Piratenpartei

Kreis Wesel | Neukirchen-Vluyn | Am 12. Februar wählten die PIRATEN in Neukirchen-Vluyn ihre Kandidaten zur Kommunalwahl im Mai 2014. Mit dem 56-jährigen Polizeibeamten Jochen Lobnig an der Spitze ihrer Reserveliste wollen die Neukirchen-Vluyner Piraten ins Rathaus einziehen. André Landskron (31), Jasmin Redmann (31), Kim Wynands (40) und Carina Zander (24) folgen auf den Listenplätzen 2-5. (vrnl.: Jochen Lobnig, Andrè Landskron, Jasmin Redmann, Kim Wynands) „Wir wollen neue Ideen in unseren...

Kaum finden sich interessierte Bürger zusammen, formulieren einen Missstand und finden Gehör, überbieten sich die lokalen Politiker in Wesel mit scheinbarer Bürgernähe und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Es werden Resolutionen gefordert und jede Seite beansprucht für sich, in der Sache immer schon bürgernah gehandelt zu haben. An dieser Spiegelfechterei beteiligen wir uns nicht. Wir stellen rein sachlich fest: Die Piraten haben sich von Anfang an gegen das ideologische Projekt...

Im Mai finden die nächsten Kommunalwahlen in NRW statt. Und nie war Beteiligung so einfach. Denn die Piraten in Neukirchen-Vluyn wollen die Bürger mit in den Rat nehmen. Zur Aufstellungsversammlung der PIRATENPARTEI in Neukirchen-Vluyn lädt der Kreisverband nicht nur Mitglieder, sondern alle interessierten Bürger ein. Am Mittwoch, dem 12.Februar wählen die Piraten Neukirchen-Vluyn ihre Kandidaten für den Rat. Eine Parteimitgliedschaft ist für eine Kandidatur keine Voraussetzung. Mittwoch,...

Am Samstag, den 01.Februar wählten die Weseler Piraten ihre Kandidaten für den Rat. Auf die Parteiliste (Reserveliste) wurden erwartungsgemäß 6 der aktivsten Mitglieder gewählt. Angeführt von Manfred Schramm und Andreas Rohde auf den ersten beiden Plätzen wollen auch Andreas Schürer, Rudolf Lörcks, Karl Heinz Hildebrand und Thomas Weinbrenner im Mai in den Weseler Rat einziehen. Auch die meisten Direktkandidaten für die Wahlbezirke in Wesel konnten schon bei diesem ersten Teil der...

Zu den gestern bekannt gewordenen Plänen, in Neukirchen-Vluyn den kommunalen Haushalt hauptsächlich durch enorme Steuererhöhungen auszugleichen, nimmt das ortsansässige Mitglied im Kreisvorstand der Piraten, Jochen Lobnig, wie folgt Stellung: „Und wieder einmal werden die Bürgerinnen und Bürger von Verwaltung und Politik betrogen und enttäuscht. Mehr Transparenz, wie sie auch von den Piraten gefordert wird, Fehlanzeige. Bürgerbeteiligung? Nie war diese so weit entfernt wie gerade jetzt, da mit...

Im Mai finden die nächsten Kommunalwahlen in NRW statt. Und nie war Beteiligung so einfach. Denn die Piraten im Kreis Wesel wollen die Bürger mit in die Räte nehmen. Zum Anfang einer ganzen Reihe sogenannter Aufstellungsversammlungen der PIRATENPARTEI lädt der Kreisverband nicht nur seine Mitglieder, sondern alle interessierten Bürger nach Wesel ein. Am Samstag, dem 1. Februar, wählen die Kreispiraten ihre Kandidaten für die Räte in Wesel, Hamminkeln und Schermbeck. Eine Parteimitgliedschaft...

Die PIRATEN hatten bei ihrem Kreisparteitag ein besonders volles Programm. Neben der jährlichen Neuwahl des Kreisvorstands galt es, ein gutes Kommunalwahlprogramm abzustimmen. Im Kreisvorstand [1] wurde Andreas Rohde aus Wesel als Vorsitzender im Amt bestätigt. Andrè Landskron aus Neukirchen-Vluyn wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls neu besetzt wurde der Posten des Schatzmeisters, den Andreas Schürer aus Wesel übernimmt. Als Beisitzer bleiben Rudolf Lörcks aus...

