Politik in NRW......

Falsche Notrufe von Mutmaßlichen Umweltaktivisten: Ein angeblich blutüberströmter Verletzter, Gasaustritte ,Raubüberfälle die erfunden sind - mit falschen Notrufen bringen Klimaaktivisten Rettungsdienste zur Verzweiflung. Klimaschutzaktivisten nerven Polizei und Feuerwehr in NRW mit falschen Notfällen. Wie die Polizei in Essen mitteilte missbrauchen die Aktivisten die Notruf-App "Nora" für ihre Zwecke. Im Nachgang:  "Ihr dachtet, es wäre ein Notfall, doch der wahre Notfall-die drohende...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Ich bin wieder einmal fassungslos : Was ist bloß in NRW los? Missbrauch: Unser Innenminister Reul spricht von einem " Massenphänomen. Ich nenne es eine Schande. NRW -Innenminister räumt ein : Lange Zeit die Dimension des Kindesmissbrauchs nicht erkannt zu haben. Ein unbekannter gesellschaftlicher Abgrund nennt er es laut Medien. Und nun schon wieder der nächste Fall. Das nenne ich nun wirklich einen Abgrund. Nordrhein-Westfalen war seit Anfang 2019 in die Schlagzeilen geraten. Und das in...

Eigentlich ganz einfach: Das Land verpflichtet die Stadt eine Aufgabe zu übernehmen, so hat es im Gegenzug die Pflicht der Gemeinde auch das Geld zu geben, mit dem diese die Aufgabe finanzieren kann. Oder noch einfacher anhand eines Beispiels: Sagt das Land der Stadt, bitte sorge für mehr Kita-Plätze, dann muss das Land für die Kosten aufkommen, die der Stadt entstehen, um die Kita-Plätze zu schaffen. Das Ganze hat allerdings einen sperrigen Namen: Konnexitäts-Prinzip. Es wurde 2004 in der...