B58 – ein Jahre altes Zukunftsthema wird zum wahltaktischen Spielball
- Die Südumgehung Wesels, die B58 zwischen Wesel und A3-Anschluß und der Autobahnanschluß der B70 an die A3 sind Jahre alte Themen, die immer wieder auch in Wesel diskutiert werden. Mit diesen wichtigen Themen, die viele Weseler betreffen, im Kommunalwahlkampf zu spielen ohne konkrete Informationen oder neue Entscheidungen vorzulegen, ist fahrlässig. So baut man Fronten auf (was durchaus wahltaktisches Ziel der agierenden Personen sein mag), die im Wahlkampf vielleicht durch Polarisierung...
Armutsmigration in NRW - und in Wesel?
Nachdem sich in Wesel in der Ratssitzung vom 8.4.2014 der SPD-Fraktionsvorsitzende Hovest gegen Migranten in Wesel einsetzte, tat das am 10.4.2014 im Landtag NRW die CDU in Person von Peter Biesenbach. Biesenbach sprach den Migranten Chance auf dem Arbeitsmarkt ab und unterstellte ihnen Missbrauch von Kindergeld sowie von Hartz IV-Leistungen. Es interessiert ihn offensichtlich nicht, dass im Landtag dazu eine gemeinsame Position existiert. Solange man damit Stimmen fangen kann. Ibrahim Yetim...
Piratenantrag abgelehnt – Grundschule wird geschlossen
Einem Antrag, der die Schliessung der Grundschule beginnend zum 1.8.2014 bedeutet, so dass sie sukzessive zum Sommer 2017 ausläuft, wurde mehrheitlich zugestimmt. Einem weiteren Antrag, das Schulgebäude in Ginderich als Dependance der Büdericher Grundschule zu melden, wurde einstimmig zugestimmt. Das bedeutet nun, dass Erstklässler aus Büderich ab dem Sommer 2014 die Büdericher Grundschule besuchen. Erstklässler im Jahr 2015 werden wahrscheinlich ... weiter lesen
Fracking und Oettinger, die zweite
Vor 2 Stunden schrieb ich über den Versuch der Stimmungsmache pro Fracking. In dem Zusammenhang ist sehr interessant, dass Befürworter Oettingen vor 4 Monaten dem Verkauf der gewinnträchtigen RWE-Sparte Wintershall-Systeme in Deutschland an Gazprom zustimmte. Wintershall hat zwei große Fracking-Claims im Rheinland und im Ruhgebiet. Herr Oettinger will nun also, dass wir der russischen Gazprom die Erdgasgewinnung in Deutschland erlauben, damit wir unsere 30-prozentige Abhängigkeit vom russischen...
Krisenangst soll Fracking salonfähig machen
Wie mit einer Zunge reden in diesen Tagen Politiker von CDU, SPD und FDP dem Fracking das Wort. [1] Nachdem sich über lange Zeit so etwas wie ein Konsens gegen den Einsatz von Fracking zur Erschließung unkonventionell gelagerter Gasvorkommen gebildet hat, gibt es nun, basierend auf dem Vorstoß des Industriefreunds und EU-Kommissars Günther Oettinger eine Front pro Fracking. Es wird das drohende Szenario des Versorgungsengpasses wegen der Vorkommnisse in der Ukraine an die Wand gemalt und...
Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern an Gymnasien wohl gestoppt.
Am 28.1.2014 schrieben wir Piraten zu "Brückentechnologie Taschenrechner an Weseler Schulen". Auf Initiative der Piratenfraktion im Landtag steht jetzt die verbindliche Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern an den Gymnasien auf der Kippe. Die schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Monika Pieper: „Das Expertengespräch hat die Unsinnigkeit der Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern bestätigt. Wir fordern die Landesregierung auf, den Erlass unverzüglich zu überarbeiten und...
Dank GEMA: Karneval kann teuer werden
Karneval steht vor der Tür und überall soll zu entsprechenden Klängen geschunkelt und gefeiert werden. Ob Live-Musik, von CD oder direkt vom PC: die GEMA verlangt bei vielen Veranstaltungen - nicht nur bei kommerziellen - Gebühren. Diese Gebühren liegen, je nach Größe der Veranstaltung und zusätzlich abhängig vom Eintritt, zwischen weniger als 20 Euro für eine kleine Veranstaltung ohne Eintritt bis hin zu mehr als 1000 Euro. Meldet man eine Veranstaltung, bei der urheberrechtlich geschützte...
Das Ende einer Dorfschule?
„Schließt die Schule - stirbt das Dorf.“ prognostiziert Dr. Schott im Ausschuss für Schule und Sport den Niedergang Ginderichs für den Fall der Schließung des Gindericher Schulstandorts. Wir Weseler Piraten unterstützen aktiv die Anstrengungen, die Schule zu erhalten. Die aktuellen Anmeldezahlen für den Gindericher Teilstandort und die Aussichten für die nächsten Jahre legen nahe, dass der Standort nicht zu halten ist, wenn nicht die Schulaufsicht, die Lehrer und nicht zuletzt die Politiker für...