„Die Piratenpartei Deutschland veröffentlicht heute Telefonlisten mit den Durchwahlnummern der Sachbearbeiter von über 130 Jobcentern in Deutschland. Damit setzt sie das Transparenzprojekt von Harald Thomé fort. Thomé selbst konnte das Kostenrisiko für Rechtsverfahren nicht mehr tragen, die ihm von mehreren Jobcentern angedroht. Er entschied sich daher am 8. Januar 2014, das Projekt aufzugeben. „Alle Informationen, die Harald Thomé jemals veröffentlicht hat, haben ihm die Jobcenter aufgrund des...

Es waren nur fünfundzwanzig Leute, wir hatten wenige Transparente und einige Interessierte haben unsere Mahnwache nicht mal gefunden. Trotzdem war die Aktion vom Samstag gegen die rechtsextremen “Grauen Wölfe” ein voller Erfolg. Jahrelang konnten diese mitten in Deutschland vollkommen unwidersprochen Veranstaltungshallen mit bis zu fast 7000 Teilnehmern anmieten. Zum Vergleich: wenn sich alle Mitglieder der rechten Parteien NPD, ProDeutschland und “Die Freiheit” gemeinsam in einer Halle...

Die PIRATEN im Kreis Wesel hatten sich wie immer bemüht alle Wahlplakate nach der Wahl schnell wieder einzusammeln. Und wir hoffen, dass auch alle wieder abgehängt wurden. Aber es kann immer passieren, dass irgendwo noch ein vergessenes Plakat rumhängt. Sie haben solch ein Plakat gesehen? Dann würden wir uns über eine kurze Nachricht freuen, damit wir es schnell abholen können. Bitte rufen sie einfach an: 0152 - 29 27 43 75 oder Mail an: wesel@piratenpartei-nrw.de oder einfach hier in den...

Jetzt ist er wieder online: Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Was ist denn das? Und wozu ist das gut? Vor größeren Wahlen tritt die Bundeszentrale an die Parteien heran und stellt Fragen zu verschiedenen gesellschaftlichen Themen. Auch die Programme der Parteien werden unter die Lupe genommen. Aus allem zusammen werden 38 Thesen formuliert, die man im Wahl-O-Mat nacheinander mit einem JA, NEIN oder EGAL bewerten kann. Am Ende ergibt sich aus der Übereinstimmung deiner...

EINLADUNG: Am Mittwoch, den 04. September veranstaltet der Kreisverband Wesel der Piratenpartei eine sogenannte Cryptoparty. Hier können Interessierte lernen, wie man abhörsicher kommunizieren und seine Dateien vor unberechtigtem Zugriff schützen kann. Die kostenlose Informations- und Schulungsveranstaltung richtet sich an durchschnittliche Internet- und E-Mailnutzer und beginnt um 19:30 Uhr in der Delogstrasse 30 in Wesel. Referenten sind Rudolf Lörcks, Systemprogrammier, langjähriger...

Polizeieinsatz in der Schalker Nordkurve am 21-08-2013 war unverhaltnismassig! Beim gestrigen Championsleague Qualifikationsspiel zwischen dem FC Schalke 04 und PAOK Thessaloniki kam es im Verlauf der zweiten Halbzeit zu massiven Übergriffen seitens der Polizei gegenüber Fans des FC Schalke 04. Die Polizei rechtfertigt den Einsatz mit dem Zeigen einer Zaunfahne, die Elemente der ehemaligen Flagge des EU-Beitrittskandidaten Mazedonien nutzt, was als Volksverhetzung gewertet wurde. Man sah sich...

Wenn es nicht eigentlich nur noch traurig wäre, dann müsste man hier wohl lauthals loslachen: Heute fiel den NRW-Grünen ein, dass sie ja die gute alte Cannabislegalisierung mal wieder als Wahlkampfthema in die Hand nehmen könnten [1]. Nun, das alleine ist bei denen nichts Neues. Zwar unternehmen die Grünen dort, wo sie tatsächlich die Möglichkeit haben, absolut nichts für eine Cannabislegalisierung. Nicht mal in Baden Würtemberg, wo sie selbst die Regierung sind. Aber wenn eine Wahl ansteht,...

Der Piratenpartei Kreisverband Wesel lädt zu zwei Informationsabenden ein. Am Mittwoch, den 14. August informieren Manfred Schramm, Direktkandidat zur Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Wesel I und Sasa Raber, Vorstandsmitglied der Piratenpartei NRW über die Geschichte der Geheimdienste und die Auswirkungen von Ausspähung und Überwachung auf die Bürger. Am Mittwoch, den 04. September veranstalten wir eine sogenannte Kryptoparty. Hier können Interessierte lernen, wie sie abhörsicher kommunizieren...

