Politik

„Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung“ umsetzen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht dringenden Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik. Der Bund darf die Stadt Essen bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht alleine lassen. Im Jahre 2013 hat Essen über 16 Millionen Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufwenden müssen. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten muss daher dringend umgesetzt werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion...

Das passiert, wenn sich keiner mehr kümmert...Eine - hoffentlich !? - ungewollte Folge des Masterplans Sport, Variante "Aus 2 mach 1". Die neue Anlage im Werdener Löwental ist wunderschön, bekommt ab Oktober dann auch endlich das dringend notwendige zusätzliche Umkleidehaus, das Gelände im Heidhauser Volkswald jedoch verkommt. Wo einst Hunderte von Fußballern ihre sportliche Heimat hatten, wuchern jetzt Brennnesseln und Dornenbüsche, überall liegen Glasscherben, so ziemlich alle Türen und...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Fotos von der Kommunalwahlausschuss-Sitzung, von heute.

Die PIRATEN hatten bei ihrem Kreisparteitag ein besonders volles Programm. Neben der jährlichen Neuwahl des Kreisvorstands galt es, ein gutes Kommunalwahlprogramm abzustimmen. Im Kreisvorstand [1] wurde Andreas Rohde aus Wesel als Vorsitzender im Amt bestätigt. Andrè Landskron aus Neukirchen-Vluyn wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls neu besetzt wurde der Posten des Schatzmeisters, den Andreas Schürer aus Wesel übernimmt. Als Beisitzer bleiben Rudolf Lörcks aus...

Außerkraftsetzung des Kommunalsoli! 18 Tage verbleibend Petition in Zeichnung 06.01.2014 11:05 Uhr Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, ich brauche dringend eure Hilfe. Es müssen noch einige Unterschiften gesammelt werden. Aus Telefonaten mit einigen Kommunen konnte ich heraushören, dass viele Kommunen die Petition zur Kenntnis genommen haben und sie sehr gut unterstützen. Allerdings ist das nicht bei allen der Fall. Deshalb müsst ihr euch als Bürger direkt an eure Kommunen wenden! Ruft...

Am gestrigen Freitag wurde im Ratsaal des Hans-Sachs-Hauses getagt. Allerdings fanden sich dabei etwas jüngere Gesichter als sonst auf den Stühlen wieder: 35 Schüler nahmen am Planspiel Kommunalpolitik teil. Im Sommer wurden Jugendliche im Rahmen der „U18-Wahl“ zur Urne gebeten, gestern saßen einige von ihnen sogar selbst in einer Ratssitzung; als Teilnehmer, nicht etwa Zuschauer. Im Rahmen des Planspiel „Kommunalpolitik“ ging es unter dem Motto „Ohne Jugend ist kein Staat zu machen“ vor allem...

Ganz herzlich sind alle Bürgerinnen und Bürger zum „beGRÜNEN“ eingeladen. Die GRÜNE Gründungsgruppe trifft sich diesen Donnerstag in Bork, um GRÜN für Selm, Bork und Cappenberg mit mehr Inhalt und mehr Leben zu füllen. Donnerstag, den 07.11.2013 19 Uhr Gaststätte Alt Bork, Hauptstraße 25 Selm ist im Kreis Unna der letzte „weiße Fleck“ für uns GRÜNE. Doch in den letzten Wochen GRÜNT es nun endlich auch in Selm. Der Auftakt bildete unsere Veranstaltung am 24. Oktober unter der Fragestellung...

CDU Kupferdreh/Byfang nominierte Kommunalwahlkandidaten/-innen Der Vorsitzende der Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Christdemokraten, Ratsherr Dirk Kalweit, ist am vergangenen Mittwoch auf der Mitgliederversammlung der CDU Kupferdreh/Byfang einstimmig als CDU Spitzenkandidat für den Ratswahlkreis Kupferdreh/Byfang nominiert worden. Der profilierte Kommunalpolitiker, der diesen von der CDU 2004 neu eingeführten Ratswahlkreis bereits zwei Mal direkt für die CDU gewann, ist seit 2009...

