Politik Lünen

. Zu der Spitze der Pandemiewelle vom 26.03.2020 bis einschließlich 09.04.2020 hat Bürgermeister Kleine-Frauns  im Rathaus der Stadt Lünen die Offenlegung des Bebauungsplans zur Bürgerbeteiligung mit ausdrücklicher Unterstützung der Lüner SPD durchgesetzt, um die Genehmigung des FORENSIKbaus in Lünen zu erreichen. Widersprüche aus der Bürgerschaft in Richtung Verlegung der Offenlegung, bis sich ein Überblick über die Gesundheitsgefährdung der Interessierten abzeichnete, wurden abgetan. Offenbar...

. Dieser Beitrag ist ein Update zu den vorlaufenden Beiträgen: Bürgermeister Lünen — Leichtfertig oder Kalkül? CORONA — Bürgermeister von Lünen bleibt hart CORONA — am Beispiel der Stadt Lünen CORONA — Beifall für das Engagement der bürgernahen GFL Heute, am 09.04., läuft die Auslegungsfrist für die Offenlegung des Bebauungsplans Viktoria-Ost aus. Zum besseren Verständnis: das ist die Beplanung für die Errichtung der FORENSIK in Lünen zwischen 3 Schulen und 5 Kindergärten im Einzugsbereich. Nun...

. Die GF-Ratsfraktion (Gemeinschaft für Lünen) steht zu ihrem Namen und meldet sich als erste (und bislang) einzige politische Organisation zu dem aktuell brisanten Thema "Öffentliche Auslegung von Bebauungsplänen" der Stadtverwaltung Lünen, hier. Dafür ist Ihnen die Anerkennung der Bürgerschaft sicher. Nicht nur, weil sie sich der kritischen bisherigen Bewertung des Verfahrens aus der Bürgerschaft anschließen, sondern auch, weil sie offen Ihre Meinung dazu publizieren! Interessanterweise...

. Update zu den Berichten: CORONA — Bürgermeister von Lünen bleibt hart und Bürgermeister Lünen — Leichtfertig oder Kalkül? Die Ministerpräsidenten und Gesundheitsminister des Bundes und der Länder versuchen den Epidemie-Verlauf mit allen möglichen Mitteln einzugrenzen. Dabei kommt aktuell eine Diskussion über eine Pflicht zum Tragen von Atemschutzmasken in Deutschland auf. Die Stadt Jena will dies ab der 2. Aprilwoche verordnen. In Österreich gilt das Tragen von Masken in Supermärkten ab dem...

. Aus Sicht der Bürgerschaft ist der Bürgermeister von Lünen, Jürgen Kleine-Frauns, hier und da schon mit gewissen unorthodoxen Handlungsweisen aufgefallen. Zum Beispiel fragte man sich, ob die mannhafte Verschiebung des Abrisses der Fußgängerbrücke über die Kurt-Schumacher-Str. am Hilpert Theater um 1 Jahr, trotz eines vorliegenden Gutachtens zur maroden Situation der Brücke, eine leichtfertige Entscheidung war. Immerhin nutzten bis zum Abriss täglich ganze Schulklassen der...

. . Die Klage der Stadt Lünen gegen die Bauvoranfrage des Landes zum Standort Zechenbrache Viktoria für die geplante FORENSIK wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgewiesen. Bekanntlich wird von der Stadt Lünen der Urteilstext bislang nicht den Bürgern zur Verfügung gestellt! Durch intensive Recherchen der Bürgerschaft kann nun der Urteilstext hier eingesehen werden. .

. . . In der Presseerklärung vom 17.05.2017 verspricht der Bürgermeister: "Ich möchte nicht nur Transparenz ins politische Geschehen bringen und Fragen beantworten,… ". Das wäre aber schon ein begrüßenswerter Anfang. Wo bleibt denn die Transparenz, wenn die Bürgerschaft in der Ratssitzung am 18.05.2017 einer Diskussion über die weitere Vorgehensweise im Thema FORENSIK beiwohnen darf, aber der vorliegende Urteilstext der zugrundeliegenden Klageabweisung der Öffentlichkeit nicht bekannt ist? Das...

. Bekanntlich wurde eine Studie von 2 beauftragten Planungsbüros zur möglichen Entwicklung der Victoria-Brache im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 19.04.2016 vorgestellt. Die 92-seitige Studie ist von der Stadt Lünen hier ins Netz gestellt worden. Die Studie mündet letztlich in 5 Szenarien, jeweils mit einem unterstellten Bau der Forensik, bzw. ohne Bau: Szenario 1a | Isolation Forensik ( Klage nicht erfolgreich / Forensik auf RAG-Grundstück isoliert mit 3,5 ha; ansonsten keine...

. In dem AU für Stadtentwicklung und Umwelt vom 19.04.2016 teilte der Abteilungsleiter Stadtentwicklung, Thomas Berger, mit, dass die Stadt per 12.04.2016 die (vorläufige) Klagebegründung zur Klage gegen den Bau der Forensik beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht hat. Aus "prozessstrategischen" Gründen wird die Klagebegründung bedauerlicherweise nicht veröffentlicht. In Richtung Bürgerschaft wurde von Berger vorausschauend bereits darauf hingewiesen, dass ebenso eine Offenlegung nach...

