Piraten

Der NRW_Landtag gönnt sich neue Laptops. Diese Arbeitsgeräte, mit denen Abgeordnete u.a. an hoheitlichen - und öfter auch mal vertraulichen - Angelegenheiten arbeiten. Nicht selten hängt auch wirtschaftliches Wohl und Wehe im Lande an dieser Arbeit. Klar, dass da gewisse Kreise immer gerne mithören und lesen wollen. Man sollte annehmen, dass eine Landesregierung/ein Parlament besonders großen Wert auf den Schutz seiner Arbeit und seiner Kommunikation legt. Aber auch reihenweise Belege dafür, wo...

Umfrage / Diskussion: Warum wird den einen Parteien irgendwie alles verziehen...immer wieder. Und andere werden gnadenlos und gründlich aussortiert, auch wenn sie sich lange keinen Skandal leisteten und ansonsten einfach ruhige Rats- und Parlamentarbeit machen? Inhaltlich sind die hier genannten Parteien nicht vergleichbar oder mindestens sehr inkompatibel, wenn auch alle zumindest programmatisch 'irgendwas mit Liberal' auf ihren Fahnen stehen haben. Aber mir geht es hier auch eher um die...

Auf dem Landesparteitag der PIRATEN in Kleve am 1.11.2014 wurde Manfred Schramm, Kreistags- und Stadtratsmitglied aus Wesel und Mitglied im Vorstand der Kreispiraten, zum neuen politischen Geschäftsführer in den Landesvorstand gewählt. Er ergänzt nun neben dem ebenfalls neu gewählten Schatzmeister Bernd Janotta aus dem Rhein-Erft-Kreis und dem neuen Beisitzer Marc Jansen aus Meerbusch das Landesvorstandteam. „Ich gratuliere Manfred im Namen des ganzen Kreisverbands“, freut sich Andreas Rohde,...

Wenn heute über die geplante PKW-Maut geredet wird, dann liegt das Augenmerk fast ausschließlich auf zwei Fragen: - Würde damit der deutsche Autofahrer finanziell belastet? - Rechnet sich das Ganze überhaupt? Und egal, was man von den Plänen hält, am Ende kann aus dieser Perspektive schlimmstenfalls Geld verbrannt worden sein, ohne dabei erklärte Ziele zu erreicht zu haben. Also nicht viel anders, als schon bei diversen vorausgegangenen Projekten der Regierung. Vermutlich - nein: offensichtlich...

- Innenminister Jäger verbietet Polizeipräsident von Münster ehrenamtliche Tätigkeit für eine neue Drogenpolitik - Neben vielen Interessierten und Betroffenen wollen auch immer mehr namhafte Würdenträger endlich ernsthaft über das Für und Wider der heute praktizierten repressiven Drogenpolitik in Deutschland reden. Und das gefällt den aktuell regierenden Politikern gar nicht. Denn sie müssen zu Recht befürchten, dass hochkarätige Amtsinhabern gelingt, was unzähligen Demonstranten und Aktivisten...

Das Aktionsportal 'Campact - Demokratie in Action' rief die Bürgerrechtler in Deutschland zur Teilnahme an der Verteilung von TTIP-Denkzettel auf. In Wesel werden sich daran heute auch verschiedene Mitglieder der PIRATEN beteiligen. Wenn sie also heute oder morgen etwas an ihrer Türklinke finden, dann sollten sie das aufmerksam lesen. TTIP ist eine handfeste Gefahr für die Demokratie! Mittlerweile dürften die Meisten vom TTIP gehört haben. Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU...

Seit 1999 findet jedes Jahr am 3. Mai der weltweite Protesttag 'Global Marijuana March' statt. Und jedes Jahr werden es mehr Menschen, die für ein Ende der unsinnigen Prohibition von Hanf demonstrieren. Alleine in Deutschland fanden gestern in 16 Städten Umzüge mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern statt. In NRW konnte man die bunten Proteste in Dortmund, Köln und Wuppertal erleben. Während in Deutschland die Politik stur an längst widerlegten Ammenmärchen – wie beispielsweise die...

(ein Kommentar von Andreas Rohde) Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik musste unser oberstes Verfassungsgericht so viele Gesetzesvorhaben der Regierung stoppen, wie unter Kanzlerin Merkel. Immer wieder attestierten die Richter in Karlsruhe der Regierung, dass sie mit ihren Vorhaben den Rahmen des Grundgesetzes verlassen habe. Verärgert über die maßregelnden Rügen der Verfassungsrichter hat die CDU-Fraktion im Bundestag nun einen Plan gefasst: Nein, man hat nicht vor, die ständigen...

