Politik

Bochum: Neue Corona-Schutzverordnung des Landes NRW. In vielen Bereichen des Lebens gibt es nun keine Maskenpflicht für Innenräume mehr. In etlichen Geschäften wird allerdings weiter darum gebeten, eine Maske zu tragen. Kontrolliert werden darf das aber nicht. Das gleiche gilt für 2-G oder 3-G-Zugangsregeln. So entscheidet im Einzelhandel das Hausrecht der Ladeninhaber. Also ohne Maske auf den Weg machen ist nicht. Maske ist immer dabei: In Bus und Bahn ist Maske tragen Pflicht hier gilt die...

Russland-Ukraine Konflikt: US- Außenminister Blinken erklärt gegenüber dem Sender CNN, die US-Regierung berate mit ihren europäischen Verbündeten über einen möglichen Import-Stopp für Öl aus Russland. Bei den Gesprächen gehe es auch darum, sicherzustellen, dass auf den Weltmärkten weiterhin ein angemessenes Angebot an Öl besteht. Hier noch einmal eines der Spendenkonten.  Quelle: Frankfurter Rundschau

Bochum setzt Zeichen: Die Kirchengemeinden in Bochum lassen heute ab 18 Uhr ihre Glocken läuten. Anschließend soll es gemeinsame Gebete geben - damit soll ein Zeichen der Solidarität an die Menschen in der Ukraine gesendet werden. Wir alle sind im Gedanken bei den Menschen die um ihr Leben fürchten müssen.

Was läuft in Deutschland ab: Dänemark, England, hier riecht es bereits nach Freiheit. Keine Spur davon in unserem Land. Laut Gesundheitsminister Lauterbach: Der Hemmschuh für Deutschland sind die Ungeimpften? Bei den Ü-60-jährigen sind 12 Prozent nicht geimpft. In Dänemark nur 4 Prozent.  Fragen wir den Statistiker Professor Christian Hesse (Uni Stuttgart) der hat sich das ganze einmal genau angesehen. Offiziell gibt das RKI eine Impfquote von 88,3 an sagt aber auch das es Mindest- Impfquoten...

Endlich: Die Stadt Bochum hat das Problem mit den unvollständigen Corona-Zahlen gelöst. Auf der  Internetseite sollen deshalb ab Dienstag 25.1.2022 nach und nach die Corona-Zahlen aktualisiert werden. Dabei wird es wohl allerdings noch zu Ungenauigkeiten kommen ,weil die Datenerfassung noch etwas hinterher hinkt. Aufgespielt: Das zuständige Landesamt hat am Wochenende ein Update aufgespielt, das technische Probleme ausgelöst hat. Zukunftsmusik: Ab Donnerstag (27.02) sollen die Daten wieder...

Ein trauriger Rückblick: Mehr als 100.000 Menschen in Deutschland starben während der Corona-Pandemie, das entspricht einer Einwohnerzahl wie Cottbus, Kaiserslautern, Siegen, Moers, Iserlohn. Täglich meldet das RKI neue Rekorde, die Corona-Fallzahlen steigen rasant. Das öffentliche Leben in Bayern, Sachsen, Schleswig-Hollstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wird eingeschränkt, andere Bundesländer beraten über Verschärfungen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland liegt bei...

Heute verzeichnet das RKI erneut einen neuen Höchstwert bei der 7-Tage-Inzidenz. Die bundesweite Sieben -Tage -Inzidenz liegt nun bei 303,0. Erstmals liegt die Inzidenz im Land über 300. Bochum: 175,6 (+17,8) Die Ansteckungen derzeit so hoch, weil Delta uns zu schaffen macht und als besonders ansteckend gilt. Als problematisch wird die Zahl der Ungeimpften eingestuft, die dazu beiträgt dass sich das Virus weiter ausbreitet. Auch Geimpfte würden dann in geringer Form an der Verbreitung der...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Heute, am Freitag den 24.09.2021, ist globaler Klimastreik. Auf über 470 Streiks deutschlandweit haben sich Klimaaktivist*innen zusammengefunden, um gemeinsam auf ein Problem aufmerksam zu machen: den Klimawandel. Ich war heute in Essen dabei, neben mir noch rund 4.000 andere Teilnehmer*innen. Unter dem Hashtag #AlleFürsKlima wurde schon Monate vorher in sozialen Medien geworben, um möglichst viele Menschen zu erreichen und zu mobilisieren. Mich haben sie erreicht, aber mir war das Thema...

Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist für viele deutsche Autofahrer*innen undenkbar. Die Argumente dafür sind seit den 1970er Jahren die gleichen: Ressourcenschonung und Sicherheit. Wie denkt ihr über ein Tempolimit?  Woher kommt die Idee einer Geschwindigkeitsbegrenzung?  Seit 1974 liegt die Richtgeschwindigkeit auf den meisten deutschen Autobahnen bei 130 km/h. Eine Richtgeschwindigkeit ist aber nur eine Empfehlung, daran muss sich niemand halten. Jedoch gilt auf 30% der Autobahnen...

Am Sonntag, 26. September, ist es soweit. Die Bundestagswahl steht vor der Tür, Deutschland entscheidet, wer im Bundestag sitzen darf. Wie funktioniert das gleich nochmal?  Erst- und Zweitstimme  Mit der Erststimme wird eine Person gewählt, ein Politiker oder eine Politikerin aus der Region. In Deutschland gibt es 299 Wahlkreise, also ziehen am Ende der Wahl 299 gewählte Direktkandidat*innen in den Bundestag ein. Somit belegen diese die Hälfte der 598 Sitze im Parlament. Die Zweitstimme ist bei...

Die Stadt Bochum plant eine kleine grüne Lunge in der Bochumer City. Nahe dem Bermuda3Eck soll eine Fläche entstehen die junger Bochumer*innen in Zukunft zur Entspannung dienen. Sportliche Aktivitäten sollen auch Möglich sein. Viel Natur ,aber auch Sportplätze für Trendsportarten werden  geplant. Wie cool ist das denn ? Zu dieser Idee rund um die innerstädtische Grünfläche ist deine Meinung gefragt. Am Freitag 27.08 von 14 bis 22 Uhr gibt es Info dazu. Wo ? Auf dem Gelände vom Stadtstrand am...

Kaum zu glauben:  NRW -Corona-Schutzverordnung nun übersichtlicher: Am Freitag (20.08.2021) tritt in Bochum und ganz NRW eine neue Corona-Schutzverordnung in Kraft, gelten soll sie bis einschließlich 17.September 2021. 3G wird wichtiger als Inzidenzen. Es wird keine verschiedenen Inzidenzstufen mehr geben. Ab 35 wird konsequenter als bisher die 3G-Regel eingeführt. Alle Inzidenzwerte aus vorherigen Fassungen der Corona-Schutzverordnung und damit auch die vier Inzidenzstufen entfallen. Für...

Das Robert-Koch-Institut meldet einen Wert von 70,57 für Bochum. Seit Sonntag gelten die Regeln der Inzidenz-Stufe 2.Weiter verschärft werden die aber bis Donnerstag erst einmal nicht. Das beschloss die NRW-Landesregierung. Am Donnerstag soll es eine komplett neue Corona-Schutz-Verordnung für NRW geben. Hoffentlich überschaubar. Im Moment kann Jedermann nur sagen: Willkommen im Dschungel. Bochum: Deutliche Steigerung gibt es bei den Impfungen: Alleine am Montag ließen sich 3000 Bochumer*innen...

Deutschland wird ab sofort alle noch nicht gelieferten Dosen Astrazeneca an die internationale Impfinitiative Coves spenden so Bundesgesundheitsminister Spahn gegenüber den Redaktionsnetzwerk Deutschland an. "Es sei in unserem ureigenen nationalen Interesse ,die Welt zu impfen. Denn die Pandemie sei erst vorbei, wenn das Virus weltweit unter Kontrolle ist", so Spahn. Doch bei Astrazeneca ist noch nicht Schluss. Zu Gunsten anderer EU -Staaten werden wir auch auf Johnson&Johnson verzichten....

Sie ist Mitglied von Attac und Verdi. Ihre Zugehörigkeit zum Unterstützerkreis des trotzkistischen Netzwerks Marx21 und die Mitgliedschaft in der Sozialistischen Linken, zwei vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierungen am linken Rand der Partei, sowie ihre Zugehörigkeit zur Bewegungslinken, beendete sie im Rahmen ihrer Bewerbung für den Parteivorsitz. Janine Wissler, seit Februar 2021- gemeinsam mit Susanne Hennig- Wellsow ("wo sind wir noch, Martin?") - Parteivorsitzende der Partei DIE...

Lockerungen für Bochum stehen fest: Das Land  NRW gab grünes Licht. Außengastronomie ohne negativ Test. Das könnte Anfang nächster Woche auch für Innenräume der Lokale gelten. Mehr Besucher dürfen gemeinsam ins Freibad. Kinos bereiten sich nach mehrmonatiger Corona Pause auf den Re-Start vor. Derzeit gilt der Einlass nur für negativ Getestete, Geimpfte und Genesende. Quelle: Radio Bochum Der Digitale Impfpass soll am Donnerstag in Deutschland an den Start gehen. Die Anwendung namens ,,Cow-Pass...

Die 84. Eishockey-Weltmeisterschaft der Herren der Internationalen Eishockey-Föderation IIHF mit 16 Nationalmannschaften findet vom 21. Mai bis 6. Juni 2021 in Riga, der Hauptstadt Lettlands, statt. Ursprünglich plante die IIHF, das Top- Turnier in zwei Ländern auszutragen. Neben Lettland sollte auch Belarus als Co- Austragungsland fungieren. Angesichts der angespannt politischen Lage in Belarus, wo der autoritäre Herrscher Alexander Lukaschenko mit heftigen Repressionen auf die Protestbewegung...

Die Impfungen gegen das Coronavirus schreiten voran. Immer mehr Ältere und Risikopatienten haben bereits ihre zweite Impfung erhalten und bekommen somit einen Teil ihrer Freiheiten zurück. Sie können sich wieder mit anderen treffen und ebenso problemlos wie sorglos in den Urlaub fahren. Es geht also wieder in Richtung „Normalität“. Doch Moment mal...war da nicht noch jemand? Richtig - was ist mit den ganzen Kindern und Jugendlichen, die seit gut einem Jahr solidarisch auf alles verzichten um...

Von aggressiver Stimmung bei der Impfstoffnachfrage und Schwierigkeiten bei der Regelversorgung spricht der Verbandschef der Hausärzte Oliver Funken. Viele Menschen wollen sich impfen lassen-am besten beim Hausarzt ihres Vertrauens. Doch der Ansturm auf die Praxen übt Druck auf die Mediziner aus. Der Regelbetrieb muss weiter laufen neben den Impfungen. In den Hausarztpraxen stehen die Patienten Schlange.  Eine gefährliche Entwicklung: Jetzt springen die ersten Hausärzte bei den Impfungen ab....

Ab dem 7.Juni bekommt jeder Interessierte Bürger in Deutschland ohne Einschränkung das Recht auf eine Corona-Impfung. Bundesweit fällt die gültige Priorisierung die den Zugang zu dem Impfstoff an bestimmte Voraussetzungen knüpft. Es gilt:  Keine Beschränkungen wie Vorerkrankungen  und Alter. Überlegung: Ich hoffe der zu erwartende Ansturm ist gut vorbereitet. Die Betriebsärzte mit ins Boot zu nehmen das wird wohl kaum reichen. Die weiterhin begrenzte Verfügbarkeit des Impfstoffes wird ein...

Laut Bundesverfassungsgericht muss der Staat "Leben und Gesundheit" der Menschen "vor den Gefahren des Klimawandels" schützen". „Angesichts der großen Gefahren, die ein immer weiter voranschreitender Klimawandel (...) etwa durch Hitzewellen … mit sich bringen kann, ist der Staat hierzu sowohl den heute lebenden Menschen als auch objektivrechtlich im Hinblick auf künftige Generationen verpflichtet." Anstatt grüne Korridore zu schaffen bzw. zu erhalten, wie es die Klimapolitik als...