Spiegelfechterei auf dem Gullideckel - Kanalprüfungspflicht
Kaum finden sich interessierte Bürger zusammen, formulieren einen Missstand und finden Gehör, überbieten sich die lokalen Politiker in Wesel mit scheinbarer Bürgernähe und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Es werden Resolutionen gefordert und jede Seite beansprucht für sich, in der Sache immer schon bürgernah gehandelt zu haben. An dieser Spiegelfechterei beteiligen wir uns nicht. Wir stellen rein sachlich fest: Die Piraten haben sich von Anfang an gegen das ideologische Projekt...
Piraten wählen Kandidaten zur Kommunalwahl
Im Mai finden die nächsten Kommunalwahlen in NRW statt. Und nie war Beteiligung so einfach. Denn die Piraten im Kreis Wesel wollen die Bürger mit in die Räte nehmen. Zum Anfang einer ganzen Reihe sogenannter Aufstellungsversammlungen der PIRATENPARTEI lädt der Kreisverband nicht nur seine Mitglieder, sondern alle interessierten Bürger nach Wesel ein. Am Samstag, dem 1. Februar, wählen die Kreispiraten ihre Kandidaten für die Räte in Wesel, Hamminkeln und Schermbeck. Eine Parteimitgliedschaft...
Piraten gehen mit neuem Vorstand in die Kommunalwahlen
Die PIRATEN hatten bei ihrem Kreisparteitag ein besonders volles Programm. Neben der jährlichen Neuwahl des Kreisvorstands galt es, ein gutes Kommunalwahlprogramm abzustimmen. Im Kreisvorstand [1] wurde Andreas Rohde aus Wesel als Vorsitzender im Amt bestätigt. Andrè Landskron aus Neukirchen-Vluyn wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls neu besetzt wurde der Posten des Schatzmeisters, den Andreas Schürer aus Wesel übernimmt. Als Beisitzer bleiben Rudolf Lörcks aus...
#WaitingForEd – Protest an Flughäfen für Edward Snowden und Bürgerrechte
Die Rheinische Post Weeze berichtete darüber ebenso wie die Deutsche Welle. Warum ich gerne Edward Snowden in Weeze abgeholt hätte, beschreibt der Blog eines Neusser Menschen ziemlich gut. Ich zitiere ihn hier mal: "#WaitingForEd war das Stichwort… pardon, der Hashtag des Tages. Dank #WaitingForEd fanden sich in den sozialen Netzwerken Hunderte Menschen zusammen, um der ganzen Welt ihre Solidarität mit Edward Snowden zu bekunden. Genauer gesagt: 938 Teilnehmer, verteilt auf 100 Flughäfen...
Schul- und Kindergartenbedarfsplanung Wesel weiter isoliert
Stadt Wesel soll weiterhin unabgestimmte Planungen für Schulen und Kindergarten vornehmen. Nachdem in der Vergangenheit die Piratenpartei schon mehrfach die Notwendigkeit von miteinander verknüpfter Bedarfsplanung des Kita- und Schulbereichs darlegte und begründete, hat die Weseler CDU-Stadtratsfraktion dieses Thema aufgegriffen und in einem Schreiben an Bürgermeisterin Westkamp ebenso gefordert. In einem Beschlussvorschlag zur Sitzung des Jugendhilfe-Ausschuss der Stadt Wesel am 4.12. führt...
Schule in Wesel - zwischen Elternwille, Sachverstand und Finanzen (Update)
In der gestrigen Schulausschuss-Sitzung der Stadt Wesel wurde über den zukünftigen Standort der Gemeinschaftsgrundschule Innenstadt diskutiert. Die Verwaltung hatte Vorlagen mit drei Varianten eingebracht. (siehe Beitrag dazu) Variante 1: die GGS Innenstadt bleibt am Standort Böhlstraße, Variante 2: Die Schule zieht um in die Gebäude der auslaufenden Brüner-Tor- und Ellen-Key-Schule, Variante drei: die Schule wird in zwei Teilstandorte an der Böhlstraße und der Ellen-Key-Schule aufgeteilt....
Schule in Wesel - zwischen Elternwille, Sachverstand und Finanzen
Im Schulausschuss der Stadt Wesel geht es um die Entscheidung, wie es mit der Gemeinschaftsgrundschule Innenstadt weiter geht. (28.11., 16:30 Uhr) Die Verwaltung hat drei Varianten mit Kosten zwischen 1 und über 3 Millionen Euro vorbereitet, zwischen denen entschieden werden soll. Alle drei Varianten betreffen auch Fragen der Jugendhilfe, weil sie die räumliche Entscheidung über eine kommende Kindertagesstätte in Wesel beinhalten. Variante 1: Die Schule bleibt an ihrem jetzigen Standort, der...