Kaum finden sich interessierte Bürger zusammen, formulieren einen Missstand und finden Gehör, überbieten sich die lokalen Politiker in Wesel mit scheinbarer Bürgernähe und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Es werden Resolutionen gefordert und jede Seite beansprucht für sich, in der Sache immer schon bürgernah gehandelt zu haben. An dieser Spiegelfechterei beteiligen wir uns nicht. Wir stellen rein sachlich fest: Die Piraten haben sich von Anfang an gegen das ideologische Projekt...

Im Mai finden die nächsten Kommunalwahlen in NRW statt. Und nie war Beteiligung so einfach. Denn die Piraten in Neukirchen-Vluyn wollen die Bürger mit in den Rat nehmen. Zur Aufstellungsversammlung der PIRATENPARTEI in Neukirchen-Vluyn lädt der Kreisverband nicht nur Mitglieder, sondern alle interessierten Bürger ein. Am Mittwoch, dem 12.Februar wählen die Piraten Neukirchen-Vluyn ihre Kandidaten für den Rat. Eine Parteimitgliedschaft ist für eine Kandidatur keine Voraussetzung. Mittwoch,...

Die PIRATEN hatten bei ihrem Kreisparteitag ein besonders volles Programm. Neben der jährlichen Neuwahl des Kreisvorstands galt es, ein gutes Kommunalwahlprogramm abzustimmen. Im Kreisvorstand [1] wurde Andreas Rohde aus Wesel als Vorsitzender im Amt bestätigt. Andrè Landskron aus Neukirchen-Vluyn wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls neu besetzt wurde der Posten des Schatzmeisters, den Andreas Schürer aus Wesel übernimmt. Als Beisitzer bleiben Rudolf Lörcks aus...

EINLADUNG: Am Mittwoch, den 04. September veranstaltet der Kreisverband Wesel der Piratenpartei eine sogenannte Cryptoparty. Hier können Interessierte lernen, wie man abhörsicher kommunizieren und seine Dateien vor unberechtigtem Zugriff schützen kann. Die kostenlose Informations- und Schulungsveranstaltung richtet sich an durchschnittliche Internet- und E-Mailnutzer und beginnt um 19:30 Uhr in der Delogstrasse 30 in Wesel. Referenten sind Rudolf Lörcks, Systemprogrammier, langjähriger...

Wenn es nicht eigentlich nur noch traurig wäre, dann müsste man hier wohl lauthals loslachen: Heute fiel den NRW-Grünen ein, dass sie ja die gute alte Cannabislegalisierung mal wieder als Wahlkampfthema in die Hand nehmen könnten [1]. Nun, das alleine ist bei denen nichts Neues. Zwar unternehmen die Grünen dort, wo sie tatsächlich die Möglichkeit haben, absolut nichts für eine Cannabislegalisierung. Nicht mal in Baden Würtemberg, wo sie selbst die Regierung sind. Aber wenn eine Wahl ansteht,...

Am Donnerstag, den 20. Juni 2013 ab 14:00 Uhr, findet vor der Bundesopiumstelle in Bonn, die Kundgebung “Meschenrechte von Cannabispatienten achten” statt. Den Aufruf der ‘Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin’ [1] unterstützen die PIRATEN selbstverständlich und werden dort auch mit einem Redebeitrag aktiv teilnehmen. „Deutschland hängt hier der internationalen Entwicklung hinterher“, nimmt Andreas Rohde, Bundestagskandidat und Sprecher der Fachgruppe Drogen und Suchtpolitik der Piraten,...

Zur nächsten Demonstration gegen das Nichtraucherschutzgesetz werden sich am kommenden Samstag, den 15.Juni 2013 viele betroffene und besorgte Bürger in Düsseldorf versammeln. Nur einen Monat nach Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen rufen überall im Land Bürger, Wirte und Vereine zu Protesten auf. Die Piratenpartei NRW, die im Landtag mit diversen Änderungsanträgen eine einvernehmlichere Lösung forderte, unterstützt die Demonstrationen ausdrücklich....

Kreis Wesel | Wesel | Meinerzhagen | Düsseldorf | Pressemitteilung | Andreas Rohde, Vorsitzender des Kreisverbands Wesel, ist bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei NRW, die am vergangenen Wochenende in Meinerzhagen statt fand, auf den aussichtsreichen Platz 9 der Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 gewählt worden. “Ich freue mich riesig über das Vertrauen, das mir die NRW-Piraten mit dieser Wahl aussprechen. Das ist gleichermaßen Lob und Ansporn.” so Andreas Rohde auf Nachfrage...

