Piratenfraktion-NRW

Eigentlich sollte der kommunalpolitische Ausschuss der Landtags NRW am 23. Januar das neue RVR-Gesetz voranbringen. Dieser Punkt wird nun aber auf Betreiben von SPD, Grünen und CDU von der Tagesordnung genommen, der Entwurf soll noch Änderungen erfahren. Hintergrund ist wohl unter anderem der beschlossene Antrag des Kreistags Wesel, der den Landrat Dr. Müller verpflichtet, für den Kreis Wesel Austrittsverhandlungen mit dem RVR zu führen. Der im Kreistag am 11. Dezember letzten Jahres heiß...

Landtagsmitglieder (MdL) aus dem Kreis Wesel haben gegen den Antrag der Piratenfraktion zur Weiterfinanzierung der Schulsozialabeit (gem. Bildungs-&Teilhabepaket) mit Landesmitteln gestimmt und damit die wortreichen Beteuerungen ihrer Parteikolleginnen und -Kollegen im Kreistag und in den Gemeinderäten beiseite gewischt. Die MdLs aus dem Kreis Wesel haben also im Wissen, dass weder Kreis noch die Kommunen die Weiterführung der Schulsozialarbeit finanzieren werden, die beim Bund liegende...

Der Weltkindertag in Nordrhein-Westfalen am 20. September 2014 steht unter dem Motto Kinderrechte. Die UN-Kinderrechtskonvention gibt jedem Kind ein Recht auf Schutz, Bildung, soziale Teilhabe und Beteiligung an den Entscheidungen, die es betreffen. Die Rechte minderjähriger Menschen werden immer noch zu wenig bedacht. Insbesondere der Artikel 6 der Kindergrundrechte, der den Kindern und Jugendlichen ein Recht auf Meinungsäußerung, Information und Gehör zuspricht, wird viel zu wenig beachtet....

Schüler und Eltern in NRW können aufatmen: die rot-grüne Landesregierung wird noch in dieser Woche auf den Piraten-Antrag 16/4813 reagieren und den Erlass ändern. Jede Schule kann nun selbst entscheiden, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone- und tabletkompatible Software zum Einsatz kommen. Das hat Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, bereits im Januar 2014 gefordert. Monika Pieper zur erfreulichen Entwicklung: „Heute ist ein Tag zum...

Kaum finden sich interessierte Bürger zusammen, formulieren einen Missstand und finden Gehör, überbieten sich die lokalen Politiker in Wesel mit scheinbarer Bürgernähe und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Es werden Resolutionen gefordert und jede Seite beansprucht für sich, in der Sache immer schon bürgernah gehandelt zu haben. An dieser Spiegelfechterei beteiligen wir uns nicht. Wir stellen rein sachlich fest: Die Piraten haben sich von Anfang an gegen das ideologische Projekt...

Die rot-grüne Landesregierung wollte die katholische Kirche kurz vor Weihnachten mit 117 Millionen Euro beglücken. Doch die Piraten haben diesem Vorhaben nicht zugestimmt und die für heute geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds kurzerhand verschieben lassen. Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dieses Mauscheln zwischen Walter-Borjans und der katholischen Kirche ist unerträglich. Der Finanzminister ignoriert die...