. In dem schon älteren Hamburger Grundsatzprogramm der SPD aus 2007 ist nur ein einziges Mal das Wort Transparenz beinhaltet, allerdings "auch nur" im Zusammenhang mit den Anforderungen an den Markt der Finanzdienstleistungen. Die sich selbst als Arbeiterpartei titulierende SPD könnte ein Zeichen setzen und die aus ihrem Verständnis her angestrebte Bürgernähe durch eine transparente Ausformung der Parteiebenen fördern. Dazu würde regional sicherlich die Öffnung ihrer Fraktions- und...

. Wieder einmal werden durch einen speziellen Einzelfall die nebulösen, dunstverhangenen Abläufe in der Stadtverwaltung Lünen offensichtlich — kurz und knapp zu bezeichnen als INTRANSPARENZ. Der zu Grunde liegende Sachverhalt ist seit dem 18.02.2016 in Aller Munde und resultiert letztlich aus in den Amtszeiten vom pensionierten Bürgermeister Stodollik eingeführten "Regelungen". Zur Erinnerung: Lünens Bürgermeister JKF lehnte die Bezahlung eines Falschpark-Knöllchens über 10 EUR ab, da er die...

. Kurz vor Jahresende wurde in der Ratssitzung am 10.12.2015 eine Änderung des Wirtschaftsplans 2015 der ZGL beschlossen. Diese noch wenige Tage vor Jahresende verwunderliche "notwendige" Änderung des Wirtschaftsplans für das ablaufende Geschäftsjahr wurde wieder einmal mit dem Argument und der Eilbedürftigkeit "Auslaufende Fördertopffristen" für Investitionsvorhaben begründet. Es geht um die Investitionen: • Neubau Kindertageseinrichtung Schulstraße 10 mit 2,35 Mio. EUR, • Neubau...

. In der 44. KW drängten sich 4 Personen in den Vordergrund des Betrachters der Lüner Politikszene. An der Hitlisten-Spitze stand unbestritten der neue Lüner Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns, es folgten in politischer Verantwortung der 1. stellvertretende Bürgermeister Rolf Möller und der 2 Stellvertretende Bürgermeister Arno Feller. Wenn auch nicht Politiker, dafür aber Meinungsbildner in Lünen ist last but not least der Vorsitzende der Sparkasse Lünen, Ulrich Fischer, zu nennen. Zu 1....

. Am Dienstag, den 01.09.2015, hat die Stadtverwaltung eine Mitteilung veröffentlicht, wonach der Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk UND die Kommunalaufsicht des Kreises die Genehmigung des Haushalts 2015 der Stadt Lünen übermittelt hat. Für Lünen ein positives Ergebnis. Damit sind die finanziellen Beschränkungen für die Stadt überwunden. Die Stadt kann jetzt auch wieder Ausgaben tätigen, zu denen sie nicht gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist, die sogenannten freiwilligen Leistungen....

. In der heutigen Ratssitzung (27.08.2015) gab es zahlreiche High-Lights. Begonnen hat die Sitzung mit einer Abschiedsrede aus dem Rat an den alsbald in den Ruhestand gehenden Bürgermeister Stodollik. Zum Abschied wurde Ihm ein Ruhestuhl zum häuslichen Relaxen überreicht! Beim Thema "Anpassungsänderungen des Haushalts 2015" kochten wieder einmal die Emotionen hoch. Hier wurden die Verantwortlichkeiten für den vollständigen Verzehr des Eigenkapitals der Stadt verteilt und zugewiesen (GfL und...

. Wie in Vol. 1 bereits angekündigt, hat die Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. einen Bürgerantrag am 20.08.2015 in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht (Antrag hier). Zielsetzung war, dass in der Ratssitzung den vom Stadtrat in den Verwaltungsrat der SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen = 100% Tochter der Stadt) entsandten Vertretern die Weisung erteilt werden soll, einen möglicherweisen Verkauf des SAL- Grundstücks auf der Victoria-Brache zu blockieren. Zur Entscheidung...

. Vor einiger Zeit habe ich schon berichtet, dass die SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen) ebenfalls Grundstückseigentümer auf der für den Forensik-Standort geplanten Fläche auf der Viktoria-Brache ist (hier). Deshalb ist im Namen der Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. ein Bürgerantrag an den Rat der Stadt Lünen eingebracht, der am 20.08.2015 im öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschuss vorberaten wird (Antrag ist hier nachzulesen). Beantragt ist, dass den vom Stadtrat in den...

. Die Stadtschulpflegschaft Lünen (SSPL) hatte am Donnerstag , den 13.08.2015, in die Aula der Realschule Brambauer zur Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten für Lünen eingeladen. Bis auf Mike Bittmann (Parteiloser) waren die restlichen 5 Kandidaten vertreten. In der Sitz-Reihenfolge am Veranstaltungsort von Links nach Rechts: • Arno Feller (CDU) • Jürgen Kleine-Frauns (GfL) • Eve Berger (USB) • Michael Böhm (Parteiloser) • Rolf Möller (SPD). Insgesamt war ein 4-stündiger...

. Der vielen Lüner Bürger*Innen als Betreiber von "Tischer's Bude + Presseladen" in Wethmar bekannte Werner Tischer empört sich aus eigener Betroffenheit über das Finanzgebaren der "Stiftung für Kulturpflege der Sparkasse Lünen" mit dem Stiftungsvorstand: • Vorstandsvorsitzender Sparkasse Lünen: Ulrich Fischer ( Vorsitzender ) • Bürgermeister der Stadt Lünen: Hans Wilhelm Stodollick ( Mitglied ) • Bürgermeister der Stadt Selm: Mario Löhr ( Mitglied ) . Die RuhrNachrichten hat das Thema bereits...