Kreis Wesel | Rheinberg | Kamp-Lintfort | Neukirchen-Vluyn | Moers Am Dienstag, den 11.12.2012 findet in Rheinberg der erste Termin des neuen Piratentreffs in Kreis Wesel statt. Die lokalen Mitglieder der Piratenpartei laden ab 19:30 Uhr ins Cafè Punto in der Gelderstrasse 28 in 47495 Rheinberg ein. Zur Eröffnung haben neben diversen Mitgliedern auch einige Vorstandsmitglieder des Kreisverbands Wesel ihr Kommen angekündigt. Neben dem neuen Treff in Rheinberg gibt es mittlerweile mehrere...

Drogenpolitik in Deutschland - Ein Kommentar | Gestern präsentierte Mechtild Dyckmanns (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, den neusten Jahresbericht der deutschen und europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [1]. Die Zahlen und Fakten darin belegen abermals die weitgehende Stagnation und in Teilen leider auch eine deutliche Verschärfung der Situation. Aber wie man das als fachlich interessierter Beobachter schon gewohnt ist, kommt aus den Hause der Drogenbeauftragten...

Kreis Wesel | Wesel | Moers | Xanten | Im Rahmen der bundesweiten Aktion 'Optoutday-2012' veranstalten die Piraten im Kreis Wesel am Samstag, den 15.09.2012 drei gleichzeitige Infostände. In Wesel (Leyensplatz/Fußgängerzone), Moers (Neumarkt) und Xanten (Marktplatz) informieren wir über euer Recht, der kommerziellen Datenweitergabe durch euer Meldeamt zu widersprechen. Passende Formulare haben wir für euch am Stand. Meldedaten dürfen nicht Objekt für Geldmacherei sein. Und es ist ganz einfach...

Die Piratenpartei. Wer ist das eigentlich? Und wer wählt die? Klischees gibt es sehr viele. Jedoch stimmen nur die wenigsten davon. Die Uni Leipzig ist diesen Fragen in einer Studie (PDF als Download) nachgegangen und kam zu Ergebnissen, die Manchen erstaunen werden. Joungster mit Abi? Ja, einen außergewöhnlich hohen Bildungsgrad und ein niedriges Durchschnittsalter, dass kennt man aus den Medien. Mit einem Durchschnitt von 34 Jahren hat sich aber das Bild in den letzten Jahren deutlich nach...

Kreis Wesel | Kamp-Lintfort | Die ortsansässigen Piraten betrachten den Verlauf der Handlungen rund um die Giftmülldepomie 'Eyller Berg' in Kamp-Lintfort mit großer Sorge. Von einem ordentlichen Verfahren kann hier schon lange keine Rede mehr sein. Die Verunsicherung der Anwohner um den Giftberg wird durch die momentane Mediation, die eher wie ein Verdunklungsverfahren wirkt, nur noch verstärkt. Und den Akteuren scheint jedes Umwelt- und Problembewußtsein zu fehlen. „Wenn Mitarbeiter des...

Kreis Wesel | Rheinberg | Am Sonntag, den 09.09.2012 finden sich die Mitglieder der Piratenpartei im Kreis Wesel in Rheinberg zu ihrer zweiten Mitgliederversammlung ein. Nach einem Zuwachs der Mitgliederzahlen um 100 Prozent in den Jahren 2011 und 2012 wurde der Kreisverband im Februar gegründet. Nun soll eine erste Bilanz gezogen und nötige Weichenstellungen für die kommenden zwei Jahre in Angriff genommen werden. Andreas Rohde, Vorsitzender des Kreisverbands, ist vorsichtig optimistisch:...

Kreis Wesel | Nun sind sie drin im NRW-Parlament: Die Piraten. Die Mitmachpartei. Die Transparenten. Die, die gerne für mehr Mitbestimmung und Bürgerinformation sorgen möchten. Aber Basis für alle Landespolitik ist immer auch das Kommunale. Und auch dort wollen die Piraten nun unübersehbar werden. Und zwar mit EUREN Anreizen. So regelmäßig, so flächendeckend und so offen dürfte kaum eine andere Partei dafür die Bürgerschnittstelle anbieten: Den Piratenstammtisch! Unsere Stammtische - so...

Kreis Wesel | Es war ein kurzer und hefiger Wahlkampf. Und seit Sonntag steht fest: Im Düsseldorfer Landtag gibt es zukünftig eine orangene Fraktion. Flächendeckend haben wir die Wähler von uns überzeugt, so dass jetzt 20 Piraten im Parlament Platz nehmen können. Auch im ganzen Kreis Wesel schenkten viele Wähler der Piratenpartei und besonders den Direktkandidaten ihr Vertrauen. In allen Weseler Wahlkreisen eroberten so Andreas Wasen (Wesel I), Sebastian Nitz (Wesel II), Thomas Weinbrenner...