Über die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Ingo Brohl (CDU) bezüglich der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien ist die Moerser LINKE empört. „Formulierungen, die die Gemüter der Moerser Bevölkerung aufheizen, sollten vermieden werden“, sagte Peter Kopec. Der LINKEN-Politiker fordert alle Parteien und die Fraktionen im Rat der Stadt Moers auf, sich an einen Tisch zusammenzusetzen und über das Thema sachlich und in Ruhe zu beraten, anstatt noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. „Es muss eine Lösung...

Den Start der Unterschriftenaktion des breiten politischen Bündnisses um den Gelsenkirchener Appell nimmt Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion zum Anlass noch einmal auf die konkreten Hilfestellungen für Langzeitarbeitslose in Gelsenkirchen hinzuweisen, die mit dem entwickelten Modell eines sozialen Arbeitsmarktes verwirklicht werden können. Dr. Günter Pruin, Fraktionsgeschäftsführer SPD-Ratsfraktion: „Es geht hierbei nicht um theoretische Modelle, sondern es wurde von den...

„Das große politische Geschehen ist den Meisten bekannt, doch was kommunalpolitisch, also in ihrer Stadt passiert, das wissen die Wenigsten“, erklärt Antje Buck, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt. Ab sofot haben interessierte Frauen die Möglichkeit an einem neuen VHS-Kurs mit dem Titel „Für Sie! Wie Frauen vor Ort Politik machen können“ teilzunehmen. „Wir möchten den Frauen zeigen, wie spannend die Politik in unserer Stadt sein kann“, berichtet Kerstin Dau, Programmbereichsleiterin der VHS...

Nach der zweiten Woche beim Stadtradeln hat das Team der Piratenpartei seine Gesamtleistung mit 227 Kilometern auf zusammen 581 Kilometer ausgebaut. Mit dem 35. Platz liegt die Mannschaft unter allen 60 gemeldeten Teams im guten Mittelfeld. Im Durchschnitt haben alle aktiven Teilnehmer 97 Kilometer geradelt. Das Ziel innerhalb der drei Wochen 100.000 Kilometer zurückzulegen hat die Stadt Gelsenkirchen mit 87.216 Kilometern fast erreicht. An diesem Wochenende laden zwei Touren zum Radeln ein....

Seit dem Start des Gelsenkirchener Stadtradelns vor sieben Tagen hat das Team der Piratenpartei Gelsenkirchen mit über 158.500 Radumdrehungen insgesamt 354 Kilometer zurückgelegt. Neben dem zwischenzeitlichen 27. Platz freut es sich ebenfalls über zwei neue Teammitglieder, die die Piraten seit Anfang der Woche unterstützen. Insgesamt haben alle aktiven 342 Teilnehmer der 57 Mannschaften aus Gelsenkirchen eine Distanz von 32.503 Kilometer zurückgelegt. „100.000 km sind möglich.“ Georg Nesselhauf...

Um näher im Geschehen zu sein, richten Bündnis 90 / Die Grünen eine neue Geschäftsstelle in den ehemaligen Räumen der Barmer GEK in der Voerder Straße 71 ein. Zur Schlüsselübergabe überreichte am Freitag, den 05. Juli 2013, um 10.30 Uhr, der Schatzmeister der Grünen, Kurt Bienert, einen Scheck in Höhe von 300 Euro an den Bezirksgeschäftsführer der Ersatzkasse, Dirk Guth. Diesen Betrag erhält die Ersatzkasse für das hochwertige Mobiliar in den Räumen. Das Geld stellte die Barmer GEK anschließend...

(vom 05.06.2013) Zum Stammtisch Ruhrgebiet haben die Piraten des Arbeitskreises Kommunalpolitik Glückauf am Dienstagabend alle Piraten der Metropolregion Ruhr eingeladen. Ab 19 Uhr begrüßten die Gelsenkirchener zahlreiche Interessierte und Parteifreunde aus den Kreisen Bottrop, Dortmund, Herne und Recklinghausen im Haus Buchholz. Darunter waren Hanns-Jörg Rohwedder von der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion der Piratenpartei, deren Mitarbeiter Niko Michaelis, der Stellvertretende...