Das Leistungsschutzrecht - Lachnummer mit Ankündigung (eine kleine Glosse über ein Gesetz, das die Initiatoren dann doch nicht wollen) Mancher hat es vielleicht mitbekommen. Viele andere vermutlich nicht so sehr. Vor einiger Zeit hat die Bundesregierung ein schönes neues Gesetz durchgesetzt: Das Leistungsschutzrecht (LSR) für Verlage. Das 'böse Internet' ließ viele Printzeitungen immer älter aussehen. Nachrichten gibt es dort früher, es bietet Vergleichsmöglichkeiten quer über verschiedene...

Nichtraucherschutz ist gut und richtig. Das stelle ich nicht in Frage. Und ich kenne auch keinen, der das tut. Aber beim Thema Nichtraucherschutz in NRW muss man schon etwas genauer hinschauen. Man sollte die richtigen Fragen stellen. Man sollte Informationen hinterfragen. Man sollte Absichten erkennen. Und man darf nicht vergessen, dass es hier um ein völlig legales Genussmittel geht. Was soll ein Nichtraucherschutzgesetz bewirken? Für mein Verständnis soll es Nichtraucher schützen. Und das...

Ah ja. Heute verkündete der Papst, er wäre gegen die Legalisierung von Drogen. Für die meisten Menschen in Europa ist ein Papst eben der Chef der katholischen Kirche. Und wir sind es gewohnt in säkularen Staaten zu leben. Regierungen kümmern sich um weltliche Fragen und die Kirche ums Seelenheil. Aber immer wieder kommen sich weltliche Anschauungen, gesellschaftliche Entwicklungen und religiöse Ansichten ins Gehege. Päpstliche Aussagen, die bei uns bestenfalls zu Boulevarddiskussionen führen,...

Besser, als Frau Dr. Müller-Klar könnte ich es nicht sagen. In ihrem offenen Brief als Reaktion auf Herrn Abels Redebeitrag vergangenen Freitag im NRW-Landtag listet sie hervorragend auf, was hier alles falsch läuft. Besser gesagt, was alles vorsätzlich ignoriert wurde, um aus einem Nichtraucherschutzgesetz ein Raucher-Diskriminierungsgesetz zu machen: Offener Brief An Martin-Sebastian Abel Abgeordneter der Grünen im Landtag NRW "Sehr geehrter Herr Abel, ich habe mir die Debatte am 21.6. über...

(ein Bericht von Andreas Rohde) Am 20. Juni fand in Bonn eine Kundgebung und Infoveranstaltung der 'Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin' (ACM) statt. Ich war dort für einen kleinen Redebeitrag eingeladen und möchte hier mal von diesem Tag berichten. Um die Mittagszeit - auf dem Hinweg - schien es, als wolle Petrus das Ganze in Regenfluten ersäufen. Ein heftiges Unwetter zog über das Rheinland und verursachte viele lokale Überschwemmungen. Ich dachte so was wie: 'Wow, welch ein Sinnbild...

Am Donnerstag, den 20. Juni 2013 ab 14:00 Uhr, findet vor der Bundesopiumstelle in Bonn, die Kundgebung “Meschenrechte von Cannabispatienten achten” statt. Den Aufruf der ‘Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin’ [1] unterstützen die PIRATEN selbstverständlich und werden dort auch mit einem Redebeitrag aktiv teilnehmen. „Deutschland hängt hier der internationalen Entwicklung hinterher“, nimmt Andreas Rohde, Bundestagskandidat und Sprecher der Fachgruppe Drogen und Suchtpolitik der Piraten,...

Als sich vor kurzem mitten in der Woche über Tausend besorgte Wirte und Bürger, Raucher und Nichtraucher in Köln versammelten, um ihrem Unmut über das neue Rot-Grüne Rauchverbot Luft zu machen, da hieß es hämisch aus dem NRW-Gesundheitsministerium: "So einen kleinen lokalen Protest kommentieren wir nicht!" Gestern versammelten sich erneut die Kritiker dieses 'Nichtraucherschutz' genannten Raucher-Gängelungsgesetzes, diesmal in Düsseldorf. Der Demonstrationszug war ca. 2,5 km lang. Realistische...

Nein, ich bin kein Spezialist in diesem Thema Und darum greife ich es auch mal so auf, wie ich es als Laie verstehe. Es geht um so genannte Leaks, um Wistleblowing (Alarmschlagen), um das - nicht private - Petzen von für die Betroffenen unangenehmen oder kompromittierenden Informationen. Es geht häufig um das Veröffentlichen von Unterlagen staatlicher Stellen, die damit oft wirklich hässlicher Machenschaften überführt werden. Die Menschen, die das machen, sind meist einfache Angestellte. Und im...