Ich möchte mich bedanken.
Ich möchte mich bedanken. Bei den 3559 Wähler*innen, die mit ihrer Erststimme mich und damit die Piratenpartei wählten. Bei den 3154 Wähler*innen, die mit ihrer Zweitstimme die Piratenpartei wählten. Bei den 266.926 Wähler*innen, die zur Wahl gingen bzw. per Briefwahl mitmachten. Besonders bedanken möchte ich mich bei den Wähler*innen, die mich und damit die Piratenpartei in 6 Stimmbezirken in Wesel über die 5-Prozent-Hürde gehoben haben und bei den Wähler*innen, die mich in einem Stimmbezirk...
60-Tage-Buch | Tag neunundfünfzig, noch 1 Tag
Tag neunundfünfzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Die Reaktion der Piratenpartei auf eine Abmahnung der Gruppe 'Die Ärzte' (Die Anwälte von die Ärzte drohen mit Unterlassungsklage, weil ein User (Pirat) die Wortfolge "Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist, es wär' nur Dein Schuld, wenn sie so bleibt." verwendet hat.) Auch deshalb: Piraten wählen. Aufreger: Heute auf dem Infostand in Xanten habe ich mich mit einigen Interessierten auch über die Zustände in der Pflege unterhalten....
Frühstücksunterhaltung zweier Piraten
Eine Frühstücks-Unterhaltung zwischen Andreas Rohde aus Wesel, NRW-Listenkandidat der Piratenpartei und Manfred Schramm aus Wesel, Direktkandidat der Piratenpartei NRW im Wahlkreis 113 (Wesel 1) kurz vor der Wahl: Manfred Schramm: "Moin Andi, Du bist Vorsitzender der Piratenpartei im Kreis Wesel und stehst auf der NRW-Landesliste zur Bundestagswahl 2013. Wie kam es, dass Du Dich hast aufstellen lassen?" Andreas Rohde: "Moin Manfred.Ich engagiere mich seit vielen Jahren z.B. auf Demonstrationen...
Piraten-Infostände heute - Wesel und Xanten
Einmal werden wir noch wach, ... Auf geht's zum Infostand nach Xanten. Dort werden wir mit reduzierter Mannschaft zum letzten Mal vor der morgigen Wahl mit den Menschen sprechen und Fragen beantworten. Gleichzeitig wird es heute auch in Wesel einen Infostand der Piratenpartei geben, bei dem Fragen beantwortet und Informationen angeboten werden. In Xanten unter anderem dabei: Manfred Schramm, Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis 113 Wesel I. In Wesel unter anderem mit dabei: Andreas...
60-Tage-Buch | Tag siebenundfünfzig, noch 3 Tage
Tag siebenundfünfzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Bei der Podiumsdiskussion im Forum der Stadthalle Kamp-Lintfort fühlte ich mich nach anfänglicher Nervosität richtig wohl. Teilweise gingen die Kandidaten auf harten Konfrontationskurs. Meine Ziele und die Ziele der Piratenpartei konnte ich gut vertreten und sah sehr viel Zustimmung unter den mehreren hundert Besuchern. Nach dem Ende der Podiumsdiskussion konnte ich vor dem Foyer noch zwei Stunden mit Interessierten weiter sprechen und hörte von...
60-Tage-Buch | Tag sechsundfünfzig, noch 4 Tage
Tag sechsundfünfzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Abends Fußball im Fernsehen und ich habe Zeit dafür. Yay! Noch ein Teaser: Das Europaparlament nominiert Edward Snowden für den EU-Menschenrechtspreis Aufreger: Fußball im Fernsehen und ich schlafe dabei ein. (Wahlkampf macht müde.) Sonstiges: Restplakate aufgehängt
60-Tage-Buch | Tag fünfundfünfzig, noch 5 Tage
Tag fünfundfünfzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Die Zeit schreibt in ihrer Serie Wahlempfehlungen: Ein guter Grund für die Piraten Aufreger: Focus berichtet: 15 Millionen Euro Schaden: Abgeordnete setzten Mitarbeiter illegal für Wahlkampf ein Noch ein Aufreger: Da hat sich jemand die Mühe gemacht, und die Sendungen von ARD und ZDF ausgewertet. Das Ergebnis: Unparteilichkeit war gestern. Sonstiges: Plakate in Schermbeck gehängt Kreis-Piratensitzung
60-Tage-Buch | Tag vierundfünfzig, noch 6 Tage
Tag vierundfünfzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Immer mehr Zugriffe auf diese Webseite -> das Interesse steigt. Sonstiges: In der Kita zur Eröffnung der diesjährigen Reihe "Wesel liest" aus dem Piratenschatzbuch vorgelesen. Zeitungsanfragen beantwortet Elternbeiratswahl in der Kita