Bürger schaffen, wenn sie wirklich eine Veränderung anstreben und an ihr Ziel glauben. Und das innerhalb von nur wenigen Monaten. Das erklärte Ziel aller Beteiligten ist natürlich, dass die AfD am 22. September in den Bundestag einzieht. Dies ist inzwischen mehr als wahrscheinlich. Mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ möchte sie, dort angekommen, den etablierten Parteien CDU, FDP, CSU, SPD und Grünen eine wahrhaftige Opposition bieten und auch Änderungen, z.B. in...

In 38 deutschen Städten führten heute überparteiliche Bündnisse Demonstrationen gegen die zunehmende staatliche Ausspähung der Privatsphäre und für Datenschutz durch. In Nordrhein-Westfalen begannen die Demonstrationen um 13:37 Uhr in Städten Aachen, Bochum, Bielefeld, Köln und Münster. Gemeinsam mit den anderen Protestlern zogen die Piraten aus Gelsenkirchen vom Bochumer Husemannplatz aus zu einer Zwischenkundgebung an den Hauptbahnhof und weiter zum Willy-Brandt-Platz. Unter den Anwesenden...

Schlaglöcher, aufgebrochene Gehwege, fehlendes Kopfsteinpflaster, notdürftig geflickte Teerdecken – in Bochum weniger die Ausnahme als der Normalzustand. Mindestens 12 Mio. müssten nach Angaben der Stadt jährlich eigentlich für die Reparatur der Bochumer Straßen aufgewendet werden. Tatsächlich stellen Rat und Verwaltung nur 2 Mio. bereit. Das Ergebnis ist verheerend. Der Zustand vieler Straßen erinnert an die Verhältnisse in der Spätzeit der DDR. Straßen und Bürgersteige geben an vielen Ecken...

Die Piratenpartei Bochum ist fassungslos anlässlich eines Bußgeldverfahrens bis zu 1.000 € gegen eine Gruppe von Aktivisten, nur weil diese am Karfreitag gemeinschaftlich den Film "Das Leben des Brian" im Sozialen Zentrum gesehen haben. Das nordrhein-westfälische Feiertagsgesetz verbietet die Vorführung von Filmen, die nicht explizit durch das Kultusministerium zur Aufführung am Karfreitag als geeignet anerkannt sind. Mit Sorge wird der Ausgang des Verfahrens betrachtet. Piraten für konsequente...

Bundestagsabgeordnete und -kandidaten stellen sich bei der Diakonie Ruhr den Fragen der Mitarbeitenden – und geben auch Fehler zu. Auf die Frage, wie sie alt werden möchten, hatten die von der Diakonie Ruhr eingeladenen Politiker parteiübergreifend die gleiche Antwort: selbstbestimmt und in ihrer gewohnten Umgebung. Wie sich das für die gesamte Gesellschaft umsetzen und wie sich der Pflegeberuf aufwerten lässt, daraus entwickelte sich eine fruchtbare Diskussion zwischen Politik und Praxis. Den...

Zu Teilen übernommen aus „über Wahrheit und Lüge in der Politik“ von Hannah Arendt Wahrheit ist als Abstraktum zum Adjektiv „wahr“ gebildet, das sich aus dem indogermanischen Wurzelnomen (ig.) *wēr- „Vertrauen, Treue, Zustimmung“ entwickelt hat. „Zu sagen nämlich, das Seiende sei nicht oder das Nicht-Seiende sei, ist falsch, dagegen zu sagen, das Seiende sei und das Nichtseiende sei nicht, ist wahr. Wer also ein Sein oder Nicht-Sein prädiziert, muss Wahres oder Falsches aussprechen.“...

Parkhaus Exzenterhaus geflutet, Wasserfälle ergießen sich über die Rolltreppen der U35-Haltestelle Oskar-Hoffmann-Straße, Seeenlandschaften entstehen in Minuten auf diversen Kreuzungen in Harpen, Werne und Langendreer. Das Unwetter vom 20.06.13 hat gezeigt, für Extremsituationen, die sich vermutlich in Zukunft häufen werden, ist das Bochumer Abwassersystem nicht ausgelegt. In der Politik wird die Forderung laut, das Abwassernetz so auszubauen, dass es auch mit den Wassermassen in solchen...

In der Woche von Montag, 24. Juni, bis Freitag, 28. Juni, tagen ein Ausschuss und eine Bezirksvertretung. Am Dienstag um 15 Uhr findet sich der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses ein. Auf der Tagesordnung stehen der Jahresabschluss 2012 der städtischen Zentralen Dienste und der Energiebericht 2012. Am Mittwoch um 15.30 Uhr tagt die Bezirksvertretung Südwest im Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Weitmar, Hattinger Straße 389. Die Mitglieder...

In der kommenden Woche tagt am Dienstag, 11. Juni, um 15 Uhr der Kommunalwahlausschuss. Im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses, Willy-Brandt-Platz 2-8, wollen die Mitglieder Anzahl und Zuschnitt der Kommunalwahlbezirke beschließen. Die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte ist am Donnerstag, 13. Juni, um 15 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses. Zu den Tops der Tagesordnung zählen der Ausbau der Straße Am Osterbach, der Programmvorschlag für das Volksfest an den...

Nahverkehrsunternehmen zieht seine Jahresbilanz und ist zufrieden: Mehr Farhrgäste, dreistellige Umsatzerlöse, stabile Zahlungen der Kommunen Mit 144,9 Mio. Fahrgästen im letzten Jahr hat die Bogestra die Rekordzahl von 2011 (144,6 Mio.) erneut überboten - doch die Bogestra-Vorstände Gisbert Schlotzhauer und Burkhard Rüberg hatten bei der Vorstellung der Unternehmensentwicklung 2012 noch mehr Grund zum Strahlen: Zugelegt hat das Nahverkehrsunternehmen auch bei den Umsatzerlösen aus Einnahmen...

Im Rahmen vom Josefschutzfest der Kolpingsfamilie Bochum-Riemke hielt der Kommunalpolitiker Lothar Gräfingholt im Franziskussaal ein Referat mit Bildpräsentationen zum Thema „Das politische Europa“. Zuvor feierte die Kolpingsfamilie die Hl. Messe und nahm gemeinsam das Frühstück ein. Als Ehrengast begrüßte Herbert Koß den ehemaligen Kommunalpolitiker Franz Peine, der viele Jahre am Josefschutzfest Referate gehalten hat.

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware. Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Unterstützen Sie die europäische Bürgerinitiative mit Ihrer Unterschrift. Hier erfahren Sie mehr

Gestern haben meine Parteifreunde Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, und Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat, gegenüber den Medien erklärt, dass die Bochumer FDP das Personalkarussell auf Bundesebene nicht weiter antreiben wird. 6% + X sind drin Am Sonntag gilt es in Niedersachens aus der erfolgreichen Regierungsbeteiligung heraus ein sattes Wahlergebnis für uns Liberale zu erzielen. Erst anschließend kann man über die personelle Aufstellung für die Zukunft nachdenken. Felix...

Zu dem Thema "Alte Hasen / Neue Regeln" trafen sich Mitglieder der Kolpingsfamilie Bochum-Riemke im Franziskussaal. PHK Neuhäuser und POK Jabusch brachten, im Verbund mit der Verkehrswacht Bochum, den Anwesenden Neuerungen im Straßenverkehr sowie verbesserte Sicherheiten bei den neuen Automobilen näher. Ein Besuch in einer Autowerkstatt mit praktischen Vorführungen / Erklärungen werden folgen.

Im Zuge der anhaltenden Diskussionen um die Marketingaktivitäten der Stadtwerke Bochum wendet sich nun eine Gruppe aus Privatleuten, Unternehmern, Kulturschaffenden und Vereinsvertretern mit einem Offenen Brief an die OB, Ratsvertreter, die Fraktionen und die Aufsichtsräte der kommunalen Bochumer Unternehmen. Hier der Wortlaut: An Die Oberbürgermeisterin Frau Dr. Ottilie Scholz, Den Rat der Stadt Bochum, Die Fraktionen im Rat der Stadt Bochum, Die Aufsichtsräte der kommunalen Unternehmen...

Es ist vollbracht, erst haben die Verantwortlichen aus Verwaltung und Rat die Stadt finanziell heruntergewirtschaftet, jetzt haben sie auch noch den Ruf der Stadt ruiniert. Alle Medien ergötzen sich an der Unfähigkeit der Politiker dieser unserer Stadt. Statt „arm aber sexy“ wie Berlin, hat Bochum sich das Image „arm und doof“ erworben. Eine erschreckende Entwicklung. Wie konnte es dazu kommen? Bochum wird regiert von einer kleinen Gruppe Politiker und Bürokraten, die Bochum als minderwertig...

Gerade hat er seinen 88. Geburtstag gefeiert, doch an Ruhestand ist beim ehemaligen US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter noch lange nicht zu denken. Immer noch ist er auf der Welt unterwegs - ganz besonders im Namen des Friedens. Der Frieden im Nahen Osten ist nur eines der vielen Vorhaben, die Jimmy Carter am Herzen liegen. Das „Jimmy Carter Center“ setzt sich weltweit für Menschenrechte, verbesserte medizinische Versorgung und natürlich der unabdingbaren Basis für beides,...

Endlich eröffnet sich auch die Chance, dass die Bürger aus Bochum-Grumme ein eigenes KFZ-Kennzeichen bekommen. Und das ist mehr als gerecht - denn Wattenscheid soll ja auch sein WAT wieder bekommen und vielleicht auch Harpen und Gerthe oder Weitmar. Grumme war bis zum 01. April 1904 eigenständig und wurde dann nach Bochum eingemeindet. Na gut, bis zu diesem Zeitpunkt gab es in Deutschland nur vereinzelt in einigen Gemeinden Kennzeichen - für Fahrräder - . In Grumme leider nicht. Das kann doch...