Gelsenkirchener Piraten setzen Fachvortragsreihe fort (vom 08.05.2013) Gestern fand über zwei Stunden der Fachvortrag über die kommunalen Strukturen von Gelsenkirchen und der Metropole Ruhr im Haus Buchholz statt. Die Piraten des Arbeitskreises Kommunalpolitik Glückauf hatten diesmal den Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski geladen. Anwesend waren zahlreiche Gäste und Piraten sowie der neue Politische Geschäftsführer des NRW-Landesverbandes der Piratenpartei Jens Ballerstädt....

Piraten knüpfen an Fachvortragsreihe an Am Dienstagabend veranstaltete der Arbeitskreis Kommunalpolitik Glückauf der Piratenpartei Gelsenkirchen den Fachvortrag über kommunale Bildungspolitik im Horster Haus Buchholz. Als Redner war der Gelsenkirchener Verwaltungsvorstand Dr. Manfred Beck geladen, der das Dezernat „Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Integration“ leitet. „Wenn das Ruhrgebiet in der Bildungspolitik Pisa ist, sind der Essener Norden, Gelsenkirchen, Herne und Duisburg der Schiefe...

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik Lünen der Piratenpartei NRW trifft sich am ersten und dritten Donnerstag im Monat um 19:30 Uhr im Haus “Lüggert”, Dorfstr. 66 in 44534 Lünen. Der AK Kommunalpolitik Lünen beobachtet die aktuelle Kommunalpolitik in Lünen, sammelt Informationen und erarbeitet politische Aussagen und Positionen. Jeder Interessierte ist herzlich eingeladen, sich einzubringen. Weitere Informationen unter AK Lünen

Information | SPD Hünxe SPD Hünxe lädt zum Gespräch Die SPD Hünxe möchte es wissen und lädt für den Samstag, 10.11.2012, unter dem Motto „Wir in Hünxe“ zum Bürgergespräch auf den großen Plätzen der drei Ortskerne ein: im direkten Gespräch können die Bürgerinnen und Bürger über ihre Meinungen und Ideen zu allen Lebensbereichen der Gemeinde reden. Die SPD ist in der Zeit von 9.30 Uhr bis 13 Uhr an diesen Orten mit Ständen vertreten: Hünxe-Marktplatz Bruckhausen am Danziger Platz, Drevenack an der...

Die PETO, mitgliederstärkste politische Partei in Monheim am Rhein und “Regierungspartei“ im dortigen Rathaus feierte am vergangenen Samstag zum zehnten Mal in Folge ihre nahezu legendäre Sommerparty auf der Bürgerwiese. Rund eintausend Gäste ließen sich das Spektakel nicht entgehen und feierten bei heißer Disco-Musik und Würstchen vom Grill bis in die frühen Morgenstunden. Zur Einstimmung gab es 500 Liter Freigetränke, sodass Jung und Alt auf ihre Kosten kamen. Den guten Connections des...

Verstärkt, und gerade trommelfeuermässig zur Wahlkampfzeit erleben wir einen Boom an Auseinandersetzungen -verbal und kommunikativ- zwischen Politikern, die zu denken geben. Nämlich darüber nachzudenken, ob wir so manchem Zeitgenossen auf der politischen Bühne das Lenken unserer Geschicke noch in die Hände legen können........! Es lebt tatsächlich noch eine Generation von politisch interessierten Mitmenschen , die sich an besondere Ereignisse erinnern kann, besondere Ereignisse in der Tradition...

Kreis Wesel | Wesel | PIRATEN kritisieren mangelnde Transparenz und Zukunftsperspektiven - Stagnation statt Energiewende in Wesel - Am Dienstag, 13.03.2012 werden die Weseler Kreispiraten um 16 Uhr an der Kundgebung des N-E-W anlässlich der entscheidenden Ratssitzung zu Energie Konzessionsverträgen und Klimaschutzkonzept teilnehmen. In ganz Deutschland machten sich spätestens mit dem Atomausstieg von 2011 die Kommunen auf, auch auf der wichtigen Kommunalebene die bundesweite